Zeichnet sich im Streit um billigere Strompreise für Unternehmen ein erster Kompromiss ab? Am Montag ließ Bundeswirtschaftsministerin und Grünen-Politiker Robert Habeck jedenfalls über eine Sprecherin ausrichten, dass er eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer begrüßen würde.
Diesen Vorschlag hatte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tags zuvor in der "Welt am Sonntag" gemacht. "Der Bundestag könnte beraten, ihn ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung findet", sagte er. (Die ZfK berichtete.) Ein Ministeriumssprecher relativierte jedoch am Montag. Das Haus sehe keine neuen Spielräume. "Diese wären durch Verzicht auf anderes und eine entsprechende Gegenfinanzierung erst zu schaffen."
Fast 9000 Unternehmen betroffen
Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) würde eine Streichung des Spitzenausgleichs für fast 9000 Unternehmen enorme finanzielle Zusatzbelastungen bedeuten. Sie müssten von 2024 an jedes Jahr zusätzliche Stromsteuern in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro leisten.
Nach jetzigem Stand wird die Stromsteuer für entsprechende Unternehmen nur für das laufende Jahr erlassen, erstattet oder vergütet. So steht es im Stromsteuergesetz, Paragraf zehn.
Industriestrom wird zum Brückenstrompreis
Unabhängig davon sieht das Gesetz aber auch für besonders energieintensive Prozesse Nachlässe oder Befreiungen vor. Beispielsweise gilt das für die Herstellung von Gas, Ziegeln, Zement, aber auch für die Produktion von Metallen und chemische Verfahren. So steht es im Paragraf neun.
Es waren vor allem Vertreter dieser Branchen, die für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis geworben hatten, der rhetorisch zum Brückenstrompreis umgewandelt wurde. Eine solche Intervention müsste aber von der Europäischen Union genehmigt werden.
Allgemeine Stromsteuer-Senkung gefordert
Zudem lehnt neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Lindners FDP dieses Instrument weiterhin ab. "Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf Kosten von allen Steuerzahlern zu subventionieren", sagte der Freidemokrat der "Welt am Sonntag".
Schon seit langem fordert die FDP eine generelle Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro kWh. Aktuell liegt der Satz bei 2,05 Cent pro kWh.
Stromsteuer-Einnahmen bei knapp 7 Mrd. Euro
Für dieses Jahr plant das Bundesfinanzministerium mit Einnahmen aus der Stromsteuer in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Wohl auch deshalb formulierte ein Sprecher des Finanzministeriums auf ZfK-Nachfrage jüngst zurückhaltender. Er teilte mit: "Es könne über eine Stromsteuersenkung nachgedacht werden, wenn eine Gegenfinanzierung sichergestellt werden kann." (aba/dpa)
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