Preisbremsen-Verlängerung: Warum die EU-Genehmigung kein Selbstläufer ist

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) kann sich noch nicht ganz sicher sein, dass die Verlängerung der Energiepreisbremsen auch wirklich kommt.
Bild: © Christoph Soeder/dpa
Die Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 ist am Mittwoch ein Stück wahrscheinlicher geworden. Ohne Aussprache segnete das Bundeskabinett die Verordnung ab.
Dabei steht das Vorhaben unter einem beihilferechtlichen Vorbehalt. Heißt: Die EU-Kommission muss die Verlängerung erst noch genehmigen. Die Bundesregierung befinde sich dazu "in intensiven Gesprächen", hieß es am Mittwoch aus dem Bundeswirtschaftsministerium. "Die Rechtsverordnung bedarf zudem der Zustimmung des Bundestags." Diese könnte sich bis Mitte Dezember ziehen.
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