Für viele kommunale Unternehmen stellt sich die Frage, wie politische Neutralität mit klarer Wertehaltung zusammenpasst. Um dieses Spannungsverhältnis ging es auch bei den erstmalig stattfindenden comm.days in Berlin, bei denen Kommunikatoren aus der Stadtwerke-Welt zusammentrafen.
Frauke Bank, Leiterin Unternehmenskommunikation der Berliner Stadtreinigung (BSR), und Sönke Schuster, Pressesprecher bei den Stadtwerken Kiel, stellten sich in einer Diskussionsrunde der zentralen Frage: Wie viel Haltung können und müssen kommunale Unternehmen zeigen?
Neutralität ja – aber nicht Gleichgültigkeit
Die Ausgangslage ist klar: Kommunale Unternehmen sind parteipolitisch neutral. Doch was bedeutet das konkret? Für Kommunikationschefin Bank war die Unterscheidung entscheidend. "Wir sind als BSR eine Anstalt öffentlichen Rechts. Wir sind parteipolitisch und weltanschaulich-religiös zur Neutralität verpflichtet", sagte sie. Gleichzeitig gelte: "Wir sind zur Wahrung der Grundrechte verpflichtet."
Neutralität bedeutet also nicht Wertelosigkeit. Der Kieler Pressesprecher Schuster brachte es auf den Punkt: "Neutralität und Haltung sind zwei verschiedene Paar Schuhe." Die Stadtwerke Kiel seien parteipolitisch neutral – selbstverständlich. Das kommunale Unternehmen hat im Juli 2024 die Kampagne "StadtwerTe" ins Leben gerufen. "Es geht darum, die Grundwerte unserer Verfassung – Demokratie, Vielfalt, Inklusion, Offenheit – voranzustellen. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun."
Von der Europawahl zur Kampagne
Den Anstoß dazu gab die Europawahl 2024. "Wir hatten das Gefühl, dass die Demokratie unter Druck gerät", sagte Schuster. Die Antwort der Stadtwerke Kiel: eine Kampagne, die Mitarbeitenden und Menschen aus der Region eine Stimme gibt. "Wir haben unsere Mitarbeitenden gefragt, ob sie Lust hätten, für etwas einzustehen." Die Resonanz war groß – es entstanden eine Youtube-Serie, eine Plakatkampagne und Inhalte im Intranet. Zur Bundestagswahl folgte eine weitere Runde mit dem Appell, wählen zu gehen.
Kommunikatorin Bank beschrieb außerdem, wie die BSR Haltung im Berliner Stadtbild sichtbar macht – auf Papierkörben, Fahrzeugen, in der externen Kommunikation. Die Themen seien in den Unternehmenszielen verankert: Vielfalt, Frauenförderung, Inklusion, Nachhaltigkeit. Die Grenze zog sie jedoch klar: "Weltoffenheit, eine offene, tolerante Gesellschaft – das ist ein Grundwert unseres Landes. Wenn es um die Frage geht, wie wir zum Beispiel Migration steuern, ist das eine parteipolitische Diskussion. Hass und Hetze schließen wir aus."
Haltung zieht Kritik an
Haltung bleibt allerdings auch bei Stadtwerken nicht ohne Folgen. Im November 2025 stellte der AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel im Berliner Abgeordnetenhaus eine Schriftliche Anfrage zu Ausgaben der BSR für "politisch-ideologische Kampagnen" – sogenannte "Haltungsprojekte". Die BSR wies diese Einordnung zurück: Das Engagement für Vielfalt stütze sich auf die gesetzliche Grundrechtsbindung als Anstalt des öffentlichen Rechts.
Bank kommentierte den Vorgang nüchtern: "Wenn eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus kommt, müssen wir sie behandeln wie jede andere auch. Wir sehen unser Engagement für Vielfalt nicht als Verletzung parteipolitischer Neutralität." Diese Anfragen seien klar ein Versuch, das Engagement des Unternehmens "auszuhöhlen".
Schuster kannte solchen Druck ebenfalls: "Wenn man Weltoffenheit sagt, bekommt man dafür auch Kritik." Das sei aber in der Kommunikation auszuhalten. "Haltung ohne Kritik ist natürlich bequem."
Intern: Der schwierigere Teil
Doch nicht nur von außen kommt Druck. Bank nennt, was sie mehr beschäftigt als jeder externe Shitstorm: "Wie kriegen wir die Teile in der Belegschaft wieder eingefangen, die sich zunehmend außerhalb dieser Werte bewegen?"
Diskriminierung sei auch innerhalb der Belegschaft ein Thema. "Es gibt Kollegen, die bei unserem Engagement beim Christopher Street Day auch Bedenken haben." Das Unternehmen stehe aber zu einer Kultur des offenen Austauschs.
Die BSR moderiert ihren internen Kanal aktiv – nur bei Diskriminierung oder Falschinformationen wird eingegriffen. "Wir müssen als Unternehmen und als Demokratie aushalten, dass auch andere Meinungen laut werden, sofern es sich nicht um Hetze handelt."
Verlässlichkeit als Erfolgsfaktor
Am Ende zählt die Wirkung. Bei den Stadtwerken Kiel fragen Bewerberinnen und Bewerber gezielt nach der Haltung des Unternehmens – für Schuster ein klares Erfolgssignal. Die BSR erhebt halbjährlich, womit Berlinerinnen und Berliner das Unternehmen verbinden. Das Ergebnis: Die klare Positionierung kommt positiv an. Bank nennt den entscheidenden Faktor: "Verlässlichkeit beim Thema Haltung ist wichtig."
Und was treibt die Kommunikatoren an? Bank fasst es so zusammen: "Wir wollen als Kommunikatoren nicht gemocht werden, sondern verstanden werden. Darum geht es."
