Von Andreas Baumer
Der Dienstag begann mit einer bösen Überraschung für Friedrich Merz. Der stolze CDU-Chef aus dem Sauerland, der schon in der Schule einmal sitzen geblieben war, fiel auch bei seiner ersten Bundeskanzlerwahl durch. Sechs Stimmen fehlten für die absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang reichte es dann knapp.
Zuvor hatten Wirtschaftsverbände besorgt bis entsetzt reagiert. "Unser Land braucht Stabilität mit einer handlungsfähigen Regierung", teilte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mit. "Aus Sicht der Kommunalwirtschaft ist es nun wichtig, dass CDU/CSU und SPD mit ihrer Kanzlermehrheit zügig die Wahl des Bundeskanzlers vollziehen und die neue Bundesregierung zügig die Arbeit aufnehmen kann."
Sehr pointiert äußerte sich der Verband der Chemischen Industrie. "Dieser Denkzettel ist einfach nur bescheuert", richtete er aus. "Da haben einige die politischen Auswirkungen nicht im Ansatz verstanden."
Welche Abgeordneten aus den Reihen der CDU, CSU und SPD im ersten Wahlgang gegen Merz stimmten, war unklar. Klar ist hingegen, dass die Ministerwahl der Koalitionsspitzen Merz und Lars Klingbeil (SPD) einige Abgeordnete enttäuscht zurückgelassen haben dürfte. Das gilt auch für den Energiebereich.
Klara Geywitz entmachtet
Leer ging beispielsweise Andreas Jung aus, der sich seit Jahren als Energie- und Klimaexperte seiner Fraktion einen Namen gemacht hatte. Zusammen mit Jens Spahn entwarf er im Herbst die Energieagenda. Bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages leitete er auf Unionsseite die Arbeitsgruppe Klima und Energie.
Doch dann musste er zusehen, wie die Klimaschutzabteilung samt Umweltthemen an die SPD ging und für das zusammengestutzte Wirtschafts- und Energieministerium Katherina Reiche den Vorzug erhielt, die vor zehn Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden war und zuletzt in der Privatwirtschaft gutes Geld verdiente. Das ihm angebotene Trostpflaster, Staatsminister im Auswärtigen Amt zu werden, lehnte Jung ab. Im Gespräch mit dem "Südkurier" begründete er das so: "In den anderen Bereichen gibt es sehr gute Kollegen in der Partei, bei Klimathemen bin ich wichtig. [...] Dieser Bereich bleibt herausragend wichtig, auch aus strategischer Sicht der Union."
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Bei den Sozialdemokraten wurde Klara Geywitz entmachtet. Die Vertraute des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz muss das Bundesbauministerium an die 37-jährige Start-up-Gründerin Verena Hubertz abgeben. Dabei hatte sich Geywitz lange Hoffnungen gemacht, ihr Amt behalten zu können. Im Wahlkampf hatte sie offen mehr Kompetenzen im Gebäudeenergiebereich eingefordert. In der vergangenen Wahlperiode schrieb ihr Ministerium am Gebäudeenergiegesetz mit. Das kommunale Wärmeplanungsgesetz kam sogar ursprünglich aus ihrem Haus.
Bei den Koalitionsverhandlungen leitete sie dann auch auf SPD-Seite die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen – und setzte durch, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes in diesem Bereich festgehalten wurde und nicht im klassischen Energiekapitel. Geywitz stimmte übrigens am Dienstag definitiv nicht gegen Merz. Sie ist nämlich gar keine Bundestagsabgeordnete.
Schulze und Scheer nicht im Merz-Kabinett
Das Nachsehen hatte auch Svenja Schulze, die von 2018 bis 2021 schon einmal Umweltministerin war, ehe sie ins Entwicklungsministerium wechselte. Schulze war immer wieder für ein Comeback im Umweltministerium gehandelt worden. Am Ende machte der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider das Rennen.
Ambitionen wurden außerdem Nina Scheer, der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode, nachgesagt. Bei den Koalitionsverhandlungen war sie Teil der Arbeitsgruppe Klima und Energie und tat sich nach Aussagen von Kollegen als Fachexpertin hervor. Das Wirtschaftsministerium ging aber bekanntlich an die CDU und das Umweltministerium an Schneider. Als Parlamentarische Staatssekretäre wurden Rita Schwarzelühr-Sutter (Baden-Württemberg) und Carsten Träger (Bayern) vorgeschlagen.
Neuer SPD-Fraktionsvize für Energie
Auch in der Fraktionsspitze, die diesen Mittwoch neu gewählt werden soll, taucht Scheers Name nicht auf. Armand Zorn soll als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Themen Wirtschaft und Energie zuständig sein. Der Frankfurter arbeitete früher als Unternehmensberater und sitzt seit 2021 im Bundestag. Den Posten hatte übergangsweise Hubertz übernommen, nachdem Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ins Willy-Brandt-Haus gewechselt war. Miersch, ein ausgewiesener Energie- und Klimaexperte, soll übrigens neuer Fraktionsvorsitzender werden.
Der Saarländer Esra Limbacher wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Wohnen, Bau, Umwelt und Klima zuständig sein. Der promovierte Jurist war in der vergangenen Wahlperiode Mitglied im Wirtschaftsausschuss.
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