Von Lucas Maier
Wenn es nach dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen geht, soll Deutschland zum "Elektrostaat" werden. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, der der ZfK vorliegt. Zuerst berichtete das "Handelsblatt".
Auf dem Bundesparteitag Ende November in Hannover soll die Partei nach Auffassung des Vorstandes eine Neuausrichtung ihrer Energiepolitik beschließen. Der Antrag trägt den programmatischen Titel "Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen". Der Parteivorstand nutzt den Antrag offensichtlich auch als Bühne für eine Abrechnung mit dem gegenwärtigen energiepolitischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung.
Angriff auf das "Bremsmanöver" der Bundesregierung
"Die Dynamik der Energiewende steht auf dem Spiel", heißt es gleich zu Beginn. Während Solar, Wind und Speicher boomen, plane Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein "Bremsmanöver" mit "Nullwachstum und Deindustrialisierung". Die Ministerin verunsichere Investoren, glaube weder an Fortschritt durch künstliche Intelligenz noch an industrielle Erneuerung. Sie gefährde mit ihrer Politik "Versorgungssicherheit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit".
Innerhalb der Ampel-Koalition hätten die Grünen nach eigener Darstellung die Voraussetzungen geschaffen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der Vorstand der Grünen nun vor, von diesem Kurs abzukommen. "Die Energiewende muss schneller, nicht langsamer werden!". In ihrem Schreiben beziehen sie sich dabei auf die Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen.
"Petrostaaten" gegen "Elektrostaat"
Die strategische Klammer des Antrags lautet: "Die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral." Dabei werfen sie der Wirtschaftsministerin vor, fossile Geschäftsmodelle erhalten zu wollen. Außerdem sieht der Grünenvorstand in mehreren Vorhaben des Wirtschaftsministeriums einen Angriff auf den europäischen Green New Deal – darunter die Verschiebung des Verbrenner-Aus'.
Der Analyse des Vorstandes zufolge befindet sich die Welt in nichts Geringerem als einem Systemkampf: "Petrostaaten" gegen "Elektrostaaten", zu letzterem soll Deutschland werden. "Wir stellen uns dem fossilen Rollback auf allen Ebenen mit einer großen Kampagne entgegen."
Erneuerbare als industrieller Standortfaktor
Der Bundesvorstand fordert eine Vervielfachung des Ausbaus von Solar- und Windenergie und eine Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) über 2026 hinaus. Große Anlagen sollen über Differenzverträge abgesichert werden, während Kommunen gesetzlich an der Wertschöpfung beteiligt werden. Darüber hinaus sollen bei der Direktvermarktung außerhalb des EEG 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen fließen.
Im Ausschreibungsdesign für Freiflächen-PV soll es eine Begrenzung für Pachtkosten geben, der Ausbau von Onshore-Windkraft soll durch eine Reform des Referenzertragsmodells im EEG stabilisiert werden, "damit Investitionen überall im Land ermöglicht und gleichzeitig die Gesamterträge maximiert werden."
Biomasse statt Großkraftwerke
Das Wirtschaftsministerium hat eine umfangreiche Kraftwerksstrategie angekündigt. Dabei sollen bis zu 20 Gigawatt steuerbare Leistung entstehen. Katherina Reiche hat immer wieder durchscheinen lassen, dass sie dabei vorrangig auf Gaskraftwerke setzen möchte.
Im Papier der Grünen wird nun gefordert, dass man den Zubau von Großkraftwerken reduzieren will, indem Biomasse zukünftig systemdienlich und flexibel eingesetzt werden soll. Aber: "Die bereits mit der EU geeinten 5 GW Gas-Sprinterkraftwerke sollten schnell errichtet werden, um die Energiewende abzusichern."
Einem Kapazitätsmarkt steht der Vorstand der Umweltpartei ebenfalls offen gegenüber. Dieser soll auf dezentraler Erzeugung und Speichern aufbauen und Nachfrageflexibilität heben.
Netze als "größtes Nadelöhr der Energiewende"
Als Nadelöhr der Energiewende machen die Grünen die Verteilnetze aus, stellen jedoch klar, dass ihre 860 Netzbetreiber das Rückgrat der Energiewende darstellen. "Wir wissen, dass gerade unsere Stadtwerke nicht nur Energielieferanten sind, sondern auch Daseinsvorsorgedienstleister", heißt es.
Diese müssten mit Doppelstrukturen, Ineffizienzen und teurer Bürokratie kämpfen. "Sie brauchen die nötige Unterstützung für die Transformation." Innerhalb von drei Jahren soll deshalb eine Standardisierungsoffensive zu einer "umfassenden Standardisierung von Prozessen, Schnittstellen und Hardware" führen.
"Anders als Katherina Reiche wollen wir Wettbewerb bei Messstellen nicht abschaffen, sondern stärken", schreibt der Vorstand weiter. "Anschlusszeiten, Kosten und verfügbare Kapazitäten müssen öffentlich einsehbar sein." Reiche hatte in ihrem Zehn-Punkte-Plan gefordert, dass die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout künftig bei den Verteilnetzbetreibern liegen soll. Das würde wettbewerbliche Messstellenbetreiber benachteiligen.
"Gleiche Wettbewerbsbedingungen für grundzuständige und wettbewerbliche Messstellenbetreiber beschleunigen den Rollout", findet hingegen die Grünen-Spitze.
Bei den Übertragungsnetzen wollen die Grünen die Freileitungen wieder zum Standard machen. In diesem Punkt sind sich Grüne und Ministerium relativ einig, so scheint es. "Wo immer möglich, sollten zusätzliche Kosten durch Erdverkabelung vermieden werden", heißt es im Reiche-Papier. Widerstand kommt unter anderem aus Niedersachsen.
Für Großspeicher wird gefordert, dass die Anschlüsse im Wettbewerb anstatt im Windhund-Prinzip vergeben werden. Die Bundesnetzagentur ist aktuell bereits dabei, vom Windhund-Prinzip abzurücken.
Industriepolitik unter Strom
In der Industriepolitik wird der Konflikt mit der Bundesregierung besonders deutlich. Der Antrag kritisiert das Ausbleiben eines Industriestrompreises und einer Entlastung bei der Stromsteuer. "Eine zukunftssichere Industrie gibt es nur mit günstiger grüner Energie", heißt es.
Die Abscheidung und Speicherung von CO2, kurz CCS, soll nur dort Anwendung finden, "wo es keine Alternativen gibt", etwa in der Zementindustrie. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, CCS auch für Gaskraftwerke zu ermöglichen. Interessant dabei: Auch im Regierungsentwurf der damaligen Ampelkoalition sollten Gaskraftwerke CO2 abscheiden können. Der zuständige Wirtschaftsminister damals: der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck.
Gesellschaftliche Teilhabe als Erfolgsfaktor
Zentral bleibt für die Grünen die demokratische Komponente der Energiewende. Die Bürgerenergie gelte als Garant für "Teilhabe und Resilienz". Energy Sharing, Mieterstrom und lokale Kooperationen sollen gesetzlich abgesichert werden. Wer Energie teilt, "schwächt Autokraten und senkt Kosten", heißt es mit Blick auf Europas fossile Importabhängigkeit. Der Umbau hin zu 100 Prozent Erneuerbaren sei ein "Megaprojekt", aber auch eine ökonomische Chance. "Er kostet Geld, zahlt sich aber für unser Land aus."
Ausblick: Tempo als Leitmotiv
Der Antrag endet mit einem Appell, die Energiewende nicht länger zu bremsen. "Die nächsten Jahre entscheiden, ob die Energiewende gelingt – ökologisch, ökonomisch und demokratisch."
Der geplante Beschluss auf dem Parteitag in Hannover ist damit weit mehr als ein energiepolitisches Positionspapier. Er ist eine programmatische Zuspitzung im Selbstverständnis der Grünen: Der Weg zum Elektrostaat als neue Erzählung grüner Industriepolitik. Ob diese vom Parteitag angenommen wird, bleibt abzuwarten.
