Die Bundesregierung will bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Donnerstag einen Vorschlag für eine Reform der Stromnetzentgelte vorlegen. Das kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow an.
Es gehe darum, dass diejenigen, die erneuerbare Energien ausbauen, nicht höhere Netzentgelte bezahlten, als diejenigen, die dies nicht täten, sagte er. Das sei auch eine "Botschaft" an Regionen, die noch Nachholbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten.
Woidke fordert von Bayern "mehr revolutionären Geist"
Bislang fallen üblicherweise Netzentgelte in Bundesländern wie Brandenburg, wo vergleichsweise viele Erneuerbare-Energien-Anlagen gebaut wurden, höher aus als etwa in Süddeutschland. Zuletzt hatte es deswegen heftigen Streit um eine mögliche Aufteilung der bundesweit einheitlichen Strompreiszone gegeben. Die nördlichen Bundesländer sind für eine Spaltung, die industriestarken Länder im Süden und Westen des Landes dagegen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, Bayern und Baden-Württemberg müssten "eigene Anstrengungen" unternehmen. "Wir können und wollen auch nicht unsere erneuerbaren Energien einfach nach Süden durchschicken". Er bitte in beiden Bundesländern um "mehr revolutionären Geist".
Habeck: "Können Problem nicht längern schlummern lassen"
Habeck sagte, das Thema der Netzentgelte sei zwischen den Bundesländern strittig, ein Vorschlag der Länder bislang aber nicht gekommen. "Jedenfalls können wir das Problem nicht länger schlummern lassen."
Das Netz werde ausgebaut, um Strom zu erzeugen und weiterzugeben, es gebe ja eben keinen regionalen Strommarkt Brandenburg. Es sei nicht richtig, dass höhere Netzentgelte in der Region blieben, sagte der Wirtschaftsminister. (aba/dpa)
