Eigentlich wollte der Bundestag an diesem Donnerstag (10. Juni) abschließend über das Verordnungspaket zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das EnWG beraten. Am Freitag (11. Juni) wollten die Parlamentarier abschließend über die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) der EU beraten.
Doch alle drei energiepolitischen Beschlüsse wurden von der Regierungskoalition am Montag (7. Juni) bzw. Dienstag (8. Juni) wieder kurzfristig von der Tagesordnung genommen, so das Büro von Ingrid Nestle, der energiepolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, gegenüber der ZfK. Entsprechend wurden auch die Beratungen des Wirtschaftsausschusses hierzu am Mittwoch gestrichen.
Letzte Chance zur abschließenden Beratung im Bundestag in zwei Wochen
Zudem habe das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am Dienstag (8. Juni) einen Entschließungsantrag zu vorgesehenen Regelungen zu Wasserstoffnetzen im Energiewirtschaftsrecht zwar verschickt, doch innerhalb von zehn Minuten ohne Begründung wieder zurückgezogen.
Damit wird der zeitliche Spielraum, die seit längerem angekündigten Gesetzesnovellen noch in der dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bekommen, sehr sportlich. Die letzte Chance über die Gesetze abschließend zu beraten, bietet sich für den Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche in zwei Wochen. Am 23. Juni müsste zuvor der Wirtschaftsausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hierzu beraten.
Grüne: Konkretes Handeln für Klimaschutz weiter hinausgeschoben
"Immer wenn es ums Machen beim Klimaschutz geht, wird die großmäulige Koalition verdächtig still", erklärten hierzu Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Ingrid Nestle. Damit werde nicht mal mehr über die dürftigen Vorschläge der schwarz-roten Koalition beraten.
"Die Koalition kann sich offenbar nicht einmal auf kleinste Trippelschritte verständigen", so Verlinden und Nestle. Union und SPD schöben das konkrete Handeln für mehr Klimaschutz immer weiter hinaus. Wirksame und sozial gerechte Vorschläge für die Energiewende gebe es von dieser Regierung nicht. Sie seien auch in der letzten Sitzungswoche des Bundestages nicht mehr zu erwarten. "Damit verlieren wir weiter wertvolle Zeit beim Umbau unserer Energieversorgung und bei der Sicherung zukunftstauglicher Arbeitsplätze", erklärten Verlinden und Nestle. (hcn)
