Wie geht es weiter mit der Heizungsförderung? Der Klimaschutzprogramm-Entwurf des SPD-geführten Bundesumweltministeriums liefert dazu neue Details. Wobei zu beachten ist, dass die Federführung hierzu eigentlich beim CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium liegt. Ein Fingerzeig zur Marschrichtung der Bundesregierung sind die zu Papier gebrachten Aussagen aber allemal.
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), über die der Heizungstausch hin zu Wärmepumpen, Solarthermie oder anderen klimafreundlichen Alternativen gefördert wird, soll laut dem frisch veröffentlichten Klimaschutzprogramm-Entwurf erhalten bleiben. Sie wird neben dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) als zentrales Instrument mit den größten Treibhausgas-Einsparungen bezeichnet.
Was der Union dabei sauer aufstoßen dürfte: Von einer Kürzung der BEG-Mittel ist im Papier nicht die Rede. Zumindest nicht explizit. Stattdessen schlägt das Umweltministerium eine Ausweitung des einkommensabhängigen Bonus vor.
Ausweitung des Einkommensbonus
Spätestens ab Anfang 2027 könnte dieser auch bei Effizienzmaßnahmen wie Fenstertausch, Dämmung und Anlagentechnik gewährt werden, heißt es. "Der neue Einkommensbonus bei den Effizienzmaßnahmen könnte somit analog 30 Prozent betragen, wenn der beantragende Haushalt ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von bis zu 40.000 Euro jährlich nachweist." Durch ein zusätzliches Förderbudget und eine Attraktivitätssteigerung würden zusätzliche Sanierungen angereizt, die zu Einsparungen von Treibhausgasen führten.
Ergänzend zum Einkommensbonus plädiert das Umweltministerium für eine Einkommensstaffelung in der Heizungsförderung. Heißt: Für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro soll der Einkommensbonus 40 statt bislang 30 Prozent betragen. Der Höchstfördersatz soll bei 80 Prozent liegen. Bislang ist bei 70 Prozent Schluss.
Für Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 50.000 Euro soll der Einkommensbonus 30 Prozent betragen. Der Höchstfördersatz soll in dieser Gruppe bei 70 Prozent liegen. Damit werde die Gruppe derjenigen, die den Einkommensbonus erhielten, ausgeweitet, schreibt das Ministerium. "Es wird der in den letzten Jahren hohen Lohnsteigerungsrate Rechnung getragen". Zur Erinnerung: Bislang wurde der Einkommensbonus für Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 40.000 Euro gewährt.
Union für Kürzung der BEG-Mittel
Die Zukunft der Heizungsförderung ist Teil der andauernden Gebäudeenergiegesetz-Verhandlungen zwischen Union und SPD. Mit Blick auf Haushaltszwänge wollen CDU und CSU die BEG-Mittel mindestens kräftig kürzen. "Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben", sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller im ZFK-Interview. "Braucht ein Bundestagsabgeordneter noch eine Förderung, um seine Wärmeversorgung sicherzustellen? Das würde ich mit ‘nein’ beantworten."
Die Union kann sich zudem eine Streichung der BEG-Förderung in Gebieten vorstellen, in denen bereits der Ausbau der Fernwärme vom Bund gefördert wird. "Wir werden uns Doppel- und Dreifachförderungen genau ansehen", sagte Müller dazu. Die SPD lehnt dies ab.
Im Sommer vergangenen Jahres hatte CSU-Chef Markus Söder sogar eine Kürzung "um mindestens 50 Prozent, wenn nicht mehr" gefordert. Für dieses Jahr stellte der Bundestag trotzdem rund zwölf Milliarden Euro an BEG-Mitteln bereit.
Dabei geht oft durcheinander, dass nur ein Teil der Gelder für die Förderung von Wärmepumpen vorgesehen ist. Von den gut zwölf Milliarden Euro in diesem Jahr fließen beispielsweise weniger als acht Milliarden Euro direkt in die Heizungsförderung. Auch hier stehen Wärmepumpen, die den Löwenanteil der Anträge ausmachen, in Konkurrenz zu anderen Technologien wie Solarthermie und wasserstofffähigen Heizungen.
