Frau Kemfert, vielfach wird ja die CO2-Bepreisung als wichtigstes Schwert im Kampf gegen den Klimawandel gepriesen. Wie hoch müsste denn der CO2-Preis im Verkehr oder im Wärmebereich sein, damit er im Sinne des Klimaschutzes wirksam ist?
Wenn man die Klimaziele des Klimagesetzes mit einem CO2-Preis im Verkehrssektor erreichen will, muss der CO2-Preis deutlich steigen- oder man erfüllt die Klimaziele nicht. Im Verkehrssektor- das zeigen die Studien- ist ein CO2-Preis von 150 Euro pro Tonne CO2 notwendig, um die Emissionen zu senken. Dies hätte einen Preis von etwa 35 Cent pro Liter Benzin zur Folge. Ähnlich ist es im Gebäudebereich, wo deutlich höhere CO2-Preise als aktuell notwendig wären. Das Aufkommen sollte man anstatt einer Steuersenkung oder Erhöhung der Pendlerpauschale besser als jährliche Klimaprämie pro Kopf rückerstatten. In diesem konkreten Fall hätte man eine Rückerstattung des Steueraufkommens in Höhe von 220 Euro pro Kopf und Jahr, was insbesondere Niedrigeinkommensbezieher entlastet. Sinnvoll ist es jedoch, die Emissionssenkungen nicht allein durch einen CO2-Preis zu erzielen, da dieser sozial ungerecht ist, sondern durch eine Vielzahl von Maßnahmen flankiert.
Halten Sie es für realistisch, dass dies in absehbarer Zeit politisch durchgesetzt werden kann? Schon die von der bisherigen Bundesregierung beschlossene Benzinpreiserhöhung um 16 Cent/Liter führte ja zu einem enormen Aufschrei.
Das wäre durchaus durchsetzbar, aber nur wenn es sozial gerecht ist. Dies bedeutet, dass man nicht allein auf eine Erhöhung der CO2-Preise setzen sollte, sondern neben der Rückerstattung des Steueraufkommens vor allem weitere Maßnahmen zur Unterstützung einführt. Kluger Klimaschutz führt zu sozialer Gerechtigkeit. Eine Rückerstattung über eine jährliche pro Kopf-Klimaprämie entlastet vor allem Niedrigeinkommensbezieher. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale bevorteilt höhere Einkommensbezieher.
Durch welche Maßnahmen sollte denn eine CO2-Bepreisung sinnvollerweise flankiert werden?
Wir benötigen einen breiten Maßnahmenstrauss wie die Verbilligung des ÖPNV und Bahnverkehrs, den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie der Einführung von Elektroauto-Quoten für neu zugelassene PKW. Im Bereich der Gebäudeenergie werden mehr Förderprogramme für die energetische Sanierung benötigt. Im Energiebereich sind ebenso Standards wie verschärfte Emissionsstandards für Kraftwerke wirkungsvoll.
Stadtwerke werden vor allem die Wärmewende in den Kommunen vorantreiben müssen, damit die Klimaziele erreicht werden. Ein ambitioniertes Unterfangen. Wie muss man vorgehen, damit die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung gelingen kann?
Gebäude sind ein wesentlicher Teil der Energiewende aus erneuerbaren Energien. Gebäude sind „Prosumer“ produzieren selbst Energie und nutzen oder verkaufen sie. Das allerwichtigste ist die energetische Gebäudesanierung samt Einsatz von erneuerbaren Energien, Ökostrom für Wärmepumpen oder Solaranergie samt Heimspeicher. Wir benötigen aber auch Quartierslösungen, die intelligente Lösungen von nachhaltiger Energieproduktion und -nutzung hervorbringen. Zudem geht es um Sekorenkopplung samt Speicherlösungen auch im Bereich der Nahwärmenetze. Zum einen sollte viel stärker als bisher auf die konsequente Umsetzung der energetischen Sanierung von Gebäuden gesetzt werden, durch weitere gesetzliche Vorgaben, steuerliche Vorteile und direkte finanzielle Unterstützung. Zum anderen sind Kommunen gefordert, insbesondere im Bereich der Wärmewende wegzugehen von fossilen hin zu erneuerbaren Energien -Energiespar-Lösungen. Dazu bedarf es umfassender Unterstützung und besserer Rahmenbedingungen.
Die Fragen stellten Klaus Hinkel und Hans-Christoph Neidlein
Mehr lesen Sie im Interview im aktuellen Oktoberheft der ZfK. Zum Abo geht es hier
