Von Julian Korb
Der Vorhang ist gelüftet, wer das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Energiewende-Monitoring übernehmen wird, steht fest. Hauptverantwortlich ist demnach das Aachener Beratungshaus BET. Zuarbeiten soll das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI).
Überraschend kommt die Entscheidung nicht. Reiche hatte angekündigt, den Auftrag an renommierte Beratungshäuser vergeben zu wollen. Sowohl BET als auch das EWI gelten als nah an der Branche und in der Energiewirtschaft gut vernetzt. Die Kölner Wissenschaftler haben sich unter anderem durch Studien zum Kohleausstieg einen Namen gemacht.
Vergabe ohne Ausschreibung
Laut einem Bericht von "Table Media" war eine Direktvergabe an das EWI nicht möglich, weil der Auftrag für die Studie dann hätte ausgeschrieben werden müssen. Mit BET hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) einen Rahmenvertrag. Die Aachener Berater hätten dann als Konsortialführer eine Zusammenarbeit mit dem EWI aus Köln vorgeschlagen.
Fachleute aus dem Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur sollen dabei übrigens leer ausgegangen sein. Der Grund: Reiche soll dem eigenen Haus misstrauen und eine externe Vergabe bevorzugt haben.
Knackiger Zeitplan
Der Zeitplan sieht vor, dass der Monitoringbericht bis zum 31. August vorliegt. Wirtschaftsministerin Reiche hatte angekündigt, die Ergebnisse in der ersten Sitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag im September vorstellen zu wollen.
Die Studie hat eine große Bedeutung für die künftige Energiewende. So soll unter anderem der künftige Stromverbrauch prognostiziert werden. Sinkt die Erwartung hier, könnten auch die Ausbauziele für Erneuerbare und in der Folge auch der Ausbau der Stromnetze heruntergeschraubt werden.
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Daneben soll der Stand der Versorgungssicherheit, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs untersucht werden. Kreise aus dem Ministerium wie aus der Opposition halten den Zeitplan für sehr ambitioniert. Auch inhaltlich gibt es Skepsis, was das Ziel des Berichts angeht.
Reiches Erneuerbaren-Skepsis
Zuletzt war die Wirtschaftsministerin, und ehemalige VKU-Chefin, vor allem durch kritische Aussagen gegenüber den Erneuerbaren aufgefallen. Am Dienstag sagte sie etwa beim "Tag der Industrie" des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dass sich der Ausbau der Erneuerbaren künftig am Netzausbau orientieren müsse und nicht länger umgekehrt.
Die Ausbauziele für erneuerbare Energien nannte sie "unrealistisch". Der "fröhliche" Ausbau der Stromnetze habe zu hohen Netzkosten geführt. "Die Netzbetreiber haben das gebaut, was die Regierung bestellt hat."
Die CDU-Politikerin sprach sich zudem dafür aus, Betreiber von Wind- und PV-Anlagen stärker an Netzkosten zu beteiligen. Auch diejenigen, die vom erneuerbaren System profitierten, müssten stärker in die Verantwortung genommen werden. "Wir müssen über Baukostenzuschüsse sprechen." Das werde den Business-Case nochmal nach unten bringen.
Branchennähe des Instituts
Vor allem in der Erneuerbaren-Branche ist deshalb die Skepsis gegenüber dem geplanten Monitoring groß. Aus Kreisen der Opposition war zu hören, dass man sich ein unabhängigeres Beratungsunternehmen als Auftragnehmer gewünscht hätte. Die Kritik bezieht sich dabei auf das EWI aus Köln.
Bis 2013 wurde das EWI von Energiekonzernen mitfinanziert. Seit 2019 gehört das Institut der Universitätsstiftung Köln und wird aus Spenden sowie Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Die Energiewirtschaft hat aber weiterhin Einfluss, etwa, indem sie ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder stellt.
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