Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium wird die Neufassung der Fernwärmeverordnung (AVB Fernwärmeverordnung) in dieser Wahlperiode nicht mehr weiterverfolgen. Das erfuhr die ZfK aus drei voneinander unabhängigen Quellen und wurde von einer Ministeriumssprecherin bestätigt.
Nach der nochmaligen Beteiligung von Ländern und Verbänden hätten weiterhin grundsätzlich unterschiedliche Interessen auf Verbraucher- sowie auf Versorgerseite bestanden, hieß es als Begründung. "In der Kürze der restlichen Legislaturperiode ist eine sachgerechte Diskussion der in der Anhörung angesprochenen Fragen nicht mehr möglich."
"Dann ist der Fernwärme-Ausbau tot"
Die vom grünen Wirtschafts- und Verbraucherschutzministerium überarbeitete Fassung stand vor allem bei Fernwärmeversorgern heftig in der Kritik. Gegenüber der ersten Version wurde die Möglichkeit, Preisänderungsklauseln bei geänderter Beschaffungsstruktur oder bei einem Energieträgerwechsel anzupassen, ersatzlos gestrichen. Außerdem sollten Fernwärmeversorger Markt- und Kostenelement zu gleichen Anteilen gewichten. In beiden Punkten setzten sich die Verbraucherschützer durch.
Wenn der aktuelle Entwurf so komme, wie er jetzt sei, "dann ist der Fernwärme-Ausbau tot", sagte der stellvertretende VKU-Hauptgeschäftsführer Kai Lobo vor wenigen Tagen bei einer Fachtagung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung legten die führenden Energiebranchenverbände BDEW und VKU kurz darauf nach. "Der Entwurf hat erheblichen Nachbesserungsbedarf", teilten sie mit. "In dieser Form sollte er nicht vom Bundeskabinett verabschiedet werden."
Verbraucherschützer für zügige Verabschiedung
Ganz anders hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband die überarbeitete Fassung der Fernwärmeverordnung bewertet. Für ihn war die Version ein "guter Kompromiss für alle Seiten". Die Bundesregierung solle die Verordnung noch vor den Neuwahlen im Kabinett verabschiedet werden, forderte er.
In jedem Fall hätte danach noch der Bundesrat mehrheitlich zustimmen müssen. So weit wollten es die Fernwärmebranche und offenbar auch Teile der Bundesregierung nicht kommen lassen.
In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Werner Lutsch, Geschäftsführer des Fernwärme-Spitzenverbands AGFW, das Scheitern des Entwurfs als "gute Nachricht". Wäre der mit heißer Nadel gestrickte Entwurf durchgewunken worden, wäre das ein falsches Signal für die Wärmewende in Deutschland gewesen, teilte er mit. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen, fanden auch VKU und BDEW.
ARD-Bericht: Fernwärme ist in Deutschland ein Monopol"
Interessanter Seitenaspekt übrigens: Noch vor der ZfK erhielt offenbar die ARD eine Antwort des Bundeswirtschaftsministerium zum Aus der Fernwärmeverordnung. Um kurz nach 14 Uhr ging eine Geschichte samt einer Fernwärmekundin online, die erzählte, dass sich ihre Heizkosten im kommenden Jahr mehr als verdoppeln würden. "Ich fühle mich als Kunde da auch irgendwie betrogen", sagte sie. Tatsächlich sinken laut den Machern der Transparenzplattform Fernwärme – dahinter stecken die Branchenverbände AGFW, VKU und BDEW – vielerorts die Fernwärmepreise wieder, auch weil immer weniger teuer eingekaufte Gaspreise aus dem Energiekrisenjahr 2022 weitergegeben werden müssen.
Ein weiterer Auszug aus dem ARD-Text: "Viele Fernwärmekunden erhalten gerade "Preisanpassungen". Ändern können sie daran meist nichts. Fernwärme ist in Deutschland ein Monopol. Die Kunden haben also nur einen Anbieter zur Auswahl und sind diesem quasi ausgeliefert. Ein Wechsel zu anderen Versorgern oder Angeboten ist nicht möglich." Und: "Hinzu kommt, dass die Preisgestaltung bei der Fernwärme oft intransparent ist. Viele Kunden wissen überhaupt nicht, wie sich ihre Rechnung zusammensetzt und warum es nun Preissteigerungen gibt." Eine Stimme aus der Fernwärmebranche fehlte in der ersten Version des Textes.
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