Neues Jahr, neues Glück. Das gilt wohl auch für das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium, das einmal mehr mit einer gut gefüllten To-Do-Liste startet und bereits in den nächsten Tagen und Wochen lang erwartete Vorhaben vorstellen könnte. Die ZfK gibt einen Überblick:
Kraftwerksstrategie: Eigentlich sollten die Rahmenbedingungen, die den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken anreizen sollten, schon im vergangenen Jahr festgezurrt werden. Dann aber kam die Haushaltskrise dazwischen. Und so könnte die Kraftwerksstrategie nun ein Neujahrskind werden.
Bereits jetzt steht fest, dass insgesamt knapp 24 Gigawatt (GW) ausgeschrieben werden sollen, zehn davon bis 2026. (Die ZfK berichtete.) Offen ist jedoch insbesondere die Finanzierung.
Zeit drängt
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, dass "derzeit regierungsintern beraten" werde. "So bald wie möglich werden wir die geplanten Maßnahmen mit der Fachöffentlichkeit konsultieren." Nach ZfK-Informationen könnte es schon im Januar so weit sein.
Die Zeit drängt jedenfalls. So sagte Dietmar Spohn, bis zum Jahreswechsel Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum, im ZfK-Interview: "Wir brauchen hier dringend Klarheit, sonst ist die Planungsunsicherheit so groß, dass ganz große Fragezeichen hinter den Projekten stehen. [...] Wir werden keinen Euro in die Hand nehmen, wenn nicht klar ist, wie es denn auch an der Stelle langfristig und verbindlich weiter geht."
Wasserstoffimportstrategie: Nach Einschätzung der Bundesregierung werden 50 bis 70 Prozent des für 2030 prognostizierten Wasserstoffbedarfs durch Importe aus dem Ausland gedeckt werden. Konkret würden dies immerhin 45 bis 90 Terawattstunden (TWh) sein.
Ziel ist es, "breit diversifizierte Importkanäle zu erschließen und neue Abhängigkeiten zu vermeiden", wie die Ampel-Regierung in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie festhielt. Auch hier befindet sich das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Angaben in Gesprächen innerhalb der Bundesregierung. Die Umsetzung soll vom ersten Quartal 2024 an erfolgen.
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: Auch dieses Vorhaben ist in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie angelegt. Konkret soll es demnach unter anderem darum gehen, den Hochlauf der Wasserstoffproduktion und -infrastruktur voranzutreiben und "Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Wasserstoffimportterminals" zu prüfen.
Ein genaues Datum für die Veröffentlichung wollte das Ministerium noch nicht nennen. "Wir [sind] in intensiven Gesprächen für eine zügige Umsetzung", teilte eine Sprecherin mit. Nach ZfK-Informationen könnte es aber ebenfalls schon in wenigen Wochen so weit sein.
Carbon-Management-Strategie: Auch dieses Vorhaben sollte bereits im vergangenen Jahr vorgestellt werden. Im Papier sollen mögliche Einsatzgebiete für Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) sowie Abscheidung und anschließende Nutzung von Kohlenstoff (CCU) identifiziert werden. Auch die dafür notwendige Infrastruktur soll umrissen werden. Die Arbeiten seien "weit fortgeschritten" und würden "mit Hochdruck" vorangebracht, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.
Nach ZfK-Informationen könnte die Carbon-Management-Strategie ebenfalls bereits Anfang dieses Jahres vorgestellt werden.
Speicherstrategie: Ziel ist es, einen Regulierungsrahmen für den marktgetriebenen Hochlauf von Stromspeichern zu schaffen und eine optimale Integration der Speicher als Kurzzeitspeicher in das Stromsystem zu ermöglichen.
Den ersten Aufschlag machte das Bundeswirtschaftsministerium noch vor Weihnachten, als ein Entwurf in die öffentliche Konsultation ging. (Die ZfK berichtete.) Die Verbändeanhörung endet am 16. Januar.
Solarpaket: Anstelle eines Solarpakets verabschiedete die Ampel-Mehrheit vor Weihnachten lediglich ein Windpäckchen. (Die ZfK berichtete.) Allerdings sagte Nina Scheer, energiepolitischer Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Mitte Dezember, dass die Bündnispartner "relativ kurz davor" seien, sich auch auf den Rest zu einigen. "Die Verhandlungen laufen [...] direkt nach der Weihnachtspause weiter." Stand 2. Januar lag noch keine neue Tagesordnung für die erste Sitzungswoche des Bundestags im neuen Jahr vor. (aba)
