Als die Bundesregierung zu den Empfehlungen der Monopolkommission im Energiebereich offiziell Stellung nahm, kursierte anfangs lediglich eine Pressemitteilung. Darin teilte die Koalition die Einschätzung des Expertengremiums, dass eine wettbewerbliche Ausgestaltung des Fernwärmemarkts "wichtig" sei.
Tatsächlich aber teilt sie wesentliche Schlussfolgerungen der Monopolkommission nicht. Dies geht aus der vollständigen Stellungnahme hervor, die der ZFK vorliegt. Ein Überblick.
1. Weniger Wettbewerb, höhere Preise
Experten-These: Die Monopolkommission ist der Auffassung, dass der Anstieg der Fernwärme-Basispreise in den vergangenen Jahren auf einen abnehmenden Systemwettbewerb hindeutet. Die Marktmacht der Fernwärmeunternehmen sei gestiegen, sagte Kommissionsmitglied Rupprecht Podszun bei Vorstellung des Sektorgutachtens Energie im Herbst vergangenen Jahres. Das Vertrauen der Verbraucher in die Fernwärme sei "zuweilen erschüttert".
Schwarz-rote Reaktion: Aus Sicht der Bundesregierung gibt es auch andere Erklärungsansätze für steigende Basispreise im Fernwärmemarkt. Beispielhaft nennt die Regierung Investitionen in den Ausbau der Wärmenetze und die Vergrünung des Erzeugungsmixes. Deren Wirtschaftlichkeit sei von lokalen Bedingungen geprägt, wie der Verfügbarkeit von Energiequellen, der Bodenbeschaffenheit und der Kundenstruktur.
Branchen-Einschätzung: Schon bei Vorstellung des Sektorgutachtens wies beispielsweise der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Marktmacht-These der Kommission zurück. Die Annahme, dass Fernwärmeunternehmen in den vergangenen Jahren wegen mangelnden Wettbewerbs tendenziell steigende Aufschläge auf den Wärmepreisindex verlangen hätten können, sei "falsch", teilte eine Sprecherin des VKU mit. "Ursache der steigenden Preise ist nicht in der Wettbewerbssituation, sondern dem hohen Investitionsbedarf in den Netzausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme zu sehen." Die Stellungnahme der schwarz-roten Koalition dürfte die Branche deshalb beruhigen. Bei ihrer Einschätzung der Preisentwicklung nehme die Bundesregierung eine im Grundsatz richtige Einordnung vor, teilte der Fernwärmeverband AGFW mit.
2. Pflichttarif
Experten-Empfehlung: Die Monopolkommission machte sich in ihrem Sektorgutachten Energie für einen verbrauchsunabhängigen Grundversorgertarif stark. Fernwärmeversorger sollen ihn als zusätzliche Alternative anbieten. Hier soll ein Preisdeckel gelten.
Schwarz-rote Reaktion: Die Bundesregierung sieht den Vorschlag skeptisch. "Ein reiner Arbeitstarif in Kombination mit der jährlichen Wechselmöglichkeit aller Kunden könnte die Planbarkeit erschweren und damit erhebliche Risiken für Refinanzierung getätigter Investitionen bergen beziehungsweise zu deutlich längeren Refinanzierungszeiträumen führen", schreibt sie. Ihr Fokus liegt auf einer Stärkung der Preisaufsicht. Derzeit prüfe sie unterschiedliche Konzepte, lässt sie wissen.
Branchen-Einschätzung: Der Fernwärmeverband AGFW nennt die Bedenken der Bundesregierung "nachvollziehbar". Jährliche Wechselmöglichkeiten und regulatorische Preisvorgaben würden die Refinanzierung langfristiger Investitionen erschweren und könnten dadurch am Ende Preissteigerungen auslösen.
3. Netzregulierung
Experten-Empfehlung: Die Monopolkommission spricht sich für eine Regulierung des Netzzugangs bis hin zu einem gesetzlich abgesicherten Anspruch auf Durchleitung aus.
Schwarz-rote Reaktion: Aus Sicht der Bundesregierung ist ein regulierter Netzzugang für Drittwärmelieferanten in vielen Fällen "technisch hochkomplex". Es sei nicht ersichtlich, dass ein Drittnetzzugang zu günstigeren Preisen führe, führt die Regierung aus. Er könnte sogar mit höheren Wärmepreisen einhergehen. Die Bundesregierung verweist zudem darauf, dass schon jetzt gesetzliche Vorgaben Anreize für eine freiwillige, verhandlungsbasierte Einbindung von Drittanbietern bilden. Eine darüber hinausgehende Regulierung könnte im Rahmen der Wärmewende sogar "kontraproduktiv" sein.
Branchen-Einschätzung: Die schwarz-rote Positionierung wird von der Branche begrüßt. "Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung, die die bereits bestehenden Anreize für eine freiwillige Einbindung von Wärme von Drittanbietern grundsätzlich für ausreichend hält", erklärte Frank Mattat, Geschäftsführer des Fernwärmeverbands AGFW Sein Verband habe bereits vergangenes Jahr darauf hingewiesen, dass ein pauschaler Drittzugang lokale Realitäten ignoriere und bei Bürokratie und Kosten ohne Mehrwert für Verbraucher schaffe.
4. Preismaßstab Wärmepumpe
Experten-Empfehlung: Die Monopolkommission will den Preisdeckel anhand der Kosten einer dezentralen Erzeugung, also einer Wärmepumpe, festlegen lassen.
Schwarz-rote Reaktion: Die Bundesregierung gibt zu bedenken, dass es neben der Wärmepumpe weitere Technologien gebe, die hier unberücksichtigt blieben. Sie erinnert zudem an Kosten der Netzinfrastruktur sowie Kapitalkosten, die einen erheblichen Teil der Fernwärmekosten ausmachen würden.
Branchen-Einschätzung: Auch hier erhält die Bundesregierung von der Fernwärmebranche Rückendeckung. Der Hinweis, dass ein an dezentraler Wärmeerzeugung orientierter Preisdeckel die Fernwärme-Kosten gerade in urbanen Wärmenetzen nicht sachgerecht abbilde, sei richtig, schreibt der Fernwärmeverband AGFW.
5. Transparenzplattform
Experten-Empfehlung: Die Monopolkommission spricht sich für die Einführung einer für alle Wärmenetzbetreiber verpflichtenden Transparenzplattform aus. Diese soll einen Marktüberblick für alle Marktteilnehmer schaffen und die Informationsgrundlage für Verbraucher verbessern.
Schwarz-rote Reaktion: Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, eine verpflichtende Transparenzplattform einführen zu wollen. Dies ist Teil des Wärmepakets, das die Koalition im Februar schnürte. Einen konkreten Zeitplan, wann die entsprechende Regelung kommen soll, gibt es noch nicht.
Branchen-Einschätzung: Die führenden Fernwärmeverbände VKU, BDEW und AGFW haben bereits eine Transparenzplattform aufgesetzt, an der Unternehmen freiwillig teilnehmen können. Sie unterstützen grundsätzlich auch eine verpflichtende Teilnahme.
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