Was Energiewende heißt, lässt sich in Brandenburg, das am 22. September einen neuen Landtag wählt, gut beobachten. Das große Kohlekraftwerk in Jänschwalde soll Ende 2028 stillgelegt werden. An Stromproduzenten mangelt es dem Land dann aber wahrlich nicht. Im vergangenen Jahr belegte das Land mit einer Nettoleistung in Höhe von mehr als 8,6 Gigawatt (GW) Platz zwei im Windenergie-an-Land-Ranking der Bundesländer. Ein Gespräch mit Thoralf Uebach, neuem Vorsitzenden der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg und Chef der Stadtwerke Neuruppin, über Windeuro, Verteilnetze, Fernwärme und die Energiepolitik der AfD.
Herr Uebach, eigentlich kann das Land Brandenburg stolz sein, wie weit es beim Ausbau erneuerbarer Energien ist. Bereits 2023 wurden rein rechnerisch fast 100 Prozent des Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien gedeckt, in manchen Regionen ist der Wert um ein Vielfaches höher. Trotzdem ist der Unmut in der Bevölkerung groß, was sich auch in einer hohen Zustimmung für die Energiewende-Gegnerin AfD niederschlägt. Was ist da los?
Wir haben zurzeit ein Akzeptanzproblem. Da geht es nicht nur um den Blick auf 250 Meter hohe Windkraftanlagen in der Nachbarschaft. Viele fragen sich, warum wir in Brandenburg Erneuerbaren-Vorreiter sind, das aber bislang mit deutlich höheren Verteilnetzkosten bezahlen müssen, während die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetzentgelte nach Süddeutschland bundesweit einheitlich verteilt werden.
Klar ist: Wir müssen zwingend unsere Netze ausbauen, um in Brandenburg erzeugten Erneuerbaren-Strom besser abtransportieren zu können. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.
Woran denken Sie konkret?
Es kann nicht sein, dass Projekte zur Verstärkung bereits bestehender Netze zehn oder noch mehr Jahre in Genehmigungsverfahren stecken, gleichzeitig aber bei normaler Ostwindlage und entsprechendem Sonnenschein in weiten Teilen Brandenburgs tagelang Windräder abgeregelt werden müssen, um das Netz nicht zu überlasten.
Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren. Konkret heißt das: Wir benötigen mehr Personal in Genehmigungs- und Planungsbehörden sowie in Gerichten. Wir hoffen zudem, dass uns das Entbürokratisierungsgesetz, das derzeit im Bundestag verhandelt wird, dabei hilft, Verfahren messbar zu verkürzen.
Die brandenburgische Landesregierung hat mit der Aufstockung des sogenannten Windeuros für Kommunen versucht, die Akzeptanz für den Bau neuer Windkraftanlagen zu erhöhen. Aber prompt war die VKU-Landesgruppe dagegen.
Grundsätzlich sind wir für alle Maßnahmen, die die Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung fördern. Aber fördert die Erhöhung des Windeuros die Akzeptanz wirklich? Aus unserer Sicht nicht.
Warum?
Sehen wir uns den Windeuro genau an. Zurzeit werden pro Windkraftanlage 10.000 Euro als Sonderabgabe an die entsprechende Kommune fällig. 2026 soll sich das ändern. Dann müssen pro Megawatt 5000 Euro gezahlt werden. Bei einer Windkraftanlage mit einer Gesamtleistung von sechs Megawatt kommen also 30.000 Euro zusammen. Das wäre eine Verdreifachung des Windeuros. Das macht nicht nur Grünstrom teurer, sondern könnte auch kommunale Unternehmen im Wettbewerb mit finanzkräftigeren Privatinvestoren aus dem Markt drängen. Und das soll mehr Akzeptanz schaffen?
Was wäre denn Ihr Vorschlag?
Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz können Betreiber von Windenergieanlagen schon jetzt betroffenen Gemeinden Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die eingespeiste Strommenge anbieten. Diese freiwillige Abgabe könnte man zur Pflicht machen. Dann hätten wir auch eine bundeseinheitliche Regelung.
Zudem schlagen wir gemeinsam mit anderen Verbänden eine zusätzliche Sonderabgabe von 2500 Euro je installiertem Megawatt Leistung vor – und damit eine deutliche Erhöhung des bisherigen Windeuros. Bei einer modernen Windenergieanlage mit 6 Megawatt installierter Leistung wäre das ein Plus von 50 Prozent auf dann 15.000 Euro. Zurzeit ist der Windeuro für Brandenburger Windparkbetreiber ein Standortnachteil. Denn in angrenzenden Bundesländern gibt es eine Sonderabgabe in dieser Höhe nicht.
Geothermie ist ein Trumpf, den viele Kommunen in Brandenburg ziehen wollen, um ihre Wärmeversorgung zu dekarbonisieren. Fördermittel der Wahl ist hier die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, kurz BEW, die jedoch als unterfinanziert gilt. Welche Rolle sollte die Brandenburger Landesregierung hier spielen?
Die Geothermie-Gegebenheiten in Brandenburg können sehr unterschiedlich sein. Schön wäre es, wenn das Land mittels einer Co-Finanzierung bestimmte regionale Faktoren ausgleichen könnte, sofern hier das Bundesprogramm Spielräume zulässt.
Auf jeden Fall sollte sich die Landesregierung weiterhin für eine Aufstockung der BEW-Förderung stark machen. Bundesweit benötigen die kommunalen Energieversorger jährlich mindestens drei Milliarden Euro. Wir haben beim Thema Wärmewende aber noch weitere Baustellen.
Nämlich?
Wir brauchen ein Brandenburger Wärmekataster, das für die Wärmewende relevante Daten bündelt und zur Verfügung stellt. Das würde den Prozess der kommunalen Wärmeplanung erheblich beschleunigen und vereinfachen. Derzeit ist es so, dass wir als Energieversorger zwar tiefgehende Informationen über unsere Kunden haben, diese aber aus Datenschutzgründen nicht mit Kommunen oder dem Land teilen dürfen.
In der Folge arbeitet das Land Brandenburg bei seiner Bestandsanalyse mit modellierten Daten, die teilweise deutlich von den realen Verbrauchswerten abweichen. Wir fordern deshalb ein Landesgesetz, damit das Brandenburger Wärmekataster realitätsgetreue Daten abbilden kann.
Die Akzeptanz der Wärmewende dürfte auch vom Preis abhängen. Die neue Transparenzplattform zeigt, dass die Energiekrise nachwirkt und es bundesweit teilweise noch immer recht hohe Fernwärmepreise gibt. Sind Fernwärmepreise im Brandenburger Landtagswahlkampf ein Thema?
Nein, bislang nicht. Wir wollen sie auch nicht zum Thema machen. Prinzipiell sehen wir, dass vor Ort eine hohe Zufriedenheit mit Fernwärme herrscht und die Nachfrage nach neuen Anschlüssen groß ist.
Und was die Preise betrifft: Wir als Fernwärmebranche haben mit dem Start der Transparenzplattform unseren Teil zur Versachlichung der Debatte beigetragen. Es sind zwar noch nicht alle Brandenburger Fernwärmeversorger dort vertreten. Aber als VKU-Landesgruppe sind wir hier klar: Transparenz ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Wir verstecken uns nicht.
Die VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg hat sich in ihrem Positionspapier zur Landtagswahl ausdrücklich zu Energiewende und klimaneutraler Kommune bekannt. Die in Umfragen stimmenstärkste Kraft AfD tut das nicht. Sie zieht den menschengemachten Klimawandel in Zweifel, spricht sich gegen Wind- und Solarenergie aus und fordert die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des kommunalen Wärmeplanungsgesetzes. Wie gehen brandenburgische Stadtwerke damit um?
Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu einzelnen Parteien und geben auch keine Wahlempfehlung ab. Was ich aber ganz allgemein sagen kann: Als Energieversorger denken wir in Investitionszyklen von 20 bis 30 Jahren. Wie soll ich aber Fremdkapitalgeber für mein Geothermie- oder Windkraft-Projekt finden, wenn ich ihnen nicht versichern kann, dass es Rahmenbedingungen gibt, auf die wir uns langfristig verlassen können?
Allein in Brandenburg werden wir etliche Milliarden Euro investieren müssen, um die Energie- und Wärmewende zu meistern. Dafür werden wir private Kapitalquellen benötigen, denn das Eigenkapital der Kommunen wird bei weitem nicht reichen. Und dort gilt: Verlässlichkeit ist das oberste Gebot.
(Das Interview führte Andreas Baumer)
Brandenburg wählt am 22. September einen neuen Landtag. Zu diesem Anlass hat die VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg ein Positionspapier veröffentlicht, das hier abrufbar ist.
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