Der Deutsche Mieterbund hat die Politik zu Entlastungen der Mieter bei den Heizkosten aufgefordert. Vor einer Abstimmung des Bundesrats über eine neue Heizkostenverordnung sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz der Deutschen Presse-Agentur, leider sei im Rahmen der Anpassung versäumt worden, die einseitige Umlage der CO2-Bepreisung auf die Mieterinnen und Mieter zu beenden. «Das führt gerade für Mieterhaushalte in unsanierten Gebäuden zu deutlich höheren Heizkosten.»
Die noch amtierende schwarz-rote Bundesregierung hatte sich eigentlich darauf geeinigt, dass der Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis zur Hälfte von Vermietern und Mietern getragen wird. Dies scheiterte aber am Widerstand der Unionsfraktion.
Fördermittel erhöhen
Weber-Moritz sagte, die neue Heizkostenverordnung könne durch mehr Verbrauchsinformation und dadurch vermehrte Transparenz über die Kosten dazu beitragen, Heizenergie einzusparen. «Klimaschutz im Gebäudebereich ist aber vorrangig nur durch eine energetische Modernisierung des Gebäudebestandes zu erreichen.» Für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich müssten die Fördermittel massiv erhöht werden.
Die Verordnung der Bundesregierung, mit der EU-Vorgaben umgesetzt werden sollen, sieht vor, dass neu installierte Zähler aus der Ferne ablesbar sein und bestehende bis Ende 2026 nachgerüstet oder ersetzt werden. Damit soll das Ablesen der Zählerstände vor Ort entfallen. Die Heizkostenabrechnung muss künftig einen Vergleich zum vorherigen Verbrauch und zum Durchschnittsverbrauch enthalten. Durch mehr Informationen sollen die Verbraucher besser erkennen können, ob und wie sie Heiz- und Warmwasserkosten einsparen können.
Drohen Zusatzkosten für Mieter?
Der Mieterbund befürchtet aber auf der anderen Seite zusätzliche Kosten für Mieter bei den Verbrauchs- und Abrechnungsinformationen. Der Gesetzgeber habe versäumt, die Kosten der Verbrauchserfassung zu begrenzen. (dpa/amo)
