Von Julian Korb

Der deutsche Staat hat im Jahr 2024 so viel wie nie zuvor mit dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten, sogenannten CO₂-Zertifikaten, verdient. Die Einnahmen erreichten 18,5 Milliarden Euro – 100 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Das hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) des Umweltbundesamtes (UBA) in Berlin ermittelt.

Das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Maßnahmen für die Energiewende und für Klimaschutz finanziert werden: Dazu gehören etwa die Förderung von Wärmenetzen und das Wärmepumpen-Programm, aber auch Förderungen für die Dekarbonisierung der Industrie, der Wasserstoffwirtschaft und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Konkret bezuschusst wird auch der Kauf von Bussen mit alternativen Antrieben durch Verkehrsbetriebe.

Großteil kommt aus nationalem Handel

Rund 5,5 Milliarden Euro wurden im abgelaufenen Jahr im europäischen Handel erlöst. Das sind rund 28 Prozent weniger als 2023. Der durchschnittliche Preis der europäischen Emissionszertifikate ging von knapp 84 Euro auf 65 Euro je Tonne zurück. Als Hauptgründe für den Rückgang sieht die DEHSt etwa die gesunkene Nachfrage durch Kohlekraftwerksbetreiber sowie eine insgesamt "durchwachsene wirtschaftliche Entwicklung in der EU".

Die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr hingegen stiegen um 21 Prozent auf 13 Milliarden Euro. Die sogenannte CO₂-Abgabe wird unter anderem auf Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas und Erdgas erhoben. Seit 2024 fällt sie auch bei der Verbrennung von Abfällen an.

Bezahlen müssen sie etwa Gaslieferanten oder Unternehmen der Mineralölindustrie. Aber auch Stadtwerke und kommunale Entsorgungsunternehmen. Sie reichen sie dann an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter.

Zukunft der Förderung fraglich

Ob die Einnahmen aus dem Emissionshandel auch künftig für die Wärmeförderung eingesetzt werden, ist fraglich. Sollten CDU/CSU die Neuwahl im Februar als stärkste Kraft gewinnen – und danach sieht es laut Umfragen aus – könnte das eine energiepolitische Wende einleiten.

In ihrer Energieagenda hat die Union bereits angekündigt, die Förderung erneuerbarer Wärme und die von Wärmepumpen stark zurückfahren zu wollen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen stattdessen in Form eines Klimageldes wieder an die Haushalte zurückverteilt werden. Für großangelegte Förderprogramme bliebe dann deutlich weniger Geld übrig.

Ursprünglich hatte auch die Ampel-Koalition ein Klimageld versprochen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage waren die Pläne aber einkassiert worden.

Zielgerichtete Ausgaben

Das Umweltbundesamt spricht sich für eine gezielte Verteilung der Einnahmen aus dem Emissionshandel aus. Diese Mittel müssten zielgerichtet für eine sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden, erklärte UBA-Präsident Dirk Messner.

Das Klimageld befürwortet der Behördenchef ebenfalls. "Um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO₂-Preisen sicherzustellen, brauchen wir jetzt rasch ein Klimageld in Kombination mit Förderprogrammen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen", führte Messner aus.

Ansprüche aus Bundesländern und Kommunen

Die Union will nach bisherigen Aussagen die CO₂-Bepreisung zum "Leitinstrument" in der Energie- und Wärmewende ausbauen. Gegenüber der Ampel-Regierung wollen CDU/CSU dafür auf "mehr Markt und weniger Staat" setzen. Allerdings wird um die Verteilung der Emissionshandelseinnahmen bereits gerungen.

So müssen aus Sicht von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber die Bundesländer an den deutschen Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten beteiligt werden. Mindestens 25 Prozent der Erlöse müssten an die Länder gehen, sagte der Freie-Wähler-Politiker in München. "Die Länder müssen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Klimaschutzmaßnahmen vor Ort substanziell fördern zu können."

Alleine Bayern stünde bei der geforderten Länderbeteiligung rund eine Milliarde Euro zu, so Glauber. "Die Mittel aus der CO₂-Bepreisung stammen ohnehin teilweise von den Ländern und Kommunen und sollten dahin zurückfließen." Von der Länderbeteiligung an den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung würden dann insbesondere die Kommunen profitieren. "Sie erhalten verlässlich zusätzlichen und individuellen Spielraum beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung."

Immer weniger europäische Zertifikate

Die Bepreisung von Treibhausgasen soll Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Es gibt ein europäisches und ein nationales Handelssystem. Kraftwerke, große Industrieanlagen, der innereuropäische Luftverkehr sowie 2024 erstmals der Seeverkehr benötigen die europäischen Berechtigungen.

Pro Tonne ausgestoßenem CO₂ müssen sie ein Zertifikat bei der Emissionshandelsstelle abgeben. Erwerben können sie diese Verschmutzungsrechte unter anderem bei Versteigerungen an der Energiebörse in Leipzig. 

Im europäischen Emissionshandel wird die Menge der zugeteilten Emissionsberechtigungen jährlich gesenkt, um die Emissionen schrittweise immer stärker zu begrenzen. Im Unterschied zu den europäischen Zertifikaten werden die nationalen derzeit nicht verknappt. Allerdings soll sich der nationale Preis ab 2026 zunächst in einem Korridor und dann frei am Markt bilden wie schon jetzt im europäischen Handelssystem. Experten rechnen dann mit deutlich höheren CO₂-Preisen als zurzeit. (mit Material der Deutschen Presse-Agentur)

Mehr dazu:

Budgetzwänge nach Ampel-Aus: Wie geht es weiter mit der Fernwärme-Förderung?

Merz-Energieagenda: Die Schwerpunkte des aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten