Die Pläne des Bundes, sich an einer deutschen Wasserstoffnetzgesellschaft zu beteiligen, sind offenbar vorerst vom Tisch. Ein öffentlich gewordener Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie hatte die Gründung einer „Wasserstoffnetzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung“ vorgesehen. So wollte das Haus von Robert Habeck einen „koordinierten und systemdienlichen Aufbau eines Wasserstoffnetzes sowie dessen Finanzierbarkeit“ möglich machen, war dem Papier zu entnehmen. In der Neufassung ist nur noch von einer „Wasserstoffgesellschaft“ die Rede.
Wie die FAZ berichtet, soll das Finanzministerium unter Führung von Christian Lindner diese Änderung gefordert haben. Demnach soll der Erwerb der Netze durch die neue Gesellschaft weiter möglich sein, allerdings ohne eine Beteiligung des Staates.
Kehler: Private können das besser
In der Branche hatten die Pläne für eine staatliche Wasserstoffnetzgesellschaft für Aufregung und Empörung gesorgt. Timm Kehler, Vorsitzender der Brancheninitiative Zukunft Gas, kritisierte die Idee umgehend. Sie werde sicher nicht zu einer Beschleunigung führen. «Hier sind die etablierten privatwirtschaftlichen Akteure sicher deutlich effizienter und schlagkräftiger aufgestellt, das heutige Erdgasnetz zügig in ein Wasserstoffnetz zu wandeln.» Auch die Zurückhaltung des Entwurfs bei der Verwendung von Wasserstoff in der Wärmeversorgung helfe nicht bei der Förderung des Wasserstoffhochlaufs.
Ähnlich argumentierte Westenergie-Chefin Katherina Reiche, die zugleich Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats ist. Eine solche staatliche Gesellschaft würde den Markthochlauf von Wasserstoff lähmen, sagte sie. Auf Konfrontationskurs gingen auch die FNB Gas, die vor der Herausbildung von ineffizienten Doppelstrukturen warnten.
Habeck: Staat wollte nie selbst bauen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bemühte sich auf der VKU-Verbandstagung, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Die Frage, wer die Kosten für den Ausbau eines Wasserstoffnetzes trage, sei offen. "Da bin ich unideologisch", sagte der Bundesminister. "Das muss nur passieren.“ Er stellte allerdings klar, dass der Staat, wenn er sich beteilige, auch eine gewisse Kontrolle einfordern würde. Mit einer Vermutung räumte er dagegen auf: "Es war nie geplant, dass der Staat die Wasserstoffnetze selbst baut."
Auf ZfK-Anfrage plädiert Andreas Rimkus, der Wasserstoffbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, für Geschwindigkeit und Pragmatismus bei der zukünftigen Regulierung von Wasserstoffnetzen. „Wir brauchen schnellen Fortschritt, nicht das nächste Nadelöhr. Ideen für eine (staatliche) Infrastrukturgesellschaft, die umfängliche Verwerfungen in der gesamten Versorgungsbranche mit sich bringen würden, stehe ich deshalb sehr skeptisch gegenüber. Ein solcher Prozess würde lange dauern, viele neue Schnittstellen schaffen und das Gesamtsystem unnötig verkomplizieren. Entsprechende Vorfestlegungen darf es nicht geben.“
Rimkus: Vorhandenes Know-how nutzen
Stattdessen wäre es viel besser, die Regulierung im Wesentlichen an der bestehenden Systematik für Erdgas zu orientieren, ist Rimkus überzeugt. „Damit würden wir die bei den Infrastrukturbetreibern vorhandene Kompetenz und Erfahrung nutzen, und die Akteure auf der Fernleitungs- und Verteilnetzebene zudem in die Lage versetzen, endlich mit dem Aufbau der H2-Infrastruktur loszulegen." (amo)
