Von Andreas Baumer
Es ist anzunehmen, dass Carsten Schneider den Zehn-Punkte-Plan seiner Amtskollegin Katherina Reiche zum Stand der Energiewende genau studiert hat. Übernehmen will der rote Bundesumweltminister die Rhetorik der schwarzen Bundeswirtschaftsministerin allerdings offenbar nicht. Bei seinem Auftritt auf dem Dena-Energiewendekongress wurde klar, dass Schneider eine andere Erzählung bevorzugt.
Von einem "Scheideweg" war nicht die Rede. Von zu hohen Strompreisen in Deutschland auch nicht – diesen Punkt machte wenig später Reiches parlamentarischer Staatssekretär Stefan Rouenhoff (CDU). Reiche selbst nahm diesmal – anders als ihr Vorgänger Robert Habeck 2024 – nicht am Dena-Energiewendekongress teil.
Schneider: Klimaschutz "kein Nice-to-have"
Stattdessen verkaufte Schneider die Energiewende als Erfolgsgeschichte und den Klimaschutz als überlebensnotwendig. Klimaschutz sei kein "Nice-to-have", sagte er. "Er ist zusammen mit dem Natur- und Artenschutz unsere vielleicht wichtigste Versicherung für die Zukunft."
Wer jetzt in Klimaschutz investiere, müsse sich auf den politischen Rahmen verlassen können, betonte Schneider und erntete Applaus. "Nur wenn wir den auf Klimaneutralität ausgerichteten Ausbaupfad der erneuerbaren Energien beibehalten, schaffen wir spürbares und nachhaltiges Wachstum für mehr Energiesicherheit und Klimaschutz." Unternehmen und Länder, die beim Klimaschutz vorangehen, dürften nicht durch ein Aufweichen der Klimaziele bestraft werden.
Schneider verhandelt diesen Dienstag mit seinen EU-Amtskollegen über das EU-Klimaziel 2040. Sein Ziel: ein "ambitioniertes" Ziel. Der Vorschlag der Kommission liegt bereits vor. Demnach sollen die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 90 Prozent sinken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ bislang offen, ob er sich hinter dieses Ziel stellt.
In mehreren anderen EU-Staaten regt sich Widerstand. Ebenfalls diese Woche treffen sich Staats- und Regierungschefs im brasilianischen Belèm zur UN-Klimakonferenz, besser bekannt als COP30. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung der Ergebnisse des ersten globalen Bestandsberichts, Fortschritte bei Klimaschutz, Anpassung und Finanzierung sowie die Vorbereitung weiterer Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Abkommens.
Schneider strich mehrfach die Vorteile von mehr Klimaschutz und mehr erneuerbarer Energien hervor. "Weniger Klimaschutz würde am Ende auch zu höheren Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen", sagte er mit Blick auf die frühere hohe deutsche Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten. "Außerdem würde weniger Klimaschutz die internationale Zusammenarbeit schwächen." Dabei verwies Schneider auf das Pariser Klimaschutzabkommen, das 196 Länder geschlossen hätten.
Schneider: Klimaschutz stabilisiert deutsche Wirtschaft
Klimaschutz stabilisiere die deutsche Wirtschaft, fuhr der Umweltminister fort. Als Beispiele nannte er Solar- und Windparks und Elektrolyseure. "Schon heute arbeiten in Deutschland 400.000 Menschen an erneuerbaren Energien – Tendenz steigend."
Solar- und Windkraftanlagen seien zudem günstig geworden, während sich fossile Energien verteuert hätten, argumentierte der SPD-Politiker. "Deutschland hat im Jahr 2022 120 Milliarden Euro für fossile Energieimporte ausgegeben. Muss das sein? Dieses Geld fließt aus Deutschland ab – und das auch noch in politisch instabile Regionen, die jetzt nicht alle unsere Freunde sind."
Zur Einordnung: 2022 befand sich die Bundesrepublik mitten in der Energiekrise. Kohle- und Gaspreise erreichten, getrieben durch die Verknappung russisches Gases, Rekordhöhen. Seitdem sind die Gaspreise wieder deutlich zurückgegangen – wenn auch nicht auf das Niveau der 2010er-Jahre.
Heizungsgesetz: "Nicht Ambitionsniveau herabsetzen"
Was genau die Bundesregierung energiepolitisch in den nächsten Monaten vorhat, führte Schneider nicht aus. Die Planungshoheit liegt im Wirtschaftsministerium. Eine Aussage zum Gebäudeenergiegesetz konnte er sich allerdings nicht verkneifen. Mit der geplanten Reform werde man die Umsetzung erleichtern, "aber nicht das Ambitionsniveau herabsetzen", versprach er. "Damit der Attentismus nicht weiter Futter kriegt, sondern Klarheit herrscht." Dafür erhielt der Umweltminister aus dem Publikum viel Applaus.
Schneider beharrte einmal mehr auf der sogenanntenn 65-Prozent-Regel, die in der Union als zu strikt angesehen wird. Laut aktuellem Gesetz müssen neue Heizungen prinzipiell mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden.
Tatsächlich wartet die Energiebranche gespannt darauf, worauf sich Union und SPD beim Gebäudeenergiegesetz letztlich einigen werden. Stephanie von Ahlefeldt, Wärme-Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium, hatte bis zum Jahresende Eckpunkte in Aussicht gestellt.
Mehr zum Thema aus dem ZfK-Archiv:
"Niedrigere Ziele keine Lösung": SPD-Umweltminister kontert Reiche
Schwarz-rote Uneinigkeit: Merz stärkt Reiche bei Gaskraftwerken den Rücken
