Bremsen-Nachspiel könnte für Versorger teurer werden als in Verordnung angegeben
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Die Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen wurde im von Robert Habeck geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet.
Bild: © Soeren Stache/dpa
Außerhalb des politischen Berlins dürfte der Nationale Normenkontrollrat nur wenigen ein Begriff sein. Dabei nimmt er im Gesetzgebungsprozess eine durchaus wichtige Funktion ein. Er prüft als unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, ob und inwiefern Ministerien die Folgekosten der von ihnen entwickelten Gesetze und Verordnungen dargestellt haben.
Vollständig überzeugt hat ihn die Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen in diesem Punkt nicht, wie aus seiner frisch veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht. Die Darstellung der Folgekosten sei "nicht in jeder Hinsicht…
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