Mehr Markt, weniger Staat lautet das Motto der FDP auch in der Energie- und Klimapolitik. Zentrales Instrument ist die Erweiterung des Emissionshandels auf die Bereiche, Verkehr, Wärme und Landwirtschaft, machten die Ausführungen von Theurer klar.
Um die Strompreise zu senken und dadurch unter anderem die Sektorenkopplung weiterzubringen, setzt auch die FDP darauf, die Einnahmen aus dem Emissionshandel für die schrittweise Senkung bzw. Abschaffung der EEG-Umlage zu verwenden und anschließend eventuelle Mehreinnahmen über einen Klimabonus zurückerstatten.
"CO2-Reduktion nicht zum Nulltarif"
Konkrete Angaben zur Höhe des CO2-Preises, um eine rasche klimapolitische Lenkungswirkung zur Erreichung der verschärften Emissionsreduktionsziele zu gewährleisten, machte Theurer allerdings nicht.
"Man wird die CO2-Reduktion nicht zum Nulltarif bekommen, es wird Kosten geben", unterstrich der FDP-Bundestagsabgeordnete. Auch sei es unehrlich zu suggerieren, dass dies den Otto Normalverbraucher nicht treffen werde. Doch umso mehr müsse hierbei auch die soziale und wirtschaftliche Verträglichkeit berücksichtigt werden.
Gegen einen "erzwungenen Verzicht auf fossile Brennstoffe"
Doch durch "zu dirigistische Eingriffe" würden teure Ineffizienzen entstehen, so der marktliberale Parlamentarier. Jedoch teile er nicht die Forderung nach einer Benzinpreisbremse. Und wenn der Verkehr in den CO2-Handel einbezogen werde, führe dies auch zu steigenden Treibstoffpreisen. Gleichzeitig könnten jedoch klimaneutrale synthetische Kraftstoffe in den Markt kommen, die von ihrem Klimavorteil profitierten.
Allerdings sei man klar gegen einen "erzwungenen Verzicht auf fossile Brennstoffe", unterstrich Theurer. Dagegen setze man stark auf technologischen Fortschritt. Wenn es beispielsweise gelinge, die Photovoltaik mit Gestehungskosten von 1,3 Cent/kWh in Portugal zu produzieren, könne man damit synthetischen Dieselkraftstoff für 1,10 – 1,20 Euro pro Liter herzustellen.
Markthochlauf von E-Fuels auf den Weg bringen
Und wenn der Staat auf seine Steueraufschläge verzichten würde, wäre dieser E-Fuel heute schon wettbewerbsfähig, so Theurer. Entsprechend könne der nötige Markthochlauf von E-Fuels schnell stattfinden.
Denn selbst wenn die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 30 – 40 Prozent E-Autos bei den Neuzulassungen zu kommen, erreicht würden, gelte es trotzdem, noch die verbleibenden 60 Prozent Verbrennungsmotoren umzustellen.
Energieimporte weiter nötig
Nötig sei auf jeden Fall, beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch auf Importe aus Regionen mit günstigeren Standortbedingungen zu setzen. Dadurch biete man ja auch strukturschwächeren Regionen in Südeuropa eine Entwicklungsperspektive. Deshalb plädiere die FDP auch für eine EU-Wasserstoffunion und positioniere sich klar gegen Forderungen nach Energieautarkie, so Theurer.
Gleichzeitig warnte er davor, die politische Messlatte für den Import von grünem Wasserstoff, beispielsweise aus Marokko, zu hoch anzusetzen. Denn dann dürfte man auch schon längst mehr kein Öl und Gas aus vielen Förderländern beziehen.
Kein Verbot von Öl- und Gasheizungen
Weitere wichtige energie- und klimapolitische Positionen und Forderungen der FDP, die Theurer unterstrich, sind:
- Nicht nur grüner Wasserstoff, zumindest für eine Übergangszeit
- Eine einheitliche Regulierung für Gas- und Wasserstoffnetze und eine schrittweise Umrüstung der Gasnetze auf Wasserstoff und synthetische erneuerbare Gase
- Ein Verzicht auf das Verbot von Öl- und Gasheizungen
- Abbau von Hürden für einen ungeförderten, kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien
- Keine Festschreibung von sektorspezifischen Klimaschutzmaßnahmen
- Einschränkung der Klagerechte gegen Infrastrukturmaßnahmen, die am Klimaschutz orientiert sind, wie der Stromnetzausbau, allerdings im Rahmen des EU-Rechts
- Verpflichtende Vorgaben zum Klimaschutz, wie einer PV-Dachpflicht, nur, wenn dies wirtschaftlich ist
- Schaffung einer internationalen Klimaordnung. (hcn)
