Von Andreas Baumer
Plötzlich soll es ganz schnell gehen mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz. Am Montag leitete das Bundeswirtschaftsministerium die Länder- und Verbändeanhörung ein. Stellungnahmefrist: Donnerstag, 12 Uhr. Danach soll das Werk vom Bundeskabinett beschlossen werden, am besten schon am 4. Dezember, sodass der Bundesrat noch vor Weihnachten Stellung nehmen und es dann nach Weihnachten im Bundestag weitergehen kann.
Doch ob es so weit kommt, ist offen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen erfuhr, soll das SPD-geführte Bundeskanzleramt die Eile nicht teilen. Einer Bitte um Fristverlängerung soll Robert Habecks Ministerium aber nicht zugestimmt haben. Stattdessen macht das grün geführte Haus Druck.
Habeck will Branche besänftigen
Gut möglich, dass sich Olaf Scholz revanchiert und das Kraftwerksgesetz am 4. Dezember einfach nicht auf die Tagesordnung setzt. SPD-Finanzminister und Scholz-Vertrauter Jörg Kukies hatte bereits Mitte November gesagt, dass es das Gesetz "sicherlich nicht mehr schaffen [wird], im Parlament durchzukommen"
Habeck sieht seine Verbündeten ohnehin woanders. Die Energiebranche versuchte der Grünen-Politiker schon im Vorfeld zu besänftigen. An mehreren Punkten wurde das Gesetz gegenüber früheren Entwürfen aufgeweicht. Die nötigen Sicherheitsleistungen für Investoren soll nicht mehr 200, sondern nur noch 150 Euro pro Kilowatt (kW) betragen.
Modernisierte Kraftwerke sollen ihren elektrischen Wirkungsgrad nicht mehr um mindestens 20, sondern nur noch um mindestens 15 Prozentpunkte steigern. Gaskraftwerke, die nach wenigen Jahren verpflichtend auf Wasserstoff umzustellen sind, können auch mehr als 20 Kilometer vom Wasserstoff-Kernnetz entfernt sein. Bis zu 50 Kilometer Luftlinie zu einer geplanten oder bereits existenten Wasserstoffleitung ist zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe auch in Ordnung.
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Sahnehäubchen KWKG
Sozusagen als Sahnehäubchen wird auch noch eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) in Aussicht gestellt. Das hatte die Branche schon seit Monaten gefordert.
Und so meldete sich BDEW-Chefin Kerstin Andreae bereits am Wochenende. "Wir brauchen zeitnah Ausschreibungen für neue wasserstofffähige Gaskraftwerke", teilte sie mit. Und: "Eine zeitnahe Verlängerung des Gesetzes noch vor den Neuwahlen ist daher dringend erforderlich, um den für die Wärmewende wichtigen Fernwärmeausbau nicht auszubremsen und Bestandsprojekte abzusichern." Auch Markus Krebber, Chef des größten deutschen Stromerzeugers RWE, mahnte zur Eile. "Nein, wir haben keine Zeit mehr", schrieb er auf Linkedin. "Die Zeit läuft aus."
Bundesländer als Verbündete
Unüberhörbar appellierte Habeck in den vergangenen Tagen auch an die Bundesländer. Diese hatten sich zuletzt bei ihrer Energieministerkonferenz klar positioniert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die "Verabschiedung des Kraftwerksicherheitsgesetzes inklusive KWKG-Verlängerung". Auf ihre Unterstützung setzt der Bundesminister nun auch in der Länderanhörung.
Die SPD mag noch ein Stolperstein sein, den Habeck wegräumen kann. Grundsätzlich wollen auch die Sozialdemokraten neue Gaskraftwerke fördern, um eine marktgetriebene Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Als nahezu ausgeschlossen gilt hingegen, dass eine rot-grüne Minderheit kurz vor Neuwahlen noch die Zustimmung von Union und FDP erhält. Beide Parteien winkten bereits ab.
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