Die Abteilung II des Bundeswirtschaftsministeriums, die unter anderem für Wärme zuständig ist, hat in dieser Woche reichlich frischen Lesestoff erhalten. 37 Stellungnahmen sind eingegangen. Das Thema: die Neufassung der Fernwärmeverordnung (AVB Fernwärme V). Und wie geht es jetzt weiter?
Das Wirtschaftsministerium gab sich auf ZfK-Nachfrage recht knapp. Die Stellungnahmen würden nun ausgewertet, um dann einen "ressortgeeigneten Entwurf" zu erstellen. Tatsächlich muss es nach aktueller Rechtslage noch ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz erzielen. Die beiden Ressorts sind inzwischen in zwei verschiedenen Ministerien beheimatet.
Zustimmung des Bundesrats erforderlich
Zudem benötigt die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrats. Geplant ist laut einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Von den insgesamt 37 Stellungnahmen stammen 11 von den Bundesländern. Der Rest ist vorwiegend der Energie- und Wohnungswirtschaft zuzurechnen.
Haus und Grund will zentrales Vergleichsportal
Besonders oft werden die Themen Preisanpassung und Transparenz thematisiert. So fordert der Wohneigentümerverband Haus und Grund, dass Fernwärmeversorger verpflichtend ihre Preise auf einem Vergleichsportal beispielsweise der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen haben.
"Damit wird ein Vergleich der Fernwärmeunternehmen möglich und trotz der fehlenden Wechselmöglichkeit der öffentliche Rechtfertigungsdruck auf diejenigen Unternehmen mit besonders hohen Preisen erhöht. Zugleich lässt sich die Wirtschaftlichkeit von Fernwärmenetzen im Vergleich zu anderen Wärmeversorgungsoptionen besser einordnen."
Eon: Schwer, "Äpfel mit Birnen zu vergleichen"
Auf freiwilliger Basis besteht bereits eine Fernwärmepreis-Transparenzplattform, die von den Wärmeverbänden AGFW, VKU und BDEW eingerichtet wurde. Noch aber fehlen dort einige Fernwärmeanbieter, darunter auch die Eon-Tochter Energy Infrastructure Solutions.
Konzernchef Leonhard Birnbaum begründete dies jüngst damit, dass sich sein Unternehmen schwer tue, "Äpfel mit Birnen zu vergleichen." Die Gefahr dieser Transparenzplattform sei, dass dort eine Scheintransparenz hergestellt werde. (Die ZfK berichtete.)
GdW gegen Produktvielfalt im selben Netz
Gegen die Möglichkeit, unterschiedliche Produkte aus demselben Wärmenetz zu vermarkten, spricht sich der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW aus.
"Wenn die zukünftigen grünen Anteile an zahlungskräftige Gewerbekunden verkauft werden, verbleibt für Wohnungsunternehmen und ihre Mieter ein graues Produkt mit entsprechend hohen Emissionen und CO2-Preisen", hieß es.
Reiben an Wärmepreisindex
An dem Ministeriumsvorschlag, den Wärmepreisindex zum Standardindex für das Marktelement zu machen, reibt sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Statt einer Orientierung an einem allgemeinen Preisindex brauche es spezifische Indizes für einzelne Energieträger, mahnt er an.
Insbesondere für Geothermie und die Haupt-Bioenergieträger wie Altholz, Landschaftspflegeholz, Mais [und so weiter] sind Indizes notwendig, welche die inhaltlichen Anforderungen der [Fernwärmeverordnung] erfüllen können und die Marktrealitäten abbilden." Diese müsse das Statistische Bundesamt zukünftig für diesen Zweck bereitstellen.
Deutscher Städtetag warnt
Rückendeckung für kommunale Energieversorger kam vom Deutschen Städtetag. Wie schon der Stadtwerkeverband VKU begrüßte er, dass die bewährte Preisänderungsdynamik in der Fernwärme bestätigt werde. "Der Grundsatz der angemessenen Berücksichtigung der Kosten- und Marktelemente in den Fernwärmepreisen ist richtig."
Während sich beispielsweise der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband strengere Regeln wünschen und eine 50:50-Gewichtung von Kosten- und Marktelement ins Spiel bringen, warnt der Städtetag: "Weitere Debatten darüber schaden dem Image der Fernwärme und damit einer zentralen Säule einer klimaneutralen Wärmeversorgung der Zukunft." (aba)
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