Deutschland müsse die Energiewende "gebacken bekommen", damit es auch von anderen Ländern verlangen könne, ihre CO2-Emissionen zu senken. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern in einer Grundsatzrede anlässlich des Energiedialogs 2023 des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien (BEE).
Die Energiewende nannte Habeck dabei ein "kühnes Unterfangen". Bei der Energieversorgung unabhängig von Russland zu werden, sei ebenso kühn gewesen – und trotzdem gelungen. Es gehe darum, die Marktbedingungen in kurzer Zeit so anzupassen, dass die Transformation gelingen könne.
"Es ist das Wesen von funktionierenden Märkten, disruptiv zu agieren", so der Bundesminister weiter. "Wir brauchen Kühnheit, wir haben dafür aber alle Voraussetzungen."
Sein Ministerium habe sich für das kommende Jahr zahlreiche Gesetzesänderungen vorgenommen: Bei der Photovoltaik und der Windkraft etwa sei ein Drittel der Änderungen bereits abgearbeitet, ein Drittel befinde sich in der Pipeline und das letzte Drittel soll noch folgen.
"Politik muss eben auch disruptiv handeln", führte Habeck aus. "Wir haben uns angewöhnt, politische Entscheidungen durch Verwaltungsverfahren zu ersetzen. Das ist nicht richtig." Er forderte zudem, die Widersprüche von Umwelt- und Naturschutz aufzulösen und sich nicht gegenseitig "zu verkeilen".
Sicherheiten für Anlagenbetreiber
Habeck gab dabei zu, dass die Herausforderungen groß sind. So etwa auch die Grundlast bei einem steigenden Anteil von erneuerbaren Energien zu sichern. "Wir werden dieses Jahr große Kapazitäten für gasbetriebene Kraftwerke ausschreiben", kündigte der Politiker an.
Auch für die Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen versprach er Sicherheiten. "Wir werden die Marktbedingungen und Produktionsbedingungen so anpassen, dass es Finanzinstrumente gibt, die den Aufbau der Industrie garantieren können."
Subventionswettlauf droht
Die Konkurrenz mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) sei hier eine neue Herausforderung. Es gelte nicht länger, die Benchmark der Fossilen zu überwinden, sondern die Benchmark für erneuerbare Energien in den USA oder in China. Es drohe ein Subventionswettlauf, obwohl der Markt eigentlich groß genug sei.
Für seine Ausführungen erhielt der Vizekanzler teilweise großen Applaus von den 80 geladenen Gästen am Euref-Campus in Berlin. Ob es Habeck gelingt, diese Stimmung in den nächsten Wochen und Monaten aufrechtzuerhalten, ist aber fraglich.
Windverband enttäuscht
So hat der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Ziel ist es, Verfahren mit hoher wirtschaftlicher beziehungsweise infrastruktureller Relevanz zu beschleunigen, ohne dabei jedoch den Rechtsschutz zu verringern.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) zeigte sich sogleich enttäuscht über die Ergebnisse. So gebe es weiterhin keine verbindlichen Fristen für die Verfahrensdauer. Auch sei fraglich, ob es zu einer Beschleunigung der Verfahren im einstweiligen Eilrechtschutz kommen werde.
Kein zweites LNG-Tempo
"Dass die von uns angemahnten Änderungen keinen Eingang in den Gesetzesentwurf fand, ist sehr bedauerlich", sagt BWE-Präsident Hermann Albers. "Es besteht das Risiko, dass der gewünschte Beschleunigungseffekt ausbleibt. Damit bleibt die Windenergie leider noch immer hinter dem bei LNG-Terminals vorgelegten Pragmatismus und Tempo zurück."
Robert Habeck habe beim Energiedialog "Kühnheit zur Tugend erhoben" und einen konsequenten Kurs für den Ausbau der Erneuerbaren gefordert. "Mehr Kühnheit wäre auch in diesem Fall bei der Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung angezeigt gewesen", so Albers. (jk)
