Von Andreas Baumer
Kaum drei Tage im Amt stellte sich Deutschlands neue Energieministerin Katherina Reiche den großen Fragen der Energiewende. Auf die Frage, ob man mit Lebenslügen aufräumen müsse, stellte die CDU-Politikerin beim Ludwig-Erhard-Gipfel klar, dass der Klimawandel ein "existentes Risiko" sei. Dieser sei nur dann in den Griff zu bekommen, wenn man global zusammenarbeite und technologieoffen sei.
Aus Reiches Sicht hat die Politik unterschätzt, dass der Transformationsprozess kein linearer Verlauf sei. "Man hat sich Jahresscheiben vorgenommen, man hat es sektorscharf heruntergebrochen, wann welcher Sektor welche Tonne CO2 einzusparen hat", sagte sie. "Das war eine Fehlannnahme."
Reiche: All-Electric-World nicht machbar
Einer All-Electric-World, also einer Energiewelt, die rein auf strombasierte Lösungen setzt, erteilte Reiche eine Absage. Diese sei nicht machbar, sagte sie. "Wir werden weiter Moleküle brauchen. Das heißt, die Kombination aus dem Ausbau erneuerbarer Energien und Gas wird notwendig sein."
Klar positionierte sich Reiche zudem zum Reizthema Systemkosten. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat uns beim Ziel der Klimaneutralität vorangebracht", sagte sie. Er habe aber auch Kosten für den Netzausbau für Netzengpässe, Kosten und für Kohle- und Gaskraftwerke kreiert, die jetzt aufgeschlüsselt werden müssten. "Das wird eine meiner ersten Maßnahmen sein. Wir brauchen eine Art Monitoring und ein Sich-Ehrlich-Machen über den Stand der Energiewende", betonte Reiche. "Es braucht einen Realitätscheck."
Tatsächlich wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag bereits bis zur Sommerpause den zu erwartenden Strombedarf sowie den Stand der Versorgungssicherheit und den Ausbau der erneuerbaren Energien prüfen lassen.
"Haben fast überbetont auf Klimaschutz gesetzt"
Auf die Frage, ob Deutschland am Ende seine Klimaziele strecken muss, ging Reiche nicht ein. Stattdessen kritisierte sie den aus ihrer Sicht zu starken Fokus auf Solaranlagen und Wärmepumpen. "Wir haben in den vergangenen Jahren den Schwerpunkt sehr, sehr stark, fast überbetont, auf den Klimaschutz gesetzt", sagte sie. "Sinnvoll ist aber das energiepolitische Zieldreieck."
In Spanien habe man gesehen, was passiere, wenn man zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genügend flexible Energie da sei, führte Reiche aus. Sie spielte dabei offenbar auf den landesweiten Blackout Ende April an. Die genauen Ursachen für den massiven Stromausfall sind bislang nicht geklärt.
Deutschland habe das Thema Preise zu lange beiseite gedrückt, fuhr Reiche fort. Jetzt sehe man, dass die hohen Energiepreise den Wirtschaftsstandort belasten – "und zwar so sehr, dass energieintensive Unternehmen nicht mehr hier investieren, sondern abwandern."
Reiche plädierte für eine "vernünftige Balance" zwischen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. "Wir müssen Versorgungssicherheit und Preisstabilität in den Griff bekommen, ansonsten werden wir auch mit dem Klimaschutz scheitern."
Reiche: Wasserstoff totreguliert
Im Einzelnen sprach sich Reiche für eine "kluge Speicherstrategie" und eine stärkere Synchronisierung von Erneuerbaren- und Netzausbau aus. Als weitere Prioritäten nannte sie den Einsatz von CO2-Abscheidung und -Speicherung sowie langfristige Gaslieferverträge.
Emotional wurde sie beim Thema Wasserstoff, das sie als frühere Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats eng begleitete. Da habe man das Kunststück geschafft, den Sektor "totzuregulieren", bevor überhaupt eine Wasserstoffwirtschaft aufgebaut worden sei. Man sei dabei, dort viel Hoffnung und Chance zu vergeben. "Letzteres würde ich gern korrigieren", sagte sie.
Reiche schließt Kernkraft-Comeback aus
Eine Rückkehr zur Kernenergie, wie sie auch CDU und CSU noch im Wahlkampf lautstark gefordert hatten, schloss Reiche dagegen aus. "Der Ausstieg ist vollzogen." Der Wiedereinstieg würde nicht nur Geld erfordern, sondern auch nicht mehr vorhandenes Vertrauen der Unternehmen, die das machen sollten.
Hinzu komme, dass es nach wie vor schwierig sei, in Deutschland für die Kernenergie einen gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen. Die Chance für eine Rückkehr zur Atomkraft sei in der Energiekrise vertan worden und "wir müssen mit der Situation jetzt leben". (mit dpa)
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