Wirtschaft statt Klima: Deutsche Energiepolitik unter neuen Vorzeichen

Im Bundestag gibt es in dieser Wahlperiode keinen Ausschuss für Klimaschutz und Energie mehr.
Bild: © Sebastian Gollnow/dpa
Von Andreas Baumer
Der Zuschnitt von Bundestagsausschüssen mag etwas für Politik-Feinschmecker sein. Er sagt aber auch einiges über die Prioritätensetzung der jeweiligen Parlamentsmehrheit aus. Als die Ampel die Mehrheit im Bundestag stellte, gab es neben dem klassischen Wirtschaftsausschuss einen Ausschuss, der sich ausschließlich mit Klimaschutz und Energie beschäftigte.
Wenig zu tun hatte Letzterer wahrlich nicht. Von Energiekrisengesetzen über die Heizungsdebatte bis hin zum Solarpaket war in dem Ausschuss einiges geboten. Es war auch kein Zufall, dass die mithin letzten Gesetze, die den…
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