Die Regierungschefs der 16 deutschen Bundesländer haben sich in ihrer Brüsseler Erklärung für einen vorübergehenden Brückenstrompreis ausgesprochen. Auch Differenzverträge und sogenannte Power Purchase Agreements, kurz PPAs, nannten sie in dem siebenseitigen Papier "wertvolle Instrumente, um Planungssicherheit und Investitionsanreize" für den Ausbau erneuerbarer Energien herzustellen. Mit PPAs sind üblicherweise längerfristige Grünstromlieferverträge zwischen Produzenten und Abnehmern gemeint.
Die gestiegenen Energiekosten nannten die Ministerpräsidenten ein "akutes Hemmnis" für die Erholung der Konjunktur und die Rückkehr der Industrieproduktion auf das Vorkrisenniveau. Stephan Weil, Chef der niedersächsischen Landesregierung und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, bezeichnete dies sogar als "Schlüsselproblem".
"Müssen aufpassen"
"Wenn Unternehmen [beispielsweise aus der Stahl-, Chemie-, Aluminium- oder Papierindustrie] jetzt nach und nach feststellen, dass sie keine Hoffnung mehr haben, wettbewerbsfähig zu werden, dann werden sie zunächst ihre Investitionen reduzieren", führte der SPD-Politiker aus. "Sie werden in einem zweiten Schritt ihre Kapazitäten reduzieren."
Dann sei es auch kein ein Unkenruf mehr zu sagen, dass die Existenz dieser Unternehmen in einem letzten Schritt "hochgradig" gefährdet wäre. "Wir müssen aufpassen, dass nicht unsere industrielle Landschaft in Deutschland großen Schaden nimmt."
Industriestrompreis: EU-Klimachef skeptisch
Mit Blick auf den viel diskutierten Industriestrompreis sagte Weil, es gehe nicht um eine dauerhafte Subvention, sondern nur um einen "ausgewählten Teil der Wirtschaft für einen begrenzten Zeitraum". Der niedersächsische Ministerpräsident berichtete, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Maros Sefcovic, in der EU-Kommission neuerdings für Klimaschutzfragen zuständig, "ausdrücklich erklärt" hätten, an der Diskussion interessiert zu sein.
Zuletzt hatte Sefcovivc im Interview mit dem "Handelsblatt" auf die Forderung nach einem subventionierten Industriestriompreis geantwortet: "Können wir Energie dauerhaft subventionieren? Nein. Das würde zu einer Marktverzerrung führen. Will Deutschland auf eigene Faust einen Industriestrompreis einführen, bräuchte es eine Genehmigung aus Brüssel.
Ampel bei Industriestrompreis uneinig
Tatsächlich steht aber ein solcher Schritt derzeit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Während die Grünen und die SPD-Bundestagsfraktion für einen Industriestrompreis trommeln, zeigten sich bislang die FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz, selbst Sozialdemokrat, skeptisch. (Die ZfK berichtete.)
Weniger Widerstand dürfte es in der Bundesregierung bei den Themen Differenzverträge und PPAs geben. Beide Instrumente sind Kern des geplanten neuen Strommarktdesigns, das gerade auf EU-Ebene verhandelt wird. Strittig ist dort insbesondere, wie weit staatlich geförderte Differenzverträge mit einer Preisabsicherung nach unten und einem Preisdeckel nach oben reichen sollen.
Kürzere Genehmigungsverfahren "essentiell"
Die Länderchefs setzten sich ferner für "kürzere und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren" ein. Diese seien "essentiell", heißt es in dem Papier. Das gelte insbesondere für bedeutende Projekte gemeinsamen europäischen Interesses, sogenannte Ipceis, die für den Transformationsprozesses von zentraler Bedeutung seien.
Derzeit befinden sich etwa mehrere Wasserstoff-Großprojekte in Deutschland in der Warteschleife, weil sie seit 2021 keine Förderbewilligung aus Brüssel erhalten. In der Folge drohen sie nun die Frist für die Befreiung von Netzentgelten mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu reißen. (Die ZfK berichtete.) (aba)
