Deutschland

Energiewende-Förderung: Ein Finanztrick könnte noch zum Problem werden

Nur zwei Drittel des Klima- und Transformationsfonds stehen sicher zur Verfügung. Nicht nur das beunruhigt die Energiebranche.
19.08.2024

Der Klima- und Transformationsfonds liegt in der Federführung des Bundesfinanzministeriums, das von FDP-Chef Christian Lindner geleitet wird. Der FDP war es bei den Haushaltsverhandlungen besonders wichtig, die Schuldenbremse einzuhalten.

Es ist ein Finanztrick, der in der Wärmebranche neue Unsicherheit schüren dürfte. Denn die finanzielle Ausstattung des Klima- und Transformationsfonds für das kommende Jahr kommt mit einem Vorbehalt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass unter dem Strich neun Milliarden Euro weniger gebraucht werden als eingeplant. Zudem rechnet sie mit Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro etwa im Rahmen des europäischen und nationalen CO2-Handels. Damit stehen nur rund zwei Drittel des vorgesehenen Budgets in Höhe von 34,5 Milliarden Euro verlässlich zur Verfügung.

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