Grünen-Chef Felix Banaszak hat Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Nord-Stream-Gasleitungen scharf kritisiert. "Selbst für seine Verhältnisse ist das schon ein überdurchschnittlich dummdreister Vorschlag", sagte Banaszak nach Beratungen des Bundesvorstands in Berlin. "Michael Kretschmer ist ja nicht der Kreiskassierer der CDU in Rüsselsheim. Er ist der stellvertretende Parteivorsitzende."
Kretschmer hatte sich dafür ausgesprochen, die beiden Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee zu nutzen, um wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in einem "Zeit Online"-Interview. Er plädierte dafür, wieder 20 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken.
Vor Kretschmer hatten auch andere CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, für eine Öffnung der Nord-Stream-Stränge geworben. Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, "natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle", schrieb er. Dies sei eine Entscheidung des Marktes.
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Widerspruch zu Merz-Haltung
Mit seiner Aussage stellte sich Kretschmer klar gegen die Linie von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. Dieser unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Reaktivierung der Pipelines im Zuge eines neuen Sanktionspakets gegen Russland zu unterbinden. Mit diesem Paket will die EU auf die Weigerung Russlands reagieren, in eine Waffenruhe mit der Ukraine einzuwilligen.
Banaszak sagte, der Vorschlag Kretschmers sei nicht im Interesse der deutschen und europäischen Unabhängigkeit und Resilienz. Er sprach von einem "von vorne bis hinten falschen Signal". Der Grünen-Co-Chef forderte außerdem Merz auf, beim geplanten nächsten Sanktionspaket gegen Russland Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.
Auch wenn es schwierig sein sollte, müsse eine Konfiszierung russischer Vermögen und die Weitergabe an die Ukraine sehr schnell auf den Weg gebracht werden.
Bei Nord Stream handelt es sich um zwei Gaspipelines mit vier Strängen, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Durch Nord Stream 1 floss mehr als zehn Jahre lang russisches Gas, bevor die Lieferungen Mitte 2022 nach der russischen Invasion in die Ukraine von russischer Seite eingestellt wurden. Nord Stream 2 wurde zwar fertig gebaut, aber nie in Betrieb genommen. Im September 2022 wurden drei der vier Stränge der Pipelines durch einen Anschlag beschädigt. (dpa/aba)
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