Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck spricht sich dafür aus, die Kosten für den Ausbau der Stromnetze zeitlich zu strecken. Das bestätigte der Grünen-Politiker bei einer Pressekonferenz zum Stand der Energiewende. In einem aktuellen Papier des Ministeriums heißt es dazu, mit einem "Amortisationskonto" ließen sich die Kosten für Investitionen in den Netzausbau auf aktuelle und zukünftige Nutzer wesentlich gleichmäßiger verteilen.
Beim Aufbau eines Wasserstoff-Netzes ist ein solches Amortisationskonto bereits geplant. Dort werden Netzentgelte am Anfang gedeckelt und bis 2055 geschoben, wie Habeck ausführte. Für den Fall, dass sich der Aufbau von Netzen nicht refinanziert habe, gebe es eine Art Ausgleichsgarantie des Staates dafür, dass die Infrastruktur vorgehalten worden sei.
Stromnetzausbau verdoppelt
Auch die Stromnetze würden für die nächsten 40 oder 50 Jahre gebaut. "Wir bauen die im Grunde für die nächste Generation, vielleicht für die nächsten zwei Generationen", sagte Habeck. Die Überlegung sei, ob die Lastenverteilung über Generationen hinweg gestreckt werden könne. "Das ist politisches Neuland." So müssten rechtliche Fragen geklärt werden.
Beim Netzausbau sieht Habeck indes eine Trendwende. So wurden 2023 viermal so viele Trassenkilometer genehmigt wie 2021 Im laufenden Jahr würden es noch einmal fast doppelt so viele sein. Die Zahl der in Bau gegangenen Trassenkilometer habe sich 2023 gegenüber 2021 verdoppelt. Für 2024 werde ein Zubau von rund 1500 Kilometer erwartet.
Starker Solarausbau
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sieht Habeck ebenfalls deutliche Fortschritte. "Es geht voran mit der Energiewende", sagte er. Im ersten Quartal 2024 sind nach aktuellen Zahlender AG Erneuerbare Energien-Statistik ingesamt 3,7 GW zusätzliche PV-Leistung zugebaut worden, was eine Steigerung um rund 17 Prozent gegenüber dem bereits starken Vorjahresquartal bedeutet.
Auch bei der Offshore-Windenergie zeigte sich der Minister optimistisch: Das Ziel von 30 GW Offshore-Leistung bis 2030 hält er weiterhin für möglich. Insgesamt sind Offshore-Windanlagen mit 8,5 GW Leistung installiert. 2023 wurde gleichzeitig eine Gesamtleistung von 8,8 GW Wind-Offshore-Kapazität erfolgreich bezuschlagt – also mehr Leistung, als bisher existiert.
Standortvorteil Windenergie
Bezüglich der Onshore-Windenergie sagte der Grünen-Politiker, es gehe "wirklich gut voran". Die Genehmigungszahlen würden seit Mitte 2022 "krass" ansteigen. Mit etwa 8 GW wurden 2023 so viele Windanlagen genehmigt wie seit 2016 nicht mehr. Vor allem die süddeutschen Bundesländer müssten jedoch noch aufholen.
"Die Zahlen in einigen Bundesländern werden nicht so schnell besser, wie sie es müssten", sagte Habeck. Dies werde auch zunehmend zum Standortnachteil. Allerdings sei er optimistisch, dass der Ausbau der Windenergie auch in den süddeutschen Bundesländern an Fahrt aufnehmen werde. Er sei dazu mit den Wirtschaftsministern in den jeweiligen Bundesländern im Austausch. Weitere Beschleunigungsmaßnahmen für Windkraftanlagen seien zudem mit der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III zu erwarten.
Markt soll Kohleausstieg lösen
Zur Kraftwerksstrategie sagte der Grünen-Politiker, die Bundesregierung wolle Ende des laufenden Jahres noch mit der ersten Ausschreibung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken beginnen. Zuvor soll es allerdings noch eine Verbände-Konsultation geben. "Wir telefonieren beinahe täglich mit der EU-Kommission, um die nötigen Rechtsnormen auszuziselieren". Insgesamt sei der Wille da, dass eine rechtssichere Lösung noch "innerhalb der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission" gelinge.
Mit Blick auf den Kohleausstieg betonte Habeck hingegen, es würden "keine neuen Regeln" geschaffen. Vielmehr solle der Markt den genauen Zeitpunkt der Abschaltung über CO2-Zertifikate lösen. Laut ihm bekannten Analysen könnte der Betrieb von Kohlekraftwerken demnach "um 2030 herum" nicht mehr marktwirtschaftlich sein. Zudem würde zu offenen Rechtsansprüchen des Energiekonzerns Leag noch eine Lösung gesucht.
Debatte zu Atom-Aus
Auch zu den derzeitigen Vorwürfen gegen das Bundeswirtschaftsministerium zum Atom-Ausstieg äußerte sich Habeck. Eine kritische Debatte innerhalb des Hauses sei mitnichten "abgewürgt" worden. Das habe er anhand von internen Dokumenten auch im Sonderausschuss nachweisen können. Die Geschichte, die die Akten erzählen, sei eine andere, als diejenige, die das Magazin "Cicero" verbreitet habe. "Ich habe das Gefühl, wir sind heute im Ausschuss ein Stück weit zusammengekommen." (jk mit dpa)
