Von Julian Korb
Wirtschaft, Sicherheit und Migration. Das sind die Wahlkampfschlager in der letzten Woche vor der Bundestagswahl. Von Klimaschutz keine Spur. Auch in der Viererrunde der Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen und AfD ging es nur am Rande – und zwar beim CO2-Preis – um das bei der Wahl 2021 noch deutlich wichtigere Thema. Damals hatten vor allem die Grünen davon profitiert, sich für mehr Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.
Dabei unterscheiden sich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien durchaus, was die Zielmarken zum Erreichen der Klimaneutralität angeht. Im Jahr 2021 erst hatte die damalige Union-SPD geführte Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachgeschärft: Die Klimaziele wurden von Klimaneutralität bis 2050 auf 2045 angehoben und der Ausbau der erneuerbaren Stromversorgung auf 80 Prozent bis 2030 beschlossen.
Im April 2024 einigte sich die damalige Ampel-Regierung dann auf eine Überarbeitung. Das Klimaziel 2045 blieb. Allerdings gibt es nun keine festen Ziele mehr in den einzelnen Sektoren. Klimaschützer halten die Reform daher für eine Aufweichung. Doch was planen die Parteien für die künftige Wahlperiode? Die ZfK hat sich die einzelnen Wahlprogramme angesehen.
Union sieht globales Problem
CDU/CSU halten nach eigener Aussage am Ziel 2045 fest. "Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick", heißt es dazu im Wahlprogramm. Die Erderwärmung sei allerdings ein "globales Problem, das die Weltgemeinschaft nur gemeinsam lösen" könne. Das Ziel soll daher "unbedingt" mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der "Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit" verbunden werden. Die Union will zudem die Klimaanpassung bereits mitdenken, etwa beim Hochwasserschutz.
Im sogenannten Regierungsprogramm der SPD gibt es keine ausdrückliche Aussage für ein Klimaziel. Allerdings haben die Sozialdemokraten in der Großen Koalition 2019 das erste Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen und dieses in der Ampel-Koalition nochmal reformiert. Das Ziel dort: Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045. Ansonsten heißt es im SPD-Wahlprogramm noch, dass Klimaneutralität "auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge" sei. Für den nötigen finanziellen Spielraum für Förderungen soll ein sogenannter Deutschlandsfonds sowie die Reformierung der Schuldenbremse sorgen. Nur so könnten die Klimaziele "sozial gerecht, effektiv und kosteneffizient" erreicht werden.
Die Grünen streben ebenfalls Klimaneutralität bis 2045 an. Über das Klimaschutzgesetz sei das Ziel bereits gesetzlich verankert. Bis 2030 sollen die Emissionen zudem um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. "Jetzt heißt es, dafür zu sorgen, dass das auch umgesetzt wird", heißt es im Wahlprogramm. Die Grünen halten zudem am bundesweiten Kohleausstieg bis 2030 fest. Klimaschädliche Subventionen, wie das Privileg für dieselbetriebene Dienstwagen, sollen abgebaut und die Investitionen in erneuerbare Energien aufgestockt werden.
FDP für Jahr 2050
Die FDP hatte sich in der Ampel-Koalition stark dafür eingesetzt, das Klimaschutzgesetz zu reformieren und dafür zwischenzeitlich auch die Verabschiedung des Solarpakets blockiert. Durch die Reform ist zwar das Klimaneutralitätsziel 2045 geblieben – allerdings sind die Ziele der einzelnen Sektoren aufgeweicht worden. Das gilt besonders für Gebäude und Verkehr. Der Wahlspruch "Alles lässt sich ändern" der Liberalen gilt offenbar auch für die Klimaziele. Im Wahlprogramm heißt es: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll durch das "europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050" ersetzt werden. Besonders wichtig ist der FDP dabei die Technologieoffenheit. Subventionen für erneuerbare Energien sowie das EU-Verbrennerverbot lehnt die Partei ab.
AfD und BSW ohne Ziel
In ihrem Wahlprogramm "Zeit für Deutschland" widerspricht die AfD dem allgemeinen wissenschaftlichen Konsens und hält den Anteil des Menschen an der Klimaveränderung für wissenschaftlich ungeklärt. Die Rechtsaußenpartei lehnt daher auch den "Green Deal" der EU, der Klimaneutralität in Europa im Jahr 2050 vorsieht. Aus dem Pariser Klimaabkommen, das die globale Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzen will, möchte die Partei aussteigen. Dementsprechend findet sich im AfD-Wahlprogramm auch kein Ziel für Klimaneutralität in Deutschland. Die Nutzung fossiler Energien soll nicht begrenzt werden und erneuerbare Energien sollen keine staatliche Unterstützung erhalten. Auch die CO2-Bepreisung lehnt die rechte Partei ab.
Das BSW sieht den Klimawandel zwar als "ernstes Problem", lehnt die bisherige Klimapolitik allerdings ab. Mechanismen wie die CO2-Bepreisung sieht die Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht skeptisch. "Wir fordern eine Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität", heißt es im Wahlprogramm. Die Partei will stattdessen "alle Technologien" nutzen, um Treibhausgasemissionen zu verringern. Ein klares Ziel für Klimaneutralität findet sich im Programm nicht. Einen "europäischer Alleingang" wie etwa beim Emissionshandel lehnt die junge Partei aber ab.
Linke ambitioniert
Die Linke fordert Klimaneutralität in Deutschland bereits im Jahr 2040. Dies sei erforderlich, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen, möchte die Partei den Klimanotstand ausrufen. Für den Energiesektor etwa heißt es im Wahlprogramm: "Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen innerhalb von 12 Monaten abgeschaltet werden." Der Ausstiegsplan der Regierung sei hingegen "zu langsam und zu mutlos". Außerdem wirbt die Partei mit Investitionen von "mindestens 10 Milliarden Euro" pro Jahr in den Ausbau erneuerbarer Energien.
Bayern schiebt Klimaziel auf
Doch nicht nur auf Bundesebene – auch auf Länderebene tobt die Diskussion um die richtigen Klimaziele. Im Januar preschte der stellvertretende Ministerpräsident in Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), vor, indem er vorschlug, künftig komplett auf eine Zielmarke für Klimaneutralität zu verzichten.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies den Vorstoß zwar zurück, allerdings hat Bayerns Staatsregierung bereits bekanntgegeben, das Klimaziel von zuvor 2040 auf 2045 verschieben zu wollen. Ursprünglich wollte Bayern noch schneller klimaneutral werden als der Bund – das ist nun Geschichte. Als Grund nannte Söder den Atomausstieg, aber auch die schwierige wirtschaftliche Lage. Bayern könne seine Ziele demnach "nur mit Kernenergie schaffen". Mit dem Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 steht Bayern allerdings nicht allein da.
So hatte etwa die Umwelt-Senatorin in Berlin, Ute Bonde, erst vergangene Woche bekräftigt, dass das Erreichen der Klimaneutralität vor 2045 für die Bundeshauptstadt unrealistisch sei. "Als der heutige Senat dieses Klimaziel ausgerufen hat, gab es noch Pläne für einen Klimafonds, der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nicht gekommen ist", erklärte die CDU-Politikerin. Als wichtigste Priorität nannte sie die Dekarbonisierung der Wärme.
Sachsen-Anhalt ohne Zielmarke
Klimaneutralität bis 2040 streben etwa die Bundesländer Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen an. Die Städte Bremen und Bremerhaven wollen die Treibhausgasneutralität sogar schon 2038 erreichen. Ab 2035 soll in dem Bundesland zudem kein Erdgas mehr verbraucht werden. Auch Rheinland-Pfalz will bereits zwischen 2035 und 2040 klimaneutral wirtschaften.
Sachsen zielt demgegenüber auf eine Treibhausgasneutralität erst im Jahr 2050. Die Landesregierung in Thüringen hat weniger Ambitionen und strebt bis zum Jahr 2050 einen "nahezu klimaneutralen" Gebäudebestand an. Bis zum Jahr 2050 sollen die Treibhausgasemissionen laut thüringischem Klimagesetz um 80 bis 95 Prozent reduziert werden. Sachsen-Anhalt hat bislang kein eigenes Zieljahr für Klimaneutralität.
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