Von Andreas Baumer
Es kristallisiert sich immer mehr heraus, wer die schwarz-rote Energiepolitik in der Bundesregierung und im Bundestag an entscheidenden Stellen gestalten wird. Wie die ZfK aus Branchenkreisen erfuhr, soll Christian Schmidt die Leitung der Abteilung III im Bundeswirtschaftsministerium übernommen haben. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es aus dem Ministerium gegenüber der ZfK nicht. Die Abteilung III ist für das Themengebiet Strom zuständig. Schmidt würde Volker Oschmann ablösen, der als einer der Architekten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gilt.
Schmidt arbeitete wie sein Chef, Energiestaatssekretär Frank Wetzel, bislang im Bundeskanzleramt. Er leitete dort das für Energiepolitik und Energiewende zuständige Referat. Drängende Vorhaben wie Strompreisentlastung und Kraftwerksstrategie sind für Schmidt also alles anderes als Neuland.
Für die Leitung der Abteilung II wird in Branchenkreisen Stephanie von Ahlefeldt hoch gehandelt. Von Ahlefeldt führte unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits die Stromabteilung. Auch zu dieser Personalie gab es noch keine offizielle Bestätigung des Ministeriums.
CSU-Politiker Lenz leitet AG Wirtschaft und Energie
Neu aufgestellt hat sich auch die Unions-Bundestagsfraktion. Schon länger bekannt ist, dass der für Energie zuständige Fraktionsvize Jens Spahn nun Fraktionsvorsitzender ist. Um Wirtschaft und Energie kümmert sich nun Sepp Müller, ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt. Müller kommt aus der Finanzbranche und wurde 2017 erstmals in den Bundestag gewählt.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie leitet jetzt Andreas Lenz, einer der profiliertesten CSU-Energiepolitiker im Bundestag. Der promovierte Betriebswirt wurde 2013 erstmals in den Bundestag gewählt. Zuletzt machte sich der Oberbayer als Leiter des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg einen Namen.
Dunja Kreiser im Energie- und Umweltausschuss
Wer in der SPD energiepolitischer Sprecher wird, ist noch offen. Am kommenden Dienstag werden die Fachsprecher der sozialdemokratischen Fraktion gewählt. Fest steht, dass mit Matthias Miersch ein ausgewiesener Energie- und Klimaexperte neuer Fraktionsvorsitzender ist.
Als Fraktionsvize ist Armand Zorn für die Themen Wirtschaft und Energie zuständig. Im neuen Wirtschafts- und Energieausschuss sitzt unter anderem Nina Scheer, die in der vergangenen Wahlperiode energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion war.
Auch Dunja Kreiser, die vor ihrem Einzug in den Bundestag bei den Abwasserbetrieben der Stadt Wolfenbüttel gearbeitet hatte, ist neues Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss. Wie in der vergangenen Wahlperiode wird sie außerdem im Umweltausschuss sitzen. Sie war Berichterstatterin ihrer Fraktion für die Nationale Wasserstrategie.
Flasbarth wieder Umwelt-Staatssekretär
Neben dem Wirtschaftsministerium ist für die Stadtwerkewelt auch das SPD-geführte Bundesumweltministerium von Bedeutung. Das von Carsten Schneider geführte Haus ist nicht nur für Wasser- und Entsorgungsthemen zuständig, sondern auch für Klimaschutz.
Neuer beamteter Staatssekretär ist hier Jochen Flasbarth, der diese Funktion zwischen 2013 und 2021 schon einmal bekleidete. Zuvor war er Präsident des Umweltbundesamts. Nur wenige in Deutschland dürften sich in der Umweltpolitik so zu Hause fühlen wie Flasbarth.
Auf Unionsseite betreuten Andreas Jung als Fraktionsvize sowie Mark Helfrich als Leiter der Arbeitsgruppe Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Umweltthemen. Sowohl Jung als auch Helfrich gelten als energie- und klimapolitisch progressiv. Beide hatten in den Koalitionsverhandlungen das Energiekapitel mitverhandelt. Auf SPD-Seite ist Esra Limbacher, ein aufstrebender Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland, als neuer Fraktionsvize für die Themen Umwelt und Klima zuständig.
Limbacher betreut zudem die Themen Wohnen und Bau. Für Stadtwerke dürfte der Bereich dann in den Fokus rücken, wenn es um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes geht.
Neuaufstellung im Bundesbauministerium
Als Unionsfraktionsvize ist der Allgäuer CSU-Abgeordnete Stephan Stracke für die Themen Wohnen und Bau zuständig. Die entsprechende Arbeitsgruppe leitet der Berliner Christdemokrat Jan-Marco Luczak.
Im SPD-geführten Bundesbauministerium wurde noch kein neuer beamteter Staatssekretär bekanntgegeben. Der bisherige Amtsinhaber Rolf Bösinger wechselte ins ebenfalls SPD-geführte Bundesfinanzministerium.
Dafür stehen die Parlamentarischen Staatssekretäre bereits fest. Darunter befindet sich Sabine Poschmann, die zuvor für die Stadtwerke Dortmund und den städtischen Energieversorger DEW21 gearbeitet hatte.
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