Das zähe Ringen um den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 dürfte auch die Solarbranche aufmerksam beobachtet haben. Mit den Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) folgt nun der nächste Rückschlag für die krisengebeutelte Branche. 50 Millionen Euro, ursprünglich für "Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien" vorgesehen, fallen im kommenden Jahr ersatzlos weg.
Damit stellt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auch das "Interessenbekundungsverfahren" für "Leuchtturmprojekte der PV-Industrie" ein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte mit dem Programm ursprünglich die Wiederansiedlung von Solarmodul-Fabriken in Deutschland unterstützen. Ziel war ein neues "Solar Valley" in Sachsen.
Zweite Streichungsrunde
Nach dem Ausbleiben eines "Resilienzbonus" im Solarpaket I ist die Nachricht "eine weitere herbe Enttäuschung" für die heimische Solarproduktion, wie Carsen Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Solarwirtschaft (BSW Solar) der ZfK sagte.
Das Ministerium hatte den nun gestrichenen KTF-Titel ohnehin bereits nach einer ersten Streichungsrunde von gut einer Milliarde Euro auf zuletzt 625 Mio. Euro gekürzt. Mit der zweiten Streichungsrunde ist nun das komplette Aus besiegelt.
Kritik an Verfahrensdauer
Der mehr als zweijährige Prozess im "Interessenbekundungsverfahren" hatte lange die Hoffnung genährt, dass bald wieder Leuchttürme in der PV-Produktion, etwa in den Solar Valleys Ostdeutschlands, entstehen könnten. Hersteller wie Solarwatt aus Dresden hatten sich für eine Förderung beworben. Bereits im ZfK-Interview hatte der damalige CEO, Detlef Neuhaus, den langen Zeitraum und den ungewissen Ausgang des Verfahrens kritisiert.
"Unabhängig von der Finanzierung kann ich sagen, dass die bürokratischen Hürden enorm sind", sagte Neuhaus damals. "Wir haben uns vor über einem Jahr beworben und wissen noch nicht, wie es ausgeht." Zudem seien die Anforderungen "realitsfremd", so müssten die Hersteller etwa nachweisen, dass sie Ihr Vorhaben "nicht auch ausschließlich mit verschiedenen Herstellern aus Europa realisieren können."
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Heimische Modulproduktion
Die meisten der heimischen Modulhersteller haben ohnehin bereits Konsequenzen gezogen. Meyer Burger und Solarwatt haben ihre Produktion in Deutschland eingestellt. Andere Hersteller wie Heckert Solar aus Chemnitz entließen Mitarbeiter.
Nach ZfK-Informationen war es nun erneut die FDP, die auf Kürzungen im KTF drängte. Die liberale Partei ist Wirtschaftssubventionen gegenüber kritisch eingestellt und hält eine eigene Modulproduktion in Deutschland für verzichtbar. Zuletzt hatte sich aber auch die SPD sowie Kanzler Olaf Scholz selbst gegen Resilienzmaßnahmen für die Solarindustrie ausgesprochen.
Hoffnungen auf EU-Verordnung
Die letzten Hoffnungen der Branche ruhen nun auf dem Net-Zero Industry Act (NZIA). Die europäische Verordnung sieht die Förderung klimafreundlicher Technologien vor, auch von Solarmodulen. Das Ziel: Grüne Technologien sollen bis 2030 zu 40 Prozent in der EU hergestellt werden. Die Verordnung gilt bereits unmittelbar, muss aber noch von der Bundesregierung durchgesetzt werden.
Möglich wäre etwa, dass es künftig in bundesweiten Ausschreibungen für Solarparks ein neues Segment gibt, das heimische Produzenten bevorzugt. Hier könnte die Bundesnetzagentur etwa auch höhere Vergütungen einbauen.
Zeitnahe Ausgestaltung
Der BSW Solar appelliert daher nun an die Bundesregierung, den NZIA intelligent auszugestalten – und das möglichst zeitnah. Wirtschaftsminister Habeck hatte mehrfach betont, dass die Ausgestaltung noch vor 2026 erfolgen soll. Unklar ist, wie der Minister dies angesichts der knappen Haushaltslage ermöglichen will.
Klar ist, dass der Solarbranche die Zeit davonläuft. "Ohne eine nennenswerte finanzielle Unterstützung während der Aufbauphase solarer Giga-Fabriken werden diese im harten internationalen Wettbewerb vor allen Dingen mit China und den USA hierzulande nicht entstehen", so BSW-Hauptgeschäftsführer Körnig.
Rückgang in Produktion
Derweil gehen sowohl die heimische Solarproduktion als auch die Importe weiter zurück. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind im ersten Quartal 2024 rund 50 Prozent weniger Solarmodule in Deutschland hergestellt worden als im Vorjahreszeitraum. Bei Solarkollektoren, die in Solarthermieanlagen eingesetzt werden, ist die Produktion von Januar bis März 2024 sogar um rund 67 Prozent zurückgegangen.
Derweil schrumpften auch die Importe bei Solarmodulen um zwei Drittel. China bleibt das mit Abstand wichtigste Herkunftsland für Photovoltaik-Produkte. 86,4 Prozent der nach Deutschland eingeführten Produkte stammen von dort. (jk)
