Läuft die verminderte Umsatzsteuer auf Gas- und Wärmelieferungen doch erst zum Ende der Heizperiode 2024 aus und nicht schon Ende dieses Jahres? Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" jedenfalls Zweifel am bisherigen Ampel-Fahrplan aufkommen lassen.
"Wir sollten den geringeren Mehrwertsteuersatz für Wärme bis zum geplanten Auslaufen der Energiepreisbremsen beibehalten, also bis April kommenden Jahres", sagte er. Im vergangenen Winter sei es gelungen, durch die Abfederung der Energiepreise "massive Verwerfungen in der Gesellschaft zu verhindern", erläuterte Miersch. "Das muss uns auch in diesem Winter gelingen. Und deswegen sollte das Geld dafür mobilisiert werden." Das sehe nicht nur er so, "sondern sicher auch weite Teile der Fraktion".
Grüne sehen "Diskussionsbedarf"
Auch Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht im Parlament noch "Diskussionsbedarf". "Ich setze mich jetzt dafür ein, dass wir den betroffenen Unternehmen vor Ort und den Bürger*innen so schnell wie möglich Klarheit bieten", teilte sie auf ZfK-Anfrage mit.
Wolle die SPD-Bundestagsfraktion die Mehrwertsteuer für Gas und Wärme tatsächlich bis März bei sieben Prozent belassen, müsse sie auch einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag vorlegen, hieß es aus der FDP. Dieser sei bisher seiner Fraktion nicht zugegangen, antwortete Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, auf ZfK-Nachfrage. "Was nicht passieren darf, ist, dass zur Finanzierung einer Verlängerung dauerhaft Steuern und damit die Belastungen der Menschen erhöht werden."
CDU: "Keine Zusatzbelastung im Winter"
Deutlich positionierte sich Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Der Aufschlag von zwölf Prozentpunkten auf die Gas-Mehrwertsteuer mitten im Winter sei in der Tat ein großes Problem, schrieb er.
"Die Ampel muss die Steuererhöhung wieder einsammeln." Es müsse eine klare Linie gelten, betonte der CDU-Politiker: "Keine Zusatzbelastung in diesem kritischen Winter."
"Krisenbedingte Preisspitzen haben sich gelegt"
Noch vergangenen Mittwoch hatte die Bundesregierung beschlossen, den im Herbst 2022 eingeführten verminderten Umsatzsteuersatz für Gas- und Wärmelieferungen Ende des Jahres auf 19 Prozent zurückzudrehen. (Die ZfK berichtete.) Treibende Kraft war das FDP-geführte Bundesfinanzministerium gewesen.
"Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt", hatte ein Ministeriumssprecher Anfang September auf ZfK-Anfrage mitgeteilt. "Die Preise für Gas sind im Jahr 2023 schneller gesunken, als im Jahr 2022 anzunehmen war. Die gegenwärtigen Großhandelspreise für Gas haben sich auf dem Stand vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine normalisiert."
BDEW: Erhöhungspläne "Unding"
Tatsächlich trieben zuletzt die Gaspreise, angefacht von neuen geopolitischen Spannungen, mysteriösen Schäden an der estnisch-finnischen Pipeline Baltic Connector und kälteren Temperaturen, wieder nach oben. Der Frontmonat Nov-23 überschritt vergangene Woche die 50-Euro-Schwelle und kam am Montagmittag knapp darunter zum Liegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt ist der Großhandelspreis jedoch um zwei Drittel gesunken.
Gegen eine vorzeitige Erhöhung der Gas-Mehrwertsteuer hatten sich große Energieverbände ausgesprochen. So warnte beispielsweise BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, mitten in der Heizperiode die Abgabenlast auf Gas zu erhöhen. "Es besteht damit jetzt die Gefahr, dass die Gaspreise für viele Haushalte steigen. Das wäre ein Unding", kommentierte sie.
Unklarheit bei Energiepreisbremsen
Zudem verwies sie darauf, dass es zu einer von der Bundesregierung geplanten Verlängerung der Energiepreisbremsen noch immer keine Klarheit gebe. Ihr Rat deshalb: "Der Deutsche Bundestag sollte den [...] Kabinetts-Beschluss kippen." (aba)
