Die neue Bundesregierung hat die Eckpunkte für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt. Im Gespräch mit der ZFK erläutert Helmut Kleebank, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, was er von der geplanten Abschaffung der 65-Prozent-Quote hält, welche Rolle die Biotreppe spielen kann – und warum er den angestrebten Zeitplan für sehr ambitioniert hält.
Herr Kleebank, der wohl meistdiskutierte Punkt des Gebäudeenergiegesetzes war die 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote beim Einbau neuer Heizungen. Die SPD hat diese Regelung lange verteidigt. Jetzt soll sie komplett wegfallen. Gab es da einen Sinneswandel bei den Sozialdemokraten?
Es gibt keinerlei Sinneswandel. Wir sind weiter überzeugt, dass die 65-Prozent-Quote funktioniert und ein gutes Instrument ist, um die Transformation voranzutreiben. Aber sie ist möglicherweise nicht der einzige Weg, die Transformation hinzubekommen.
Also ist man aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden davon abgerückt?
Eine Koalition ist immer ein Kompromisspaket. Ich fand es schon damals nicht schön, dass im Koalitionsvertrag der Satz stand: 'Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.' Aber er steht nun mal drin und wird jetzt entsprechend umgesetzt.
Am Ende muss man das Gesamtpaket in den Blick nehmen. Bisher liegen lediglich Eckpunkte vor. Wie die Geschichte am Ende ausgeht, ist noch offen. Klar ist: Wir reformieren nicht nur das Gebäudeenergiegesetz, sondern eine ganze Reihe von Wärmeregelungen.
Jetzt sind die zuständigen Ministerien am Zug. Dann wird man sehen, was drinsteht. Einiges ist zugegebenermaßen noch sehr unpräzise – etwa, wie der Mieterschutz ausgestaltet werden soll. Das ist ein komplexes Thema. Insofern ist noch eine Menge Musik drin.
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Ein weiterer großer Punkt im Wärmepaket ist die sogenannte Biotreppe. Bisher werden in den Eckpunkten zehn Prozent für 2029 genannt – die Folgeschritte sind noch nicht definiert. Was wären aus Ihrer Sicht sinnvolle Quoten für die Folgejahre?
Dazu möchte ich mich jetzt nicht konkret äußern. Es gibt ja schon bisher eine Biogastreppe – das ist also keine wirklich neue Erfindung, sondern ein Aufgreifen dessen, was bereits im Gesetz steht. Was klar sein dürfte: 2045 muss die Quote bei 100 Prozent sein. Vom Ende her gedacht gibt es also einen gewissen Spielraum bei den Zwischenschritten. Entscheidend ist, ob das Ministerium auch noch einmal mit der Branche spricht – zum Beispiel darüber, wie Produktionskapazitäten aufgebaut werden können.
Der Verband kommunaler Unternehmen sieht aktuell nicht, wie der Hochlauf grüner Gase für eine Beimischung ins Gasnetz massiv gesteigert werden könne.
Das ist auch meine Einschätzung. Insofern bin ich gespannt, was die nächsten Wochen an Erkenntnissen, Möglichkeiten oder Förderkulissen bringen werden. Im Moment sind es erst einmal Eckpunkte. Ich vermute, die Verhandler haben sich dabei irgendetwas gedacht. Aber da ich an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt war, wäre alles andere reine Spekulation.
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Bemerkenswert, dass der Berichterstatter der SPD-Fraktion zur Wärme nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt war. Trotzdem noch einmal die Frage an Sie, da Sie auch Berichterstatter für Biomasseheizungen sind. Wie sehen Sie den Biomassemarkt?
Der Konkurrenzkampf um Biomasse wird nicht aufhören. Wir brauchen Biomasse an sehr verschiedenen Stellen. Dasselbe gilt für die Fläche: Auch die landwirtschaftliche Nutzfläche ist keine unendlich vermehrbare Größe. Der Anbau von Energiepflanzen lässt sich in gravierendem Umfang nicht ausweiten – das halte ich für vollständig ausgeschlossen. Die einzige verbleibende Möglichkeit wäre, Energie aus nachhaltigem Anbau zu importieren. Aber das macht uns abhängig von entsprechenden Lieferanten und hat Auswirkungen auf die Preise.
Für die Union anscheinend ein gangbarer Weg.
Ich bin da anderer Meinung als Jens Spahn, der behauptet, das sei alles bezahlbar. Das glaube ich nicht. Russisches Erdgas war damals sehr preiswert. Auf ein ähnliches Niveau wird man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr herankommen.
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Was ist dann die Lösung?
Wenn die Menschen verstehen, dass Biokraftstoffe zwar eine Option sind, aber keine besonders attraktive, dann werden sie sich vernünftigerweise im großen Stil für die Wärmepumpe entscheiden. Wärmepumpen amortisieren sich über die Förderung innerhalb weniger, derzeit etwa sieben Jahre – das ist eigentlich unschlagbar.
Die Entscheidung kann auch auf andere aussichtsreiche Alternativen fallen. Die Optionen sind vielfältig: Pelletheizungen, Luftwärmepumpen, Stromdirektheizungen in Kombination mit Batteriespeichern.
Hinzu kommt: Je mehr Hausbesitzer sich aus dem Gasverteilnetz verabschieden, desto größer wird der Kostendruck auf die verbleibenden Nutzer. Diese Entwicklung ist unaufhaltsam. Die Frage ist nur, wie schnell sie läuft, welche volkswirtschaftlichen Kosten sie verursacht – und was das für die Verteilnetze bedeutet.
Es gab bereits erste Ankündigungen für mögliche Klagen gegen das neue Gesetz. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass diese Erfolg haben?
Sollte es Klagen geben und sollten diese erfolgreich sein und das Gesetz kippen, dann gilt das alte Gesetz weiter. Das müssen alle wissen.
Wäre das nicht fatal?
An der alten Regelung war aus unserer Sicht ja gar nicht so viel falsch. Die 65-Prozent-Regelung hatte sich etabliert, sie ist praktikabel, sie funktioniert.
Auf der anderen Seite hat sie stark polarisiert – das war ein gesellschaftliches Konfliktthema. Transformationsprozesse machen nie alle glücklich. Es gibt immer die, denen es nicht schnell genug geht, und immer die, die am liebsten gar nichts ändern wollen – oder sogar zurück in eine Vergangenheit wollen, die es so sowieso nie gab. Die Idee, an dieser Stelle alle glücklich zu machen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
In den Eckpunkten ist auch eine Evaluierung der Klimazielerreichung vorgesehen – für 2030, also nach der nächsten Bundestagswahl 2029. Zufall oder hat man es sich damit etwas leicht gemacht?
Dazu zwei Anmerkungen. Erstens: Wenn das Gesetz wie geplant im Sommer in Kraft tritt, wird es eine Weile dauern, bis Wirkungen sichtbar sind. Vor Mitte nächsten Jahres lässt sich kaum abschätzen, wie sich die Entwicklung gestaltet. Die Preisdiskussion allein kann dazu führen, dass die Wärmepumpe wieder einen Schub bekommt. Es ist auch noch gar nicht klar, wie sich die Förderung am Ende tatsächlich auswirkt.
Zweitens: Der Evaluationsbericht 2030 kommt, aber bis dahin läuft die Debatte weiter. Wir haben jährliche Projektionsberichte, schauen auf die Verkaufszahlen der Heizungsindustrie, auf den Fortschritt der Gebäudesanierung und den Absatz der Energieträger.
Die wichtigste Botschaft aus diesem Eckpunktepapier ist: Es gibt keine wirkliche Alternative zum Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Kraftstoffen. Elektrifizierung bleibt die Methode der Wahl – in ganz bestimmten Konstellationen kann es halt auch etwas anderes sein.
Eine 'auskömmliche' Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll sichergestellt werden. Was darf man sich darunter vorstellen?
Wenn die Förderung so wie angekündigt umgesetzt wird, heißt das, dass alle berechtigten Anträge auch genehmigt werden.
Die Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) findet in den Eckpunkten ebenfalls Erwähnung. Sie soll aufgestockt werden. Von welcher Größenordnung kann die Branche ausgehen – und wann gibt es Rechtssicherheit?
Das kann man erst abschließend beantworten, wenn die Frage des Mieterschutzes beantwortet ist. Fernwärme ist vor allem in hochverdichteten Ballungsräumen die Methode der Wahl und betrifft deshalb überwiegend Mietshäuser. Wir müssen jetzt einen Weg finden, wie der Ausbau und die Dekarbonisierung der Netze so gestaltet werden kann, dass die Investitionen weder 100 Prozent zu Lasten der Mieter noch 100 Prozent zu Lasten der Hausbesitzer gehen. Die Förderkulisse muss zudem so kombiniert werden, dass am Ende für alle ein tragbares Ergebnis steht. Das braucht einiges an Regulatorik. Aber es kann funktionieren.
Besonders wichtig ist dabei eine gesetzliche Grundlage, die den Unternehmen langjährige Planungssicherheit gibt. Das Wärme-Contracting wird im Eckpunktepapier bisher noch nicht erwähnt, aber ich finde, das muss mit rein. Das Contracting hat sich leider zu einer Abzockmethode entwickelt, die den Ruf der gesamten Branche schädigt.
