Energiepreise und Energieversorgungssicherheit. Das waren zwei der Top-Themen bei der diesjährigen Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig (Sachsen). Unter Vorsitz des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) erhöhten die Ländervertreter den Druck auf die Bundesregierung. Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Industriegipfel im Kanzleramt am Dienstag weitergehende Entlastungen der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen will.
Doch die Länderchefs haben sich auch mit dem Wasserstoffhochlauf, der Wärmewende und der Kraftwerksstrategie auseinandergesetzt. ZfK fasst die wichtigsten Forderungen aus dem Beschluss zusammen.
1. Strompreise
Um die Stromkosten für die Wirtschaft zu verringern, soll die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß sinken. Und zwar für alle Unternehmen. Bislang ist dies nur für das produzierende Gewerbe der Fall. Die Länderchefs gehen sogar noch weiter: Eine Absenkung der Stromsteuer erscheine "für alle Verbraucher geboten". Die Senkung soll zudem unbefristet in ein Gesetz gegossen werden.
Zudem soll die Strompreiskompensation nach dem Willen der Länder ausgeweitet werden und auch für weitere energieintensive Branchen gelten, etwa die chemische Industrie oder die Glasindustrie. Auch Batteriezellfertigung oder die Solarzellfertigung sollen künftig entlastet werden, damit sich diese Branchen wieder in Deutschland ansiedeln können.
2. Stromnetzentgelte
Über die bereits genannten Maßnahmen hinaus soll der Bund prüfen, wie sich der Anstieg der Stromnetzentgelte "auf ein vertretbares Maß" begrenzen lässt. Dazu sollte die Bundesregierung auch über Bundesmittel nachdenken.
Forderungen gibt es auch an die Bundesnetzagentur. So müsse die Behörde bei der Flexibilisierung der Netzentgelte darauf achten, dass energieintensive Unternehmen mit hohen Bandlasten und ohne die Möglichkeit, die Produktion zu flexibilisieren, weitehrin entlastet würden. Auch Haushalte ohne Flexibilisierungspotenzial "dürften nicht unverhältnismäßig belastet werden". Eine zeitliche Streckung der Belastung reiche nicht aus, heißt es in dem Beschluss.
Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, den Netzausbau nicht mehr ausschließlich über Netzentgelte, sondern auch aus Steuermitteln zu finanzieren. Dafür soll sie unter anderem den jährlichen Netzentgeltzuschuss wieder einführen. Später sollten dann Kosten wie für den Redispatch und das Einspeisemanagement aus der Netzentgeltumlage herausgelöst werden.
Alle Neuinvestitionen in die Stromnetze könnten anschließend "durch den Bundeshaushalt" oder den Klima- und Transformationsfonds (KTF) "finanziert werden. Die restlichen Netzentgelte sollen zunächst gedeckelt werden und dann bis 2030 "degressiv und planvoll absinken".
3. Wärmewende
Für die Wärmewende fordern die Länderchefs mehr Finanzinstrumente, die "Anfangsinvestitionen anstoßen und erleichtern". Insbesondere sollen Kommunen die Möglichkeit haben, sich an Wärmenetzen zu beteiligen. Die Verdichtung bestehender Netze und der "notwendige massive Ausbau" sei eine "enorme Herausforderung". Deshalb müsse die Bundesförderung, gemeint ist die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), "langfristig auskömmlich ausgestaltet werden".
Bei anderen Wärmetechnologien wollen die Länder ebenfalls Verbessserungen. So brauche es für die Geothermie eine bessere Absicherung von durch Bohrungen ausgelöste Schadensfälle. Auch sei die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker in den Fokus zu rücken. Darüber hinaus brauche es stärkere finanzielle Anreize für Wärmespeicher. Bei der Fernwärme solle das Gegenparteirisiko bei der Absicherung der Ausfallrisiken industrieller Abwärmequellen durch geeignete Absicherungsinstrumente gemindert werden.
4. Wasserstoff
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder setzen sich dafür ein, dass das Wasserstoff-Kernnetz in Abstimmung mit den Ländern zügig durch lokale Verteilnetz-Anschlussleitungen ergänzt wird. Dafür soll die Bundesregierung zeitnah den "notwendigen Finanzierungs- und Regulierungsrahmen" schaffen, damit die Netzbetreiber "schnell und bedarfsgerecht" in den Ausbau der Wasserstoffnetze investieren können.
Doch die Netze allein reichen nicht. Aufgrund langer Realisierungszeiten müsse ebenfalls "zeitnah ein Wasserstoffspeicherhochlauf erfolgen", heißt es in dem Papier weiter.
5. Kraftwerksstrategie
Deutliche Kritik gibt es derweil am geplanten Kraftwerkssicherheitsgesetz, das den Neubau von Kraftwerken anregen soll. "Die Länder haben Zweifel, ob die bisher vorgesehenen Ausschreibungsmengen für Kraftwerkskapazitäten und Langzeitspeicher ausreichen", heißt es. Auch die Absicherung im Bundeshaushalt für die Kosten sei zu gering.
Zudem müsse das Gesetz schneller umgesetzt werden und gleichzeitig der Ausbau von Stromspeichern und Nachfrageflexibilität vorangetrieben werden. Die Bundesregierung müsse außerdem sicherstellen, dass neue Kraftwerkskapazitäten an netz- und systemdienlichen Standorten entstehen und dass die Weiternutzung etablierter Kraftwerksstandorte "angemessen berücksichtigt" wird. (jk)
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