Positiv äußerte sich der VKU. "Zu Recht steht der Klimaschutz im Mittelpunkt des Vertrags und zieht sich wie ein roter Faden durch die beabsichtigte Regierungsarbeit. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das ist der Anspruch für unsere moderne Daseinsvorsorge heute und morgen", erklärte VKU-Präsident Michael Ebling.
"Ein extrem ehrgeiziges Ziel ist, den Ausbau erneuerbarer Energien auf 80 statt 65 Prozent vom Bruttostrombedarf bis 2030 zu erreichen. Für dieses Ziel müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Auch im Wärmebereich gehen die Koalitionäre mit dem Ausbau der Wärmenetze und einer flächendeckenden Wärmeplanung einen deutlichen Schritt voran", unterstrich Ebling.
Koalition erkennt Bedarf an gesicherter Leistung an
Positiv sei, dass Versorgungssicherheit mit neuen H2-ready-Gaskraftwerken, die auch als KWK-Anlagen Wärmenetze versorgen, gewährleistet werden soll. Damit erkenne die Koalition den Bedarf an gesicherter Leistung an. Sie wolle das Strommarktdesign konsequenterweise im Hinblick auf Kapazitätsmechanismen und Flexibilitäten überarbeiten. Bei einem Kohleausstieg bis 2030 müsse allerdings Rechtssicherheit und Vertrauensschutz für betroffene Unternehmen gewahrt bleiben, so Ebling.
Bedauerlicherweise sprächen sich allerdings die Koalitionsparteien nicht ausdrücklich dafür aus, moderne Gaskraftwerke als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie zu qualifizieren. Das könne sich nachteilig auf die Finanzierungsrahmenbedingungen dieser Anlagen auswirken und widerspreche dem im Vertrag enthaltenen Bekenntnis zur hohen Bedeutung H2-ready-konzipierter Gaskraftwerke, insbesondere vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs, kommentierte Ebling.
Lob für Bekenntnis zu beschleunigtem Netzausbau und besseren Investitionsbedingungen
"Die Energiewende verlangt eine umfassende Transformation gerade auch der Verteilnetze. Wir unterstützen die Forderung nach einem beschleunigten Netzausbau und besseren Investitionsbedingungen, die im europäischen Vergleich Bestand haben", unterstreicht Ebling.
Zudem begrüßt der VKU die geplante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Strom- und Wasserstoffnetze. Dies müsse jedoch zwingend den Umbau der Gasinfrastruktur hin zu einem Netz für dekarbonisierte Gase beinhalten.
Pro angekündigte Strom- und Energiepreisreform
Auch befürwortet der VKU u.a. die angekündigte Strom- und Energiepreisreform, insbesondere die Befreiung des Strompreises von der EEG-Umlage schon vor 2023. Lob gibt es auch für das angekündigte Datengesetz, das Bekenntnis zum Glasfaserausbau, die Förderung einer nachhaltigen Mobilität sowie der Schaffung von Fördertatbeständen für eine nachhaltige Daseinsvorsorge.
Die richtigen Weichen würden nun auch für eine zukunftsfeste Wasserwirtschaft geschaffen, so Ebling. Zudem begrüßt der VKU die klare Fokussierung auf Abfallvermeidung und eine ökologische Produktpolitik und für leistungsfähige Kommunen.
Andreae: "Diese Entwicklung stimmt mich optimistisch"
Die zukünftige Regierungskoalition habe die Dringlichkeit beim Thema Klimaschutz erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag den Weg für die notwendige Transformation geebnet, lobt auch der BDEW. "Diese Entwicklung stimmt mich optimistisch, dass wir endlich mehr Tempo bei der Energiewende gewinnen und damit dem Ziel der Klimaneutralität in großen Schritten näherkommen", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Der Koalitionsvertrag enthalte viel Substanz, so könne beispielsweise schon das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm wichtige Knoten lösen. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung schnell ins Handeln komme und die selbst gesteckten zeitlichen Ziele einhalte. Die Schnelligkeit bei der Umsetzung und die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen werde darüber entscheiden, wie erfolgreich sie am Ende sein werden, so Andreae.
"Solide Startrampe für erfolgreiche Solarisierung"
Lob kommt auch vom Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) . "Der Koalitionsvertrag ist eine solide Startrampe für die erfolgreiche Solarisierung der Energieversorgung in Deutschland. Damit diese Solar-Rakete rasch abheben kann, müssen jetzt schnell die Triebwerke gezündet werden", erklärte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Das Vorhaben der neuen Koalition, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen und die Ausbauziele für Solartechnik deutlich zu erhöhen, sei folgerichtig. "Aus dem Koalitionsvertrag ist der Wille ablesbar, Solarenergie endlich zu entfesseln. Wir hoffen, dass zahlreiche Marktbarrieren jetzt tatsächlich schnell beseitigt und rasch attraktive Investitionsbedingungen für Photovoltaik, Solarthermie und Speichertechnologien geschaffen werden", so Körnig.
Windkraft- und Bioenergiebranche ebenfalls erfreut
Ähnlich reagierte der Bundesverband Windenergie (BWE). "Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag zeigt, dass die drei Parteien beim Klimaschutz ernsthaft anpacken und mit einem klaren Fokus auf die erneuerbaren Energien vorangehen wollen. Wir sehen, dass die Zeit des Stillstands und der Stagnation vorbei ist und sich die neue Bundesregierung gemeinsam den Herausforderungen stellen will", sagte BWE-Präsident Herman Albers.
Auch die Bioenergiebranche ist erfreut: "Wenngleich eher knapp gehalten, begrüßen wir die explizite Ankündigung der Ampelkoalition, der Bioenergie in Deutschland eine neue Zukunft zu geben. Die angestrebte Biomassestrategie ist längst überfällig", erklärte Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie.
BREKO: Richtige Akzente für weiteren Glasfaserausbau
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) äußerte sich ebenfalls positiv. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP setze die richtigen Akzente für den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland. "Wir begrüßen es sehr, dass die neue Regierung endlich ein klares Glasfaserziel (FTTH – fiber to the home) festlegt. Damit ist klar: Gigabit war gestern – ab sofort gilt ‚Alles auf Glas‘", betonte BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. (hcn)
