Von Andreas Baumer
Das neue Bundeskabinett unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht, nachdem am Montag auch die SPD-Ministerkandidaten offiziell vorgestellt wurden. Die ZfK gibt einen Überblick über die wichtigsten Namen und die energiepolitischen Prioritäten.
Minister mit Energiebezug
Katherina Reiche – Wirtschafts- und Energieministerin (51, CDU): Die gebürtige Brandenburgerin und ehemalige VKU-Hauptgeschäftsführerin übernimmt das für die Energiewirtschaft zentrale Ressort. Sie bringt wohl auch die größte energiepolitische Expertise mit. Zuletzt war Reiche Chefin der Eon-Tochter Westenergie, einem Unternehmen mit einem Jahresumsatz von sieben Milliarden Euro und rund 11.000 Beschäftigten.
Carsten Schneider – Umwelt- und Klimaschutzminister (49, SPD): Der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung ist bislang nicht als Umwelt- und Klimaexperte aufgefallen. Genau das wird aber in der neuen Wahlperiode sein Aufgabengebiet sein. Damit ist er für die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie, aber auch für das Klimaschutzgesetz zuständig.
Lars Klingbeil – Finanzminister (47, SPD): Der kommende Vizekanzler hat in der "Bild am Sonntag" erst klargemacht, dass er sein Amt anders anlegen will als seine Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP). "Ich werde der Investitionsminister sein", sagte er. Als eine seiner ersten Prioritäten nannte er: "Energiepreise runter". Gemeint ist wohl das im Koalitionsvertrag festgehaltene Paket aus Stromsteuersenkung, Netzentgeltzuschüssen und Gasspeicherumlagen-Abschaffung. Wichtig wird Klingbeil für Stadtwerke auch, wenn es um die Ausgestaltung des Investitionsfonds für Energieinfrastruktur und wichtige Förderprogramme für die Wärmewende geht.
Patrick Schnieder – Verkehrsminister (57, CDU): Der Jurist aus Rheinland-Pfalz war in der vergangenen Wahlperiode Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. In seiner neuen Rolle gehören unter anderem die Verkehrswende und der Ausbau der Elektroladesäulen zu seinen Aufgaben.
Verena Hubertz – Wohnen- und Bauministerin (37, SPD): Bevor die gebürtige Triererin in den Bundestag gewählt wurde, machte sie die App "Kitchen Stories" groß. Mit den Themen Wohnen und Bauen beschäftigte sich Hubertz bereits als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der vergangenen Wahlperiode. Kurzzeitig übernahm sie auch die Themen Energie und Klima. Ihr Ministerium zeichnete sich für das kommunale Wärmeplanungsgesetz haupt- und für das Gebäudeenergiegesetz mitverantwortlich.
Stefanie Hubig – Justiz- und Verbraucherschutzministerin (56, SPD): Die bisherige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz ist promovierte Juristin. Insbesondere bei der Novellierung der Fernwärmeverordnung (AVB FernwärmeV) und der Wärmelieferverordnung spielt sie aus energiewirtschaftlicher Sicht eine zentrale Rolle. Dann vertritt sie als Gegenpart zum Wirtschaftsministerium die Interessen der Verbraucher.
Die energiepolitischen Prioritäten
Senkung der Strompreise: Hier dürfte es vor allem auf den künftigen Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche ankommen. Im Koalitionsvertrag wird die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten als "Sofortmaßnahme" angekündigt. "Spätestens zum nächsten Jahresbeginn wird das komplett umgesetzt sein", hatte der CDU-Energieexperte Andreas Jung der "Augsburger Allgemeinen" noch vor Ostern gesagt. "Die Stromsteuer und Netzentgelte werden dazu gesenkt. Das ist ein unbürokratischer Weg der Entlastung". Spannend wird sein, wie genau die Umlagen und Netzentgelte gesenkt werden sollen. Das Problem: Wegen der unterschiedlichen Verteilungsmechanismen könnte die Entlastung bei Endkunden unterschiedlich stark ausfallen. Einen einfachen Weg, die Strompreise für alle um glatt fünf Cent pro Kilowattstunde (kWh) zu senken, gibt es nicht.
Mehr dazu: Strompreis-Versprechen wackelt: Welche Optionen Union und SPD noch haben
Monitoring: Bis zur Sommerpause soll der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden. Dies dürfte vor allem in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fallen.
Kraftwerksstrategie: Union und SPD haben schnellstmöglich technologieoffene Ausschreibungen für Investitionen in gesicherte Leistung angekündigt. Konkret soll der Bau von bis zu 20 Gigawatt (GW) an Gaskraftwerksleistung angereizt werden. Aus Branchensicht ist frühestens 2026 mit den ersten Ausschreibungen zu rechnen. Allerdings müsste schon dieses Jahr die Grundlage dafür geschaffen werden.
Geothermie: Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD "schnellstmöglich" ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz und eine Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei Geothermie-Projekten angekündigt. Das Gute: Vorlagen aus Ampelzeiten gibt es dazu bereits. Allerdings versandete der Entwurf im Bundestag und muss nun erneut durch das Bundeskabinett. Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz liegt in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums. Bei der Absicherung des Fündigkeitsrisikos hat auch das Finanzministerium ein Wort mitzureden.
CO2-Speichergesetz: "Umgehend" soll ein Gesetz kommen, das den kommerziellen Einsatz der Technologie zur Abscheidung und Speicherung beziehungsweise Nutzung von Kohlenstoffdioxid auch für Gaskraftwerke erlaubt. Auch hierzu gibt es bereits einen Ampelentwurf, der es nicht mehr durch den Bundestag schaffte. Die wichtigsten Ministerien hierfür dürften das Umwelt- und Wirtschaftsministerium sein.
RED III: Eine "zeitnahe" Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III, auch RED III genannt, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt. Tatsächlich ist eine sehr zeitnahe Umsetzung geboten. Die Frist läuft eigentlich schon diesen Monat ab. Zuständig für die Umsetzung ist die desiginerte Ministerin Reiche.
Wärmeverordnungen: Union und SPD wollen die AVB Fernwärmeverordnung und Wärmelieferverordnung "zügig" überarbeiten und modernisieren. Einfach dürfte das nicht werden. Robert Habeck (Grüne) bekam im vergangenen Jahr zu spüren, wie schwer es ist, Interessen der Verbraucherschützer und Fernwärmeversorger in Einklang zu bringen. Im Dezember gab er auf, auch weil sein eigenes Ministerium mit der zuletzt veröffentlichten Version nicht wirklich zufrieden war. In neuer Konstellation werden sich insbesondere Wirtschaftsministerin Reiche und Justizministerin Hubig mit den beiden Verordnungen befassen.
Mehr dazu: Nach massiver Kritik: Habeck mit Fernwärmeverordnung gescheitert
Kraft-Wärme-Kopplung: Das KWK-Gesetz soll noch in diesem Jahr an die Herausforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung angepasst werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Energiebranche fordert Planungssicherheit bis in die 2030er-Jahre hinein. Zuständig für das KWK-Gesetz wird Reiches Wirtschaftsministerium sein.
