Von Andreas Baumer
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist bei einem Auftritt auf dem BDEW-Kongress bei mehreren energiepolitischen Vorhaben konkreter geworden. Ein Überblick:
1. Strompreisentlastung
Noch im Sommer will das Bundeskabinett die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte beschließen. Laut Koalitionsvertrag sollen auch strombezogene Umlagen gesenkt werden. Gleiches gilt für die Gasspeicherumlage, die komplett abgeschafft werden soll. Auf Journalistennachfrage konkretisierte Reiche, dass die Strompreissenkung "bis zum Ende des Jahres" wirksam werden soll. Tatsächlich dürfte eher der Jahreswechsel, also der 1. Januar 2026, gemeint sein.
Die führenden Energieverbände BDEW und VKU werben für den 1. Januar 2026, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Traditionell ändern zum Jahreswechsel ohnehin viele Stromversorger ihre Preise.
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2. Bau neuer Kraftwerke
Reiche will bereits "Ende des Jahres" zu ersten Kraftwerksausschreibungen kommen. Realistisch ist das kaum. Noch steckt das Bundeswirtschaftsministerium in beihilferechtlichen Verhandlungen mit der EU-Kommission. Reiches Ankündigung, einen Südbonus einführen zu wollen, dürfte diese weiter erschweren.
Selbst wenn das Kabinett noch im Sommer ein Gesetz beschließen würde, würde es wohl mindestens bis tief in den Herbst dauern, bis das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist und das Gesetz in Kraft tritt. Die Bundesnetzagentur wird sich voraussichtlich weitere Monate Zeit nehmen, um ein Ausschreibungsdesign zu konsultieren und Ausschreibungen schließlich durchzuführen.
Laut Koalitionsvertrag soll die neue Bundesregierung "bis zu 20 Gigawatt" neue Gaskraftwerksleistung ausschreiben. "Die werden nicht auf einen Rutsch kommen", milderte Reiche nun ab. Die EU-Kommission verlange umfängliche Begründungstatbestände, führte sie aus. Als Größenordnung für die erste Runde nannte sie fünf bis zehn Gigawatt.
Etwas konkreter wurde Reiche auch zum Südbonus. Gemeint ist, dass zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerksmenge im sogenannten netztechnischen Süden entstehen sollen. In der Vorgängerregierung fielen unter die Definition nicht nur Baden-Württemberg und Bayern, sondern auch Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Nordrhein-Westfalen. Reiche sprach nun von Netzengpässen südlich der Mainlinie. Damit fiele die Energiebastion Nordrhein-Westfalen heraus. Nach ZfK-Informationen ist die Definition des netztechnischen Südens Teil der Verhandlungen mit der EU-Kommission.
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3. Kapazitätsmechanismus
Reiche will daran festhalten, 2028 einen Kapazitätsmechanismus einzuführen. Darauf hatte sich bereits die Ampelregierung geeinigt. Allerdings hätten nach Ampelplan die ersten Kraftwerksausschreibungen bereits in diesem Jahr starten sollen.
Reiche legte sich nicht klar fest, welche Art von Kapazitätsmarkt sie bevorzugt. Diskutiert wurden in den vergangenen Monaten neben einer erweiterten Absicherungspflicht für Stromversorger vor allem ein kombinierter Kapazitätsmarkt und ein zentraler Kapazitätsmarkt. Unter einem kombinierten Kapazitätsmarkt ist ein Mix aus zentralen Ausschreibungen und dezentralem Handel von Versorgungssicherheitszertifikaten zu verstehen. Für diese Lösung warben unter anderem das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) sowie der Stadtwerkeverband VKU.
Ein zentraler Kapazitätsmarkt sieht dagegen zentral gesteuerte Ausschreibungen ohne einen dezentralen Handel vor. Dafür hatten sich in der Vergangenheit unter anderem die Energiekonzerne RWE und Eon, die Übertragungsnetzbetreiber, aber auch der Energieverband BDEW ausgesprochen. Sie hielten einen kombinierten Kapazitätsmarkt für zu komplex und unerprobt.
Reiche sprach sich für eine "etwas schlankere" Regelung aus. Ihre Sorge: Ein zu kompliziertes Modell könnte dazu führen, dass sich Investitionen verzögerten. Das könnte man als Kurswechsel hin zu einem zentralen Modell interpretieren. Angeblich soll das belgische Modell, ein von der EU genehmigter zentraler Kapazitätsmarkt, näher studiert werden. Explizit schlug Reiche vor, erst einmal mit einem Rahmen loszulegen und erst dann zu verengen. "So wollen wir erst einmal mit der Kommission verhandeln."
Auch der vom alten Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene kombinierte Kapazitätsmarkt hätte übrigens zuerst mit technologieoffenen Ausschreibungen begonnen und wäre erst dann zu einem dezentralen Modell übergegangen.
4. Wärmewende
"Die Wärmewende muss gelingen", sagte Reiche dazu. Aber: "Individuelle millionenfache Entscheidungen für oder gegen eine Wärmepumpe, für oder gegen einen Anschluss an das Fernwärme- oder Nahwärmenetz erfordern millionenfache individuelle Bereitschaft zu investieren." Deshalb gehe es zuerst darum, wieder Vertrauen in den Markt herzustellen und einen klaren Rahmen zu schaffen. Aus ihrer Sicht ist vor allem die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes unter Vorgänger Habeck für die Verunsicherung verantwortlich.
Tatsächlich hatte auch Reiches Ankündigung, das Betriebsverbot für Heizkessel zu kippen, zuletzt für Irritation gesorgt. Daraufhin forderten 13 Energieverbände in einem Appell an Reiche, für mehr Klarheit zu sorgen. Auch die Energieminister der Bundesländer äußerten sich bei ihrem jüngsten Treffen in diese Richtung.
Auf dem BDEW-Kongress erklärte Reiche, schnell Planungssicherheit schaffen zu wollen. "Die Kollegen sind da schon dran." Konkreter wurde sie hier nicht.
Reiche betonte zudem, dass auch Kommunen mit dem Vorlegen ihrer Wärmepläne Planungssicherheit schaffen müssten. "Eine gute Wärmeplanung ist die Grundlage des ganzen Umbaus." Hier stelle sie fest, dass kleinere Kommunen stellenweise überfordert seien.
5. Energiewende-Realitätscheck
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Energiewende-Monitoring bis zur Sommerpause angekündigt. Reiche sagte nun, dass sie keine große Kommission nach dem Vorbild der Kohlekommission einsetzen werde. "Wir gehen in eine Ausschreibung", erläuterte sie. "Wir haben in Deutschland hervorragende Analyseinstitute, die bewährt und klug agieren, und holen uns einen Quick Check."
Ihr Ministerium erwarte zudem einen Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur. "Auch da erwarten wir uns Erkenntnisse."
6. Resilienzstrategie für Energie
Die große Rohstoff-, Photovoltaik- und zunehmende Windkraftabhängigkeit Deutschlands von China treibt Reiche um. "Das zeigt uns deutlich, dass wir resilienter werden müssen", sagte sie. Reiche kündigte eine Resilienzstrategie Energie mit festen und flüssigen Gasvorräten an. Energiesicherheit soll als Teil der nationalen Sicherheit organisatorisch verankert werden.
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