Die derzeitige Erneuerbaren-Förderung hat ein Ablaufdatum: Bis Ende 2026 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch von der EU-Kommission genehmigt, danach braucht es eine Anschlussregelung. Die Bundesregierung hat sich daher bereits im Juli auf eine umfassende EEG-Reform geeinigt: Aus der bisherigen Förderung pro Kilowattstunde soll ein Investitionskostenzuschuss werden.
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) hat in seiner Zusammenfassung der Debatten in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) vier künftige Optionen aufgezeigt. Favorit des Ministeriums ist die Option Vier, die Kapazitätszahlung mit produktionsunabhängigem Refinanzierungsbeitrag. Möglicherweise droht dem BMWK jedoch Widerstand aus den Fraktionen, wie sich bei einer Diskussion des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zeigte.
Ausbau aufrechterhalten
So kündigte Energie- und Klimapolitikerin Katrin Uhlig (Grüne) an, alle vier Optionen des PKNS-Berichts in den nächsten Wochen in der Fraktion prüfen zu wollen. "Wir werden uns dazu auch mit Akteuren aus der Branche zusammensetzen und eine eigene Meinungsbildung vornehmen. Am Ende sitzt der Gesetzgeber im Parlament."
Ziel sei es, dass der Ausbau der Erneuerbaren aufrechterhalten werde. "Es ist auf gar keinen Fall gewünscht, dass es zu einem Bruch bei den Ausbauzahlen kommt", so Uhlig. Gleichzeitig müssten die Erneuerbaren in das Stromsystem integriert werden.
Investitionssicherheit zentral
Ähnlich sah dies SPD-Politiker Andreas Mehltretter, ebenfalls Mitglied im Energie- und Klimaausschuss. "Die vier Optionen bilden die Diskussion in der PKNS fair ab. Die Schlussfolgerungen des BMWK muss man deshalb nicht immer teilen."
Das Thema der Investitionssicherheit sei für ihn zentral. "Wir werden uns in der Fraktion sämtliche Optionen klar anschauen", so der Sozialdemokrat weiter. "Der Ausbau der Erneuerbaren muss in vollem Tempo weitergehen."
Verbände skeptisch
Gegen einem "Systembruch" sprach sich auch Björn Spiegel aus, Leiter Strategie & Politik bei Arge Netz. Sinnvoller sei eine "behutsame Weiterentwicklung" sowie mehr Flexibilität durch dynamische Tarife und zeitvariable Netzentgelte. Auch bei Speichern müssten noch Hemmnisse abgebaut werden.
Die Erneuerbaren-Verbände lehnen die Umstellung auf einen Investitionskostenzuschuss ab. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sprach sich gegen eine "schnelle" Reform vor 2027 aus.
Monatelange Verhandlungen
Vor allem die FDP gilt als Befürworter einer umfassenden Reform, um die hohen Fehlbeträge im EEG-Konto zu senken. "Die EEG-Subventionen laufen aus dem Ruder", warnte etwa kürzlich der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse.
Möglicherweise droht der Ampel deshalb nun der nächste Streit. Bereits beim sogenannten Solarpaket I hatten sich die Verhandlungen über Monate hingezogen, weil sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten.
Änderungen bei EnWG-Novelle
Grünen-Politikerin Uhlig wies darauf hin, dass die Bundesregierung etwa mit dem Solarpaket bereits viele Verbesserungen umgesetzt hätte, die sich nun noch im Markt zeigen müssten. Für die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) kündigte sie ebenfalls noch Ergänzungen an.
"Bei Speichern werden wir uns im Prozess des EnWG-Verfahrens anschauen, was wir tun können." Etwa wie Speicher erneuerbaren Strom einspeisen können, ohne das Netz zusätzlich zu stressen. Dies könne eine Lösung für regionale Netzprobleme sein.
Überbauung soll kommen
Bestätigt ist derweil, dass die Novelle die Überbauung von Netzverknüpfungsknoten erlauben soll. Das bestätigte das BMWK auf eine Anfrage von "energate". Die vom BEE erarbeitete Lösung, soll Netzengpässe beheben und Redispatch-Kosten senken. (jk)
