Dass Subventionen für die deutsche Solarindustrie vor allem an der FDP scheitern könnten, galt in der Branche bislang als offenes Geheimnis. Nun bestätigte Bundesfinanzminister Christian Lindner sein "Nein" zu finanzieller Unterstützung in einem größeren Maßstab für die heimische Solarindustrie auch öffentlich. Deutschland investiere bereits Milliarden in erneuerbare Energien; nun sei die Aufgabe, extreme Zuwächse bei der Photovoltaik in die Stromnetze zu integrieren, sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Das gilt offenbar besonders für die Modulproduktion: Wirkliche Technologie seien Wechselrichter – und nicht die Fertigung von Solarmodulen, die es auf dem Weltmarkt gebe. "Das ist keine Hightech-Technologie", betonte Lindner. Wenn er mit Geld der Steuerzahler einzelne Branchen fördern würde, dann wirke sich das weder auf die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes noch auf das Gelingen der Energiewende aus.
Resilienzbonus kommt nicht
Zwischen den Koalitionspartnern in der Bundesregierung laufen derzeit noch die Gespräche über das restliche Solarpaket I. Das Gesetzesvorhaben war mehrmals aufgeschoben worden. Als einer der Hauptstreitpunkte gilt die Einführung eines sogenannten Resilienzbonus, mit dem die heimische Produktion finanziell gefördert werden soll.
Die Haltung der Liberalen dazu ist nun klar: "Der Resilienzbonus wird nicht kommen", hatte zuvor bereits der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin gesagt.
Drängen auf schnelles Solarpaket
Als Befürworter solcher Fördermaßnahmen galten bisher vor allem die Grünen um Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. "Wir sind gut beraten, auch aus Resilienzgründen, dass wir jetzt einen Teil des Fertigungswissens in Deutschland und in Europa halten", hatte Habeck noch Anfang des Jahres beim "Handelsblatt Energie-Gipfel" verlautbart. In fünf Jahren werde es noch Solarhersteller in Deutschland geben, versprach der Politiker.
Aus Grünen-Sicht hätte auch das restliche Solarpaket I längst verabschiedet werden müssen, erklärte Fraktionsvize Julia Verlinden. "Wir hoffen, dass alle in der Koalition nun endlich den Weg frei machen für das Gesetz." Man setze sich für grüne Jobs unter anderem in Sachsen ein, wo die Wind- und Solarbranche großes Potenzial hätten. "Ich halte es für nötig, dass es auch eine Lösung gibt, um die Produktion vor Ort gezielt zu unterstützen und damit auch Unabhängigkeit und Resilienz zu stärken." Sie betonte: "Wer Arbeitsplätze in Sachsen erhalten will, sollte hier nicht bremsen."
Auch Scholz mit Absage
Offenbar sind die Grünen mit ihrer Position innerhalb der Regierungskoation jedoch in der Minderheit. Bereits vergangene Woche hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablehnend zum Resilienzbonus geäußert. Es könne nicht sein, so der Kanzler bei einem Besuch der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, dass ein "zentraler Wirtschaftszweig wie die Energieerzeugung, der demnächst 100 Prozent erneuerbar sein wird, subventioniert wird."
Das Solarpekt I wird derweil weiter auf der Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden verhandelt, wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. "Die Gespräche umfassen auch den Resilienzbonus, mit dem die heimische Produktion finanziell gefördert werden soll, ähnlich wie bei anderen Schlüsseltechnologien."
Ministerpräsident enttäuscht
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, äußerte sich zu den Ankündigungen derweil enttäuscht. "Ja, wir haben auf den Resilienzbonus gewartet", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung – auch mit Verweis auf den Solarmodulhersteller Meyer Burger und dessen Standort in Bitterfeld-Wolfen. "Und das heißt für uns, dass – gerade was die Solarenergieproduktion anbelangt – die Energiewende nicht aus Deutschland heraus gesichert wird, sondern materialtechnisch von den Chinesen mehrheitlich", sagte Haseloff.
"Wir erleben also das, was ich schon mal vor 15 Jahren persönlich erlebt habe mit Solar Valley in Sachsen-Anhalt. Damals hatten wir die meisten europäischen Solararbeitsplätze. Und die sind fast alle weg bis auf einige Forschungsarbeitsplätze. Und das ist ein Drama", sagte Haseloff.
Gedrosselte Produktion
Von den Verbänden liegen derzeit noch keine aktuellen Stellungnahmen vor. Klar ist, dass die verbliebenen Solarhersteller in Deutschland auf ein anderes Ergebnis gehofft hatten. So hatte der Hersteller Meyer Burger bereits die Schließung seiner Modulfertigung im sächsischen Freiberg angekündigt. Allerdings hatte sich das schweizerische Unternehmen bis zuletzt eine Hintertür offengehalten, sollte die Bundesrergierung sich zu Unterstützungsmaßnahmen durchringen.
Auch der Dresdner Energiedienstleister Solarwatt will die Zukunft der Modulproduktion in Deutschland prüfen und im Laufe des Jahres eine Entscheidung treffen. Zudem hat der Solarhersteller wie auch Heckert Solar aus Chemnitz bereits die Produktion gedrosselt. (jk mit dpa)
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