Der von der Energie- und Kommunalwirtschaft geforderte Energiewendefonds muss weiter warten. "Da sind wir nicht so weit", sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann mit Blick auf die Bundesebene. "Da muss noch einiges geschehen." Dass sich mit dem heraufziehenden Wahlkampf noch etwas bewegt, glaubt der Minister nicht.
Grundsätzlich zeige sich der Bund aber "nicht unaufgeschlossen", ergänzte Willingmann auf ZfK-Nachfrage. Er hält den Energiewendefonds auch für ein Thema bei künftigen Koalitionsverhandlungen. Dabei könnten erneut altbekannte Denkschulen aufeinanderprallen. SPD und Grüne dürften einem Energiewendefonds freundlich gegenüberstehen. In der Energieagenda der Union-Bundestagsfraktion taucht der Begriff dagegen nicht auf.
"Werden alles an Geld zusammenwerfen müssen"
Aus Sicht der Bundesländer ist klar: Ein Energiewendefonds ist das richtige Instrument, gerade auch um kleine Energieversorger bei der Bewältigung der Energiewende zu unterstützen. "Wir werden alles an Geld zusammenwerfen müssen, was wir finden, und in unterschiedlicher Weise helfen müssen", sagte Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bereits im Frühjahr. Nun beschäftigten sich er und seine Amtskollegen bei der Energieministerkonferenz in Brunsbüttel erneut mit dem Thema.
Bei der Einrichtung eines Energiewendefonds geht es den Befürwortern nicht in erster Linie um mehr staatliche Zuschüsse. Vorwiegend soll Kapital, gerade auch von privater Seite, für Investitionen in die Energiewende eingeworben und entsprechend verzinst werden. Der Bund soll das Modell durch Garantieerklärungen absichern.
Im Debattenformat ZfK im Gespräch hatte Carsten Harkner, Geschäftsführer der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs GmbH (KVV) und einer der Treiber des Energiewendefonds-Vorschlags, bereits angedeutet, dass die Notwendigkeit für solch ein Finanzierungsmodell von der Politik verstanden werde – "auch von den beiden betroffenen Ministerien". Es sei aber fraglich, ob in der laufenden Legislaturperiode hier aus Berlin noch eine Entscheidung zu erwarten sei.
Im Vorfeld der Energieministerkonferenz hatte Willingmann noch einmal für den Energiewendefonds geworben. In Sachsen-Anhalt heizten immer noch fast 55 Prozent der Haushalte mit Gas. Besonders kleine Energieversorger hätten aber oft Probleme Gelder für Investitionsprojekte zu bekommen.
Energiewende-Tempo und Strompreise
Mitten in die Energieministerkonferenz platzte der Bruch der Ampel-Bundesregierung. Ein Streitthema war unter anderem, wie schnell es mit der Energiewende vorangehen soll.
Einmütig betonten die Bundesländer nun, dass sie den Energiewende-Weg auch im Interesse der Wirtschaft weiter beschreiten wollen. "Es gilt, den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie der Wirtschaft Vertrauen und Planungssicherheit zu geben", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Ein wichtiges Anliegen war den Energieministern auch eine weitere kurzfristige Entlastung bei den Strompreisen. Zur Debatte steht ein Bundeszuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) erinnerte dabei an die nicht abgerufenen zehn Milliarden Euro für den Bau einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg.
Mehrwertsteuersenkung auf Strom
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zudem die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom ins Gespräch gebracht. Dies müsse jedoch von den Bundesländern mitfinanziert und deshalb von ihnen gewollt sein, räumte er ein.
Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann sagte nun auf ZfK-Nachfrage, man müsse an alle staatlichen Preisbestandteile auf den Prüfstand stellen. "Ich kann mir gut vorstellen, dass das auch bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Rolle spielt."
Eine andere mögliche Finanzierungslösung könnte dagegen aus verfassungsrechtlichen Gründen vom Tisch sein. Nicht genutzt Gaspreisbremsen-Gelder dürfen nach Ansicht des Bundesrechnungshofs nicht zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung verwendet werden. Da die nicht benötigten Mittel in Höhe von 4,7 Milliarden Euro aus Notlagenkrediten finanziert wurden, müssten sie zu deren Tilgung genutzt werden, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. (aba)
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