Fernwärmepreis: Hickhack um Gewichtung von Markt- und Kostenelement
Von Andreas Baumer
Der unter Fernwärmeversorgern entstandene Eindruck, dass das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber dem Verbraucherschutzministerium eingeknickt sei, fußt unter anderem darauf, dass sich die Verbraucherschützer bei der Gewichtung von Markt- und Kostenelementen bei Preisänderungsklauseln klar durchgesetzt haben.
Letztere forderten, dass beide Elemente gleich gewichtet werden müssten. Sie fühlten sich dabei durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestärkt. Das Höchstgericht hatte eine jeweils hälftige Gewichtung von Kosten- und Marktelement als "Standardfall"…
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