Von Andreas Baumer
11 Seiten und 402 Zeilen haben die Sondierer von Union und SPD benötigt, um die Leitplanken einer möglichen künftigen Zusammenarbeit festzulegen. Dabei fällt auf, dass sie in der Energiepolitik zentrale Branchenwünsche aufgenommen haben.
Da ist etwa das Versprechen, zügig 20 Gigawatt an neuer Gaskraftwerksleistung zuzubauen. Das gehe in die richtige Richtung, kommentierte der Energieverband BDEW. Das sei das "absolute Minimum", befand der Stadtwerkeverband VKU.
Auch die zugesicherte Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten fand den Zuspruch beider Verbände. Der VKU resümierte, dass das Sondierungspapier "Hoffnung für die kommenden Koalitionsverhandlungen" mache.
Kernkraft und Wärmepreisaufsicht nicht dabei
Tatsächlich dürfte die Energiewirtschaft auch begrüßen, was es nicht in das Sondierungspapier geschafft hat. Zu nennen ist etwa das Zurückholen abgeschalteter Kernkraftwerke. Dafür hatte die Union geworben. Die Betreiber hatten aber bereits durchblicken lassen, dass es dafür eigentlich bereits zu spät ist.
Die Union musste sich am Ende damit zufriedengeben, dass Deutschland zumindest das erste Fusionskraftwerk der Welt bauen soll. Wann es so weit ist, steht in den Sternen.
Keine Erwähnung findet zudem die SPD-Forderung nach einer Fernwärmepreisaufsicht. Aus Sicht der Energiebranche ist die Fernwärme schon jetzt streng kontrolliert. Wärmeversorger befürchten, dass eine zusätzliche Aufsichtsbehörde nicht nur zusätzliche Bürokratie und dadurch zusätzliche Kosten verursachen, sondern auch den aus Klimaschutzgründen dringenden Fernwärmeausbau abwürgen würde.
Energieverbände vermissen im Sondierungspapier ferner einen klaren Fahrplan zum Erreichen der Klimaziele und Aussagen zum Wasserstoffverteilnetz. Auch die vom VKU geförderte Beendigung der Förderung neuer Solaranlagen findet sich dort nicht wieder. Interessanterweise verlieren die Sondierer kein Wort zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz. Die Union wollte dieses abschaffen.
Grüne drohen mit Ablehnung des Infrastrukturpakets
Mehr machen müssen Union und SPD wohl bei Umwelt und Klimaschutz. Prominente Grüne auf Bundes- und Landesebene drohten am Wochenende bereits, dem sogenannten Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Unterstützung der Ökopartei ist aber unabdingbar, wenn das Sondervermögen von Bundestag und Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden soll. CDU-Chef Friedrich Merz signalisierte, für Zugeständnisse bereit zu sein.
Auch zwischen Union und SPD gehen in den kommenden Tagen die Verhandlungen weiter. Üblicherweise werden nun zahlreiche Arbeitsgruppen gebildet, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Dieser wird deutlich detaillierter und umfassender ausfallen als das Sondierungspapier. Geklärt wird dann auch, welche Partei welches Ministerium mit welchem Zuschnitt besetzt.
In der Regel dauern Koalitionsverhandlungen mehrere Wochen. Beim letzten Mal – und da wurde vergleichsweise geräuschlos verhandelt – vergingen zwischen dem Ende der Sondierung und der letzten Sitzung der Koalitionsverhandlungen fast eineinhalb Monate. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz hat das Ziel ausgerufen, bis Ostern fertig zu sein, also bis Mitte April.
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