Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur erleichtern. Es hat einen Diskussionsentwurf ins Internet gestellt, der entsprechende Änderungen im Investmentsteuergesetz und Kapitalanlagegesetzbuch vorsieht.
Ziel sei es, einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen, "damit die Fondsbranche mehr Kapital für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur zur Verfügung stellt", heißt es in dem Papier. "Damit soll die Energiewende schneller umgesetzt und die Potenziale zur Reduzierung des Klimawandels ausgeschöpft werden."
Energiewendefonds gefordert
Das Finanzministerium reagiert damit auch Forderungen aus der Branche. Der Verband BDEW und die Unternehmensberatung EY rechnen allein bis zum Jahr 2030 mit Investitionen von mehr als 700 Mrd. Euro in die Energiewende. (Die ZfK berichtete.) Der Großteil davon fließt in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung. Doch auch der Ausbau der Strom- und Wärmenetze dürfte einen erheblichen Teil ausmachen.
Klar ist: Staat und Energiewirtschaft allein dürften diese Summe nicht aufbringen können. Im November vergangenen Jahres warben die Verbände BDEW und VKU sowie die Deutsche Kreditwirtschaft und Deloitte für einen Energiewendefonds, der staatliche Investitionen mit Geldern aus der Privatwirtschaft ermöglicht und fördert. Unterstützung erhielten sie jüngst von den deutschen Bundesländern. (aba)
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