Von Andreas Baumer
Am Freitagvormittag war Katherina Reiche (CDU) noch selbst in der Energieministerkonferenz der Bundesländer, um sich vorzustellen und den neuen Energiekurs der schwarz-roten Koalition zu diskutieren. Am Nachmittag richteten manche ihrer Länderkollegen dann recht deutliche Worte an sie und die gesamte Bundesregierung.
"Der Wahlkampf ist vorbei", sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD). "All die martialischen Töne, die wir bis zum 23. Februar dieses Jahres hören durften, müssen jetzt einem realistischen Blick weichen." Dazu gehöre, dass Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetze. Am 23. Februar fand die Bundestagswahl statt. Reiche war zu diesem Zeitpunkt noch Chefin des Energiekonzerns Westenergie und nicht im durchaus deftigen Wahlkampf ihrer CDU engagiert.
Grünen-Minister: Reiche jetzt Mitglied des Teams Energiewende
Auch zur neu angefachten Debatte um Wärmepumpen bezog Willingmann klar Stellung. "Niemand hat einen Zwang zur Wärmepumpe irgendwo in Deutschland gefordert", sagte er. Die im Koalitionsvertrag stehende Formulierung, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werde, sei "immer noch interpretationsbedürftig". Die Heizungsbranche müsse wissen, wie es weitergehen soll.
Reiche hatte in den vergangenen Tagen mit der Aussage irritiert, dass mit dem "Zwang zur Wärmepumpe" Schluss sein müsse. Außerdem hatte sie die Abschaffung des Betriebsverbots für Heizkessel angekündigt. Offen blieb, ob sie damit den entsprechenden Paragraf 72 des Gebäudeenergiegesetzes komplett kippen will. Demnach sind Öl- und Gasheizkessel, die 30 Jahre oder älter sind, verboten. Es gibt aber einige Ausnahmen. Außerdem dürfen demnach Heizungen ab 2045 nicht mehr fossil betrieben werden.
"Die zentrale Botschaft der Konferenz ist: Wir sind das Team der Energiewende", betonte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne). "Dieses Team bleibt stabil." Dies gelte umso mehr, da man im Wahlkampf als auch bei der Lektüre des Koalitionsvertrags aus seiner Sicht Zweifel daran haben konnte. "Wir haben heute ein neues Teammitglied aufgenommen", führte Goldschmidt aus. "Frau Reiche ist da gewesen und sie ist jetzt Teammitglied und hat daran auch keinen Zweifel gelassen." Das sei für viele Akteure im Land und in der Wirtschaft "eine ganz, ganz wichtige Botschaft".
Der Option Wärmepumpe habe Reiche Raum gegeben, schilderte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Wolfgang Blank (SPD). "Sie hat da für eine Vor-Ort-Betrachtung geworben". Zudem habe sie argumentiert, dass der Strompreis gesenkt werden müsse, um auch die Wärmepumpe attraktiver zu machen, ergänzte Bayerns Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die Senkung der Stromsteuer und Zuschüsse für Netzentgelte gelten als eine der Prioritäten der neuen Bundesregierung.
Energieminister für Wasserstoffkraftwerke
Diplomatisch äußerten sich die Energieminister zum schwarz-roten Vorstoß, bis zu 20 Gigawatt an Gaskraftwerksleistung anreizen zu wollen. Eine "zügige" Umsetzung der Kraftwerksstrategie sei essenziell für die Weiterentwicklung des Stromsystems und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, beschlossen sie. "Dabei ist vorzusehen, dass alle zugebauten Gaskraftwerke auch wasserstofffähig und damit zukunftsfähig sind."
Hier droht ein Konflikt mit dem CDU-geführten Teil der Bundesregierung, der sich auch die Dekarbonisierung von Gaskraftwerken durch die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid vorstellen kann. In der Branche gibt es erhebliche Zweifel, ob diese Lösung wirtschaftlich ist.
Auf die ZfK-Nachfrage, wann neue Gaskraftwerke auf Wasserstoff umstellen sollten, sagte Bayerns Energieminister Aiwanger, dass hier das Motto "je schneller, desto besser" gelten müsse. "Die 40er-Jahre wären mir zu spät." Grünen-Minister Goldschmidt empfahl eine "notwendige Portion Pragmatismus, auch bei der Technologie". Goldschmidt hatte Reiches Gaspläne wenige Tage zuvor noch als "Durchmarsch der Gaslobby" gegeißelt.
Sorgen wegen Energiewende-Monitoring
Sorgen blitzten in der Energieministerkonferenz ferner bei der angekündigten Überprüfung der Energiewende durch die neue Bundesregierung auf. "Wind- und Solarenergie bilden die zentralen Säulen der künftigen Energieversorgung, ergänzt insbesondere durch Biomasse, Wasserkraft und moderne H2-/Gaskraftwerke", schrieben die Minister in ihr Beschlusspapier. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse konsequent und verlässlich fortgesetzt werden.
Die Verfahren zur Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien seien in einigen Ländern weit fortgeschritten, warnten sie. "Durch die Evaluierung dürfen verfestigte Planungen nicht entwertet oder laufende, sowie bereits umgesetzte Gebietsausweisungen in den Ländern nicht in Frage gestellt werden. Weder dürfen die Überprüfung des Referenzertragsmodells, noch die geplante Ausweisung von Engpassgebieten oder die Evaluation der Flächenziele dazu führen, dass der Windkraftausbau erschwert wird."
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