Von Andreas Baumer

Eines steht seit Donnerstag fest: Robert Habeck kann beim Vorantreiben seines Kraftwerkssicherheitsgesetzes nicht auf die volle Unterstützung der Energiebranche zählen. "Der Gesetzentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz sollte in der vorliegenden Form nicht im Bundeskabinett beschlossen werden", teilte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nach Ende der Verbände- und Länderanhörung mit.

Damit ein gutes Gesetz als Rechtsgrundlage für Kraftwerksausschreibungen im Bundeskabinett beschlossen werden könne, brauche man ein deutlich überarbeitetes, besseres Gesetz.