Der Bundestag könnte der Verlängerung der Energiepreisbremsen deutlich schneller zustimmen als bislang angenommen. Wie die ZfK aus SPD-Kreisen erfuhr, soll die Verordnung schon in der anstehenden Sitzungswoche beraten werden.
Für die darauffolgende Sitzungswoche, die am 13. November beginnt, ist demnach die finale Abstimmung geplant. Größere inhaltliche Änderungen soll es nach erster Einschätzung nicht geben. Die FDP-Bundestagsfraktion war nicht unmittelbar erreichbar. Bündnis 90/Die Grünen äußerten sich auf ZfK-Anfrage zum Zeitplan nicht.
14 Milliarden für Verlängerung geplant
Mit der Verordnung will die Bundesregierung die in diesem Jahr eingezogenen Preisbremsen für Strom-, Gas- und Wärmelieferungen über den Winter hinaus bis Ende April 2024 verlängern. Sie plant mit Kosten von rund 14 Milliarden Euro. Die Bremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Doppelwumms", finanziert.
Noch vor wenigen Tagen hatten Branchenverbände befürchtet, dass der Bundestag erst am 15. Dezember der Verordnung zustimmt. In diesem Falle hätten Versorger nur gut zwei Wochen für eine rechtskonforme Umsetzung gehabt.
Stressige Dezemberwochen
Der Bundestagsturbo dürfte den Zeitplan zwar etwas entzerren. Trotzdem dürften auf Versorger stressige Dezemberwochen zukommen.
Für eine deutschlandweit rechtzeitige Umsetzung bis zum 1. Januar 2024 hätte die politische Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung "bis spätestens Mitte Oktober" fallen müssen, kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer früheren Presseaussendung.
Warten auf Brüssel
Zudem bleibt eine große Unbekannte. Denn unabhängig vom Bundestag muss auch die EU-Kommission die Verlängerung noch final genehmigen. Bei Redaktionsschluss war in Brüssel nach ZfK-Informationen noch keine Entscheidung gefallen. (aba)
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