Von Andreas Baumer
Der Zuschnitt von Bundestagsausschüssen mag etwas für Politik-Feinschmecker sein. Er sagt aber auch einiges über die Prioritätensetzung der jeweiligen Parlamentsmehrheit aus. Als die Ampel die Mehrheit im Bundestag stellte, gab es neben dem klassischen Wirtschaftsausschuss einen Ausschuss, der sich ausschließlich mit Klimaschutz und Energie beschäftigte.
Wenig zu tun hatte Letzterer wahrlich nicht. Von Energiekrisengesetzen über die Heizungsdebatte bis hin zum Solarpaket war in dem Ausschuss einiges geboten. Es war auch kein Zufall, dass die mithin letzten Gesetze, die den alten Bundestag vor der Neuwahl im Februar passierten, genau aus diesem Ausschuss kamen.
Reiche: Wachstum Gebot der Stunde
Im neuen Bundestag wird es den Ausschuss für Klimaschutz und Energie nicht mehr geben. Das hat damit zu tun, dass es auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht mehr gibt. Die Klimaschutzabteilung wanderte zurück ins Umweltministerium.
Es hätte die Möglichkeit bestanden, einen Ausschuss nur für Energie einzurichten. Der Bundestag entschied sich dagegen. Stattdessen wird Energiepolitik nun wieder im Wirtschaftsausschuss gemacht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die am Dienstag erneut zur energiepolitischen Sprecherin ihrer Fraktion gewählt wurde, hält das für falsch. Ihr Punkt: Die meisten klimarelevanten Gesetze seien Energiegesetze. "Dieser Bereich ist sehr umfangreich, auch umfangreicher als der Wirtschaftsbereich und in den letzten Jahren noch gewachsen", führt sie aus. "Energie bräuchte somit der Arbeitsbelastung nach einen eigenen Ausschuss."
Es sei "nicht erklärbar", warum Tourismus oder Sport jeweils einen eigenen Ausschuss erhalten, aber nicht Energie. "Die Zusammenlegung mit Wirtschaft bedauere ich sehr."
Der neue Zuschnitt hat auch noch andere Folgen. Wurde im Klimaschutz- und Energieausschuss Energiepolitik naturgemäß stark unter Klimaschutzaspekten gemacht, rückt jetzt die Wirtschaftskomponente in den Fokus. Dazu passt, wie Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche von der CDU ihre Rolle bislang interpretiert. Wachstum sei das Gebot der Stunde, sagte sie am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum. Wenige Tage zuvor hatte sie auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel kritisiert, dass Deutschland in den vergangenen Jahren den Schwerpunkt "sehr, sehr stark, fast überbetont" auf den Klimaschutz gesetzt habe.
Immerhin wählte die größte Bundestagsfraktion, die Union, mit Andreas Lenz einen klassischen Energiepolitiker zu ihrem Sprecher in Wirtschafts- und Energieangelegenheiten. Den Ausschussvorsitz soll dagegen Christian Freiherr von Stetten übernehmen, ein kantiger Unternehmer aus Baden-Württemberg, den der Verein Lobbycontrol einst als "Klimabremser" einstufte. Im Wirtschafts- und Energieausschuss sitzt zudem der frühere JU-Chef Tilman Kuban, der in den Koalitionsverhandlungen auch eher als Industrieanwalt, denn als Klimaschützer aufgetreten sein soll.
Progressive CDU-Energiepolitiker im Umweltausschuss
Progressive Energiepolitiker aus der Union wie Mark Helfrich und Thomas Gebhart verabschiedeten sich in den neu geschaffenen Umwelt- und Klimaschutzausschuss. Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion in der vergangenen Wahlperiode, ist nun stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuständig für Klima und Umwelt, nicht aber für Energie.
Auch auf SPD-Seite lassen sich im neuen Ausschuss naturgemäß Schwerpunktverschiebungen erkennen. Neben klassischen Energiepolitikern wie Scheer und Helmut Kleebank tummelt sich etwa Sebastian Roloff, der vor seinem Einzug in den Bundestag bei der IG Metall Karriere machte. Roloff wurde am Dienstag wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für gewerkschaftsnahe Genossen gilt im Zweifel noch mehr als für andere Sozialdemokraten, dass Energiepolitik auch immer Wirtschafts-, aber vor allem auch Arbeitspolitik ist. Immerhin hängen an der energieintensiven Industrie hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland.
Dass die neue Bundesregierung die Themengebiete Energie und Klimaschutz auf verschiedene Ministerien verteilte, hatte Robert Habeck bei einem seiner letzten Auftritte als Bundeswirtschaftsminister kritisiert. Er habe es sehr gut gefunden, dass die Schnittstelle zwischen Klima- und Industriepolitik in einer Hand gewesen sei. Dadurch sei man als politisch Verantwortlicher gezwungen gewesen, beide Seiten zu sehen.
Etwas anders bewertete Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, die Neuordnung. Da Klimaschutzkompetenzen zurück ins Umweltministerium gingen, verringere sich hier der Abstimmungsbedarf, sagte er. "Das ist sehr gut."
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