Unionsfraktionsvize Jens Spahn hält es für realistisch, dass in Deutschland über das gesetzlich festgelegte Ausstiegsdatum hinaus Kohle verstromt wird. Seine These sei, dass der klimaschädliche Energieträger über 2038 hinaus auf dem deutschen Strommarkt genutzt werde, sagte er beim diesjährigen BDEW-Kongress.
Der CDU-Spitzenpolitiker, der im politischen Berlin als künftiger Bundeswirtschaftsminister gehandelt wird, ging noch weiter und brachte die Nutzung der CO2-Speichertechnologie für Kohlekraftwerke ins Spiel. Ein solcher Einsatz ist im CO2-Speichergesetz, das die Ampel-Bundesregierung Ende Mai beschloss und sich nun im parlamentarischen Verfahren befindet, nicht vorgesehen. Thorsten Kramer, Chef des ostdeutschen Braunkohlekraftwerkebetreibers Leag, hatte Anfang der Woche ebenfalls klar gemacht, dass die CO2-Speichertechnologie bei der Kohleverstromung für sein Unternehmen kein Thema sei.
"Der Teil ist gelutscht"
Sollten Kohlekraftwerke über 2030 hinaus laufen, stelle sich die Frage, ob man nicht auch alle Instrumente nutzen wolle, um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu reduzieren, argumentierte dagegen nun Spahn. Dabei gehe es nicht darum, Kohle bis 2300 zu verstromen. "Nein, der Teil ist gelutscht." Vielmehr warb er für eine sachliche Debatte.
Die Kohleausstiegsdiskussion hatte zuletzt wieder an Fahrt gewonnen, weil sich die Kraftwerksstrategie weiterhin verzögert. Marktteilnehmer sowie die Bundesnetzagentur-Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller glauben nicht mehr, dass die ersten Kraftwerksausschreibungen noch dieses Jahr kommen. (Hier mehr dazu.)
Stichelei gegen Habeck
Am Dienstag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bestätigt, dass die Ampel den gesetzlichen Kohleausstieg nicht mehr auf das Jahr 2030 vorziehen werde. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Kohle angesichts voraussichtlich steigender CO2-Preise um 2030 zunehmend unwirtschaftlich werden würde. (Die ZfK berichtete.)
Spahn ließ es sich nicht nehmen, gegen Habeck zu sticheln. Er finde es einen "bemerkenswerten Vorgang", dass ein grüner Klimaschutzminister mitverantwortlich dafür sei, dass Kohle auf dem deutschen Strommarkt noch deutlich länger gebraucht werde, sagte der CDU-Politiker.
Kohlekraftwerke in Netzreserve
Eine andere Frage ist, wann Kohlekraftwerke auch für die Netzreserve überflüssig werden. Bundesnetzagentur-Vizepräsidentin Haller bekräftigte, dass für ihre Behörde die Versorgungssicherheit "oberstes Ziel" sei.
Sollten die Übertragungsnetzbetreiber zu der Ansicht kommen, aus dem Markt ausscheidende Kohlekraftwerke würden zur Netzstabilisierung gebraucht, werde die Bundesnetzagentur anordnen, dass die Anlagen am Netz bleiben. (aba)
