Von Julian Korb
Die Partei Die Linke drängt auf eine stärkere Preiskontrolle im Energiemarkt. Eine Aufsichtsbehörde soll verhindern, dass Energiekonzerne die Strompreise gezielt hochtreiben. "Es braucht klare Regeln und eine starke Kontrolle, die sofort eingreift, wenn die Konzerne uns abzocken", heißt es in einem Papier des Linken-Co-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Jan van Aken, das der ZfK vorliegt.
Die Preis-Aufsicht soll demnach direkt dem Wirtschaftsministerium unterstellt sein und ständig die Preise im Energiemarkt überwachen und "sofort einschreiten, wenn Konzerne die Preise in die Höhe treiben". Und das europaweit. Zudem spricht sich van Aken in dem Papier für "soziale Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas" aus.
Bundeskartellamt will prüfen
Hintergrund des Papiers sind auch die teilweise hohen Preise am Spotmarkt im Dezember 2024. Wegen einer Dunkelflaute, also einer Zeit mit wenig Wind- und Solarstrom, schnellten am 11. und 12. Dezember die Preise am Intraday- und Day-Ahead-Markt in die Höhe. In der Spitze kostete die Megawattstunde dabei über 1000 Euro – mehr als das Zehnfache des Durchschnittspreises.
In der Folge kam es zu Debatten, ob einzelne Marktakteure ihre Stellung am Energiemarkt ausgenutzt hatten, um die Preise in die Höhe zu treiben. Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte der "Rheinischen Post" vor wenigen Tagen, man werde sich "die Preisbildung während der Dunkelflaute sehr genau ansehen".
Der Behördenchef wies jedoch auch daraufhin, dass zunehmende Preisausschläge zu erwarten gewesen seien, weil Deutschland den laufenden Winter erstmals mit einem "reduzierten Kraftwerkspark" bewältigen müsse. Hintergrund ist der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung. Starke Preisanstiege in Dunkelflauten könnten demnach auch "ein normales und unverfälschtes Marktergebnis sein".
Das Kartellamt will aber dennoch prüfen, ob marktbeherrschende Stromerzeugungsunternehmen ihren Kraftwerkspark gezielt gesteuert oder Erzeugungskapazitäten ungerechtfertigterweise zurückgehalten haben. Im letzten Bericht der Behörde wird allein der Energiekonzern RWE als Verdachtsfall für eine marktbeherrschende Stellung geführt. Konkrete Anhaltspunkte, dass der Konzern dies in den zurückliegenden Dunkelflauten ausgenutzt haben könnte, sieht die Behörde derzeit allerdings nicht.
RWE nimmt Stellung
Auch eine Sprecherin von RWE trat einem solchen Verdacht gegenüber der ZfK im Dezember entgegen. An den beiden Dunkelflauten-Tagen am 11. und 12. Dezember habe RWE "alle technisch verfügbaren Kraftwerke wie gewohnt am Markt angeboten und aufgrund der hohen Preise dann auch voll am Netz gehabt." Auch technische Schwankungen hätten zu "keinen nennenswerten" Mehr- oder Minderleistungen geführt. Ausnahmen seien lediglich die Reserveanlagen mit 800 Megawatt Leistung, die das Unternehmen nicht einsetzen durfte.
Tatsächlich ergab auch eine Umfrage der ZfK bei mehreren großen Stadtwerken, dass die meisten großen Kraftwerke in der Dunkelflaute-Woche im Dezember im Betrieb waren. Die Aussagen stimmen mit Daten der Energiebörse EEX und des europäischen Verbandes der Übertragungsnetzbetreiber Entso-E überein.
Kraftwerke in der Reserve
Anders sieht es bei der von RWE angesprochenen Reserve aus. So waren am 12. Dezember Großkraftwerke mit rund sieben Gigawatt, die sich in der Netzreserve befanden, nicht abgerufen worden. Dazu gehören etwa Kraftwerke von RWE oder des Energiekonzerns Leag.
Allerdings dürfen diese Anlagen auch bei hohen Strompreisen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden, sondern nur, wenn die Stromversorgung insgesamt gefährdet ist. Der Hintergrund: Reservekraftwerke unterliegen strengen EU-rechtlichen Vorgaben. Hohe Strompreise werden im Unionsrecht als wichtiges Knappheitssignal und als Anreiz für neue Investitionen gesehen. Erst bei extrem hohen Preisen ab 10.000 Euro pro Megawattstunde dürfen auch Reserveanlagen einspringen.
Auch Netzagentur kündigt Prüfung an
In Branchenkreisen heißt es, dass vor allem dezentrale Anlagen, etwa Gasmotoren oder auch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in den Zeiten der Dunkelflaute nicht an der Leistungsgrenze Strom geliefert haben. Die Stromproduktion solch kleinerer Anlagen ist deutlich weniger transparent als bei Großkraftwerken. Die Hintergründe sind noch unklar.
Neben dem Kartellamt teilte daher auch die Bundesnetzagentur mit, Vorwürfe auf "marktmissbräuchliches Verhalten" im Zusammenhang mit den Preisspitzen prüfen zu wollen. Also etwa, ob Kraftwerkskapazitäten zurückgehalten wurden, um den Strompreis nach oben zu treiben.
Anders als das Kartellamt prüft die Netzagentur aber vor allem, ob Marktmanipulation und Insiderhandel stattgefunden haben. Dazu werden etwa Energiehändler und Finanzinvestoren durchleuchtet. (mit dpa)
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