Es ist ein Finanztrick, der in der Wärmebranche neue Unsicherheit schüren dürfte. Denn die finanzielle Ausstattung des Klima- und Transformationsfonds für das kommende Jahr kommt mit einem Vorbehalt.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass unter dem Strich neun Milliarden Euro weniger gebraucht werden als eingeplant. Zudem rechnet sie mit Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro etwa im Rahmen des europäischen und nationalen CO2-Handels. Damit stehen nur rund zwei Drittel des vorgesehenen Budgets in Höhe von 34,5 Milliarden Euro verlässlich zur Verfügung.
Drohende Haushaltssperre
Sollte aber mehr Geld gebraucht werden, könnte eine Haushaltssperre drohen – auch für die wichtigen Wärmewendeprogramme BEG und BEW, mit denen beispielsweise der Kauf von Wärmepumpen und der Ausbau der Fernwärme finanziert werden. Die Vergangenheit zeigt jedoch, dass die Mittel im Klima- und Transfomationsfonds oft gar nicht ausgeschöpft wurden. Im vergangenen Jahr wurde nur knapp mehr als die Hälfte abgerufen.
Eindeutig positionierte sich der Branchenverband BDEW zu den neuen Finanztricks der Ampel. "Das schürt unnötige Unsicherheit", teilte Verbandschefin Kerstin Andreae mit. "Eine Sperre des [Klima- und Transformationsfonds] würde die Energiewende ausbremsen und Vertrauen leichtfertig zerstören."
Sprecherin verteidigt BEG-Kürzung
Bei den Einzelprogrammen fiel auf, dass die Finanzierung der Gebäudewärmeförderung BEG gegenüber der Prognose Ende 2023 noch einmal zurückging. Wurden für dieses Jahr 16,7 Milliarden Euro bereitgestellt, sind für das kommende Jahr nur noch 14,4 Milliarden eingeplant. Beim Haushaltskompromiss vor neun Monaten waren für 2025 noch 14,6 Milliarden Euro veranschlagt gewesen.
Der Mittelbedarf werde bei der Förderung von Jahr zu Jahr neu berechnet und aktualisiert, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums auf ZfK-Nachfrage. Das hänge mit Prognosen zusammen und Berechnungen, wie viele Zusagen aus den letzten Jahren im nächsten Jahr zur Auszahlung kämen.
BDEW: Mittel weiterhin "nicht ausreichend"
Weit weniger Geld als von der Wärmebranche gefordert liegt im nächsten Jahr im Bundesfördertopf für effiizente Wärmenetze, kurz BEW. Rund eine Milliarde Euro sind vorgesehen.
Für den BDEW sind die Mittel weiterhin "nicht ausreichend". Und auch der Stadtwerkeverband VKU warnte. "Wer mehr Tempo beim Fernwärmeausbau will, darf nicht gleichzeitig auf der Bremse stehen", teilte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mit. Die Ministeriumssprecherin sah das naturgemäß anders. Auch bei der BEW sei die notwendige Fördersumme veranschlagt, sagte sie auf ZfK-Nachfrage.
Kaum Geld für Kraftwerksstrategie
Umschichtungen nahm das Ministerium bei anderen zentralen Energiewendevorhaben vor. Beispiel eins: Kraftwerksstrategie. Hierfür sollen zunächst lediglich jeweils 250.000 Euro für dieses und nächstes Jahr eingestellt werden.
Für die Jahre 2026 bis 2029 ist gar kein Geld eingeplant. Das könnte damit zusammenhängen, dass die ersten größeren Ausgaben erst für die Zeit danach erwartet werden, wenn die geförderten neuen Kraftwerk auch tatsächlich stehen. Im Haushalt für dieses Jahr waren insgesamt noch rund 7,6 Milliarden Euro vorgesehen – allerdings bis weit in die 2030er-Jahre hinein.
Wasserstoff-Kürzung: "Völlig falsches Signal"
Beispiel zwei: Wasserstoff-Förderung. Hier geht die Fördersumme im kommenden Jahr im Vergleich zum laufenden Jahr von 3,0 Milliarden auf 2,6 Milliarden Euro zurück. Das ist ein Minus von 16 Prozent. In den Folgejahren soll es aber schrittweise wieder mehr Geld geben.
Der Maschinenbauerverband VDMA wertete den kurzfristigen Mittelrückgang als "völlig falsches Signal". Insbesondere der Wasserstoffhochlauf stehe "auf wackligen Füßen". Die Gefahr, dass gerade der Mittelstand nicht mehr weiter ins Risiko gehen könne, sei real. Das betreffe vor allem die Hersteller von Elektrolyseuren, aber auch Projektentwickler.
Ein Titel wird ganz gestrichen
Ganz gestrichen werden soll der Haushaltstitel "Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien". Hinter dem sperrigen Begriff verstecken sich Subventionen für Hersteller etwa von Batterien, Solarpaneelen, Wärmepumpen und Elektrolyseuren. Schon im laufenden Jahr wurde der Titel auf 50 Millionen Euro zusammengestrichen. Für das kommende Jahr sind gar keine Ausgaben mehr geplant.
Aus dem Ministerium hieß es dazu, dass dieser Schritt "schmerzhaft" sei. Dennoch wolle man damit Klarheit und Planungssicherheit für die beteiligten Stakeholder und Bundesländer schaffen. Sie könnten sich nun besser strategisch aufstellen und ihre Handlungsoptionen neu bewerten. (aba)
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