Von Andreas Baumer
Nach vergleichsweise geringen Förderausgaben zu Jahresbeginn ist der Kostendruck auf dem EEG-Konto im Mai wieder deutlich größer geworden. Im Mai fielen insgesamt 1,9 Milliarden Euro an Ausgaben an, wobei der Großteil für Zahlungen an Erneuerbare-Energien-Anlagen abfloss. Das war der mit Abstand höchste Wert in diesem Jahr.
Dem standen Einnahmen vor allem aus der Anlagenvermarktung in Höhe von rund 150 Millionen Euro gegenüber. Dazu kam ein saftiger Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro. Trotzdem reichte dies nicht, um ein Abschmelzen des Guthabens auf dem EEG-Konto zu verhindern. Zum Monatsende lagen dort knapp 800 Millionen Euro. Die Zahlen stammen von den Übertragungsnetzbetreibern.
Neuer Rekord bei Negativpreisen
In den vergangenen Monaten waren die EEG-Ausgaben immer mehr aus dem medialen Fokus geraten. Anders als noch vor einem Jahr hatten sich die Akteure auf die neue teurere EEG-Welt eingestellt. Zweitens wird das Bundesfinanzministerium seit dem Ampelaus im November 2024 nicht mehr von der EEG-kritischen FDP geführt, sondern von der SPD. Drittens hatte der alte Bundestag auf den letzten Metern ein Gesetz verabschiedet, das die Vergütung von Solarspitzen eindämmen soll. Und viertens trugen mehrere Dunkelflauten im Winter dazu bei, dass insgesamt weniger Grünstrom in die Netze floss und so auch die Förderkosten sanken.
Spätestens im Mai drehte sich die Lage allerdings. Die Kurzfristbörse Epex Spot meldete für diesen Monat 129 Stunden mit negativen Strompreisen im Day-Ahead – ein neuer Rekordwert. Zurückzuführen war das vor allem auf hohe Solarmengen. Laut der Plattform Energy-Charts flossen fast zehn Terawattstunden (TWh) Solarstrom ins öffentliche Netz – auch das ein Rekordwert. Damit machte Solarstrom mehr als 30 Prozent des gesamten öffentlichen Nettostrommixes in Deutschland aus.
Börsenstrompreise gesunken
Bemerkenswert ist dabei, dass die EEG-Förderung im Mai den Bund weniger teuer zu stehen kam als im Vorjahresmonat. Im Mai 2024 fielen 2,2 Milliarden Euro an Ausgaben an, also rund 0,3 Milliarden Euro mehr. Dabei sackten die durchschnittlichen Börsenstrompreise im Day-Ahead-Markt im Jahresvergleich von 63 auf 60 Euro pro Megawattstunde (MWh) ab. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass im Vergleich zum Vorjahr teurere Altanlagen aus der Förderung fielen.
Noch befindet sich die Bundesregierung in der vorläufigen Haushaltsführung. Im Grundsatz heißt das, dass die Bundesregierung ihre laufenden Ausgaben auf Basis des Bundeshaushalts aus dem Vorjahr bestreitet. Der wieder steigende EEG-Finanzierungsbedarf dürfte den Druck erhöhen, bald einen regulären Bundeshaushalt für dieses Jahr zu verabschieden, zumal das gerissene EEG-Budgetloch aus dem vergangenen Jahr ebenfalls noch gestopft werden muss. Ende Juni soll das Budget durch das Kabinett und im September durch den Bundestag gehen.
